Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst möchte wir uns, wie in den vergangenen Jahren auch, bei unserem Kämmerer Christian Wiese, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Keine Frage bleibt offen, wenn es darum geht Unklarheiten zu beseitigen oder ergänzende Infos zu geben und das für den laufenden Haushalt und den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022.

Bedanken möchten wir uns auch schon jetzt bei denen, die mit Ihren Abgaben, Gebühren und nicht zuletzt mit Ihren Steuerbeiträgen zum Haushalt beigetragen haben. Unser Anliegen ist es auch, dass Politik für alle Bürger transparent und verständlich sein muss.

Der Bund der Steuerzahler macht in seinem aktuellen Kommunalkompass deutlich, dass die Kommunen zu Recht als Keimzelle der Demokratie in unserem Land gelten. Und genau hier ist auch der Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ehrenamtlichen, kommunalen Mandatsträger selbst erleben können, welche Auswirkungen politische Entscheidungen haben.

Was Bundes- und Landesgesetzgebung als Pflichtaufgaben mit steigenden Qualitätsstandards den Kommunen auferlegen, ohne sich um die Finanzierbarkeit Gedanken zu machen, sorgt bei uns für nachdenkliche Gespräche und Kopfschütteln. Gilt doch allgemein, wer bestellt, bezahlt – also das Konnexitätsprinzip. Ein Grundsatz, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. In der Praxis, oft so erlebt, scheint das, beim Land und auch beim Bund nicht so recht zu funktionieren.
In unserem Haushalt spüren wir dies Jahr für Jahr durch die Höhe der Jungendamts- und Kreisumlage, aber auch durch Maßnahmen, die von Land kommen und einfach an die Kommunen weitergereicht werden. Von uns als Gemeinde kaum direkt zu beeinflussen, zeigen die Werte deutlich nach oben. Hier müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen aktiv werden. Die Mehrheiten im Kreis und Land sind ja hinlänglich bekannt. Also worauf warten wir da noch? Die BG ist zwar selbst im Kreis vertreten, spielt aber leider nur eine untergeordnete Rolle und im Land sind wir gar nicht vertreten.

Schauen wir uns den Haushalt im Detail näher an, so stellen wir fest, dass es fast keine Bürgerin oder Bürger geben dürfte, die nicht in diesem Haushalt “bedacht” ist. Egal ob es die Investitionen in Feuerwehr, Schulen und Turnhallen/Sportplätze, Straßen, Radwege und Spielplätze, Gemeindehalle oder Bürgerhaus und die Mannesmannbrache ist. Nicht zu vergessen, auch das Freibad hat seine Anhänger, wenn auch nur im Sommer.

Wird hier gespart oder auf Investitionen verzichtet, wird die Gruppe der Nutzer aufschreien. Einerseits müssen wir Gebäude erhalten und andererseits müssen wir die Kosten und Folgekosten und damit die Wirkungen auf den Gesamthaushalt im Auge behalten. Wir stecken also in einem Dilemma. Ein Dilemma, welches wir mit „Weitblick“, politisch, wirtschaftlich und verantwortungsvoll angehen müssen.

Zu unserem Haushalt:

Der Haushalt, so wie er in jedem Jahr aufgestellt wird, muss ausgeglichen sein – das ist gesetzlich vorgeschrieben. An sich ist der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs vertretbar. Der große Jubel bleibt zwar aus, aber ausreichend ist ausreichend. Der Ansatz für 2022 und die Planjahre von 2023 bis 2025 sind zwar alle im Ergebnis Negativ – können aber mit den Rücklagen fiktiv ausgeglichen werden.

Negative Begleiterscheinung:

Die Rücklagen und damit auch unser Eigenkapital reduzieren sich im betreffenden Zeitraum jeweils um 1.7 Mill. EUR. Nach dem Entwurf werden die ordentlichen Erträge bis 2025 um 2 Mill. EUR steigen und dass obwohl die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen von 2022 bis 2025 um 1.6Mill. EUR sinken. Verdanken können wir das der überaus positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Personalkosten steigen von 2022 bis 2025 um 400.000 EUR, was ca. 6% Anstieg entspricht und sind damit nach den Transferleistungen der größte Posten in unserem Haushaltsentwurf.

Finanzplan:

Der aufgestellte Finanzplan ist schon bemerkenswert. Hier zeigt sich die Maximalforderung der Gemeinde an den Rat – was machbar ist – oder sein soll. Aus unserer Sicht eine nahezu utopische Vision, die unsere finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Gleichzeitig wird hier der Grundstein für weitere massive Steuererhöhungen gelegt.

Im Detail:

Auszahlungen für Baumaßnahmenvon 2022-2025 21.6 Mill. EUR.Wir schaffen damit zwar auch Werte – Werte, die die Bilanz ausgeglichen erscheinen lassen. Dazu kommen jahrelange Tilgungen und Jahrzehnte lange Abschreibungen. Was man noch gar nicht an weiteren Kosten absehen kann, das sind steigende Inflation und Beschaffungsprobleme von Material und Baufirmen.

Aufnahme Kreditevon 2022-2025 15.2 Mill. EUR.Um die Baumaßnahmen durchzuführen, müssen wir enorm hohen Kredite aufnehmen. Das scheint der Verwaltung aber wohl kein Problem zu sein, da Kredite praktisch nicht mehr verzinst werden. An dieser Stelle ein Zitat von Alfred Herrhausen: „Wenn es gut läuft, dann werden die meisten Fehler gemacht“.

Liquiden Mittelsinken von -0.5Mill auf -2.2 Mill. EUR.Das lässt vermuten, dass demnächst zusätzlich Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden. Verbindlichkeitensteigen von 26.7 Mill. EUR auf rekordverdächtige 33 Mill. EUR. Die Gesamtverschuldung ist damit höher als das ordentliche Ergebnis der Verwaltungstätigkeit eines Jahres – also im Prinzip das, was die Gemeinde in einem Jahr erwirtschaftet.

Es stellt sich die Frage, was können wir machen, damit Wickede auch in Zukunft halbwegs gutaufgestellt ist?

Der Bürgermeister und der Kämmerer haben ja schon angekündigt, dass die kommenden Jahre schwierig werden. Daher dürfen wir nicht zögern und müssen frühzeitig einen

Plan B aufstellen:

1)Investition überprüfen. Können wir uns hier auf das wesentlich beschränken, brauchen wir wirklich alles was geplant ist, können wir Investitionen verschieben

2)Einsparungen Es bringt wenig oder gar nichts, wenn einzelne Fraktionsmitglieder oder Parteien Einsparvorschläge machen, die ganze Bevölkerungsgruppen treffen.

Daher ist es empfehlenswert, dass zum Beispiel der Bürgermeister, Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen sich an einen Tisch setzen und die „Freiwilligen“ Leistungen der Gemeinde nach Einsparpotenzial durchleuchten.

3)Gewerbegebiete weiter ausbauen, Leerstände prüfen, weitere Flächen suchen, Werbung, Dienstleistungsgewerbe akquirieren

4)Schuldenbremse: Die Verbindlichkeiten sollten maximal auf die Höhe des ordentlichen Ergebnisses der Verwaltungstätigkeit begrenzt werden. Unsere Gesamtverschuldung müssen wir im Blick behalten. Schulden an nachfolgenden Generationen zu vererben ist nicht gerecht.

Steuererhöhungen:Wenn der Haushaltsentwurf, so wie er hier vorliegt beschlossen wird, dann sind massive Steuererhöhungen unausweichlich. Die jetzt festgelegte Steuererhöhung, Grundsteuer B von 580 auf 605 Punkte bringt unterm Strich vielleicht 200.000 EUR. Bei dem Haushaltsentwurf 2022 geht es dann um ganz andere Zahlen. Um die prekäre Finanzlage wieder ins Lot zu bringen, müssen bei einer Steuererhöhung schon Millionenbeträge rauskommen.

Das ist mit 25 Punkte Aufschlag auf die Grundsteuer B nicht zu erwirtschaften. Einfach gegen Steuererhöhungen zu sein, ist parteipolitisch OK. Bei der sich abzeichnenden Haushaltslage ist dies aber ein falsches Signal und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unehrlich. Es gilt hier vielmehr einen vernünftigen Weg zu finden, bei dem die Investitionen nicht zu einer utopischen Vision werden lassen und die zukünftige Steuerbelastung keine irrationalen Ausmaße annehmen.

Wir stimmen daher folgerichtig dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 08.12.2021*

*verlesen am 08.12.2021 von A. Pietsch

Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2024

Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst möchten wir uns, wie in den vergangenen Jahren auch, bei unserem Kämmerer Christian Wiese für die ausführliche Besprechung des Haushalts bedanken. Auch bei abweichenden Bewertungen ist immer ein konstruktives Zusammenarbeiten gegeben.

Seit Oktober dieses Jahres zeichnete sich ab, dass der Haushalt 2024 mit einem kräftigen Minus im Ergebnis abschließen wird.

Ursachen gibt es viele: so etwa den Krieg in der Ukraine, die gestiegenen Energiepreise, die Inflation oder die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Im Besonderen ist hier die stark gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage zu nennen, bei der, wie Uwe Eder es schon in den Vorjahren beschrieben hat, Ein- und Ausgaben nicht wirklich transparent sind. Dies hat sich auch durch wiederholte
Treffen der Bürgermeister mit den Verantwortlichen des Kreises nicht unbedingt verbessert.

All diese Faktoren erschweren es der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.

Besonders gravierend ist, dass sich das negative Ergebnis dieses Jahres in den Folgejahren fortsetzen wird und die Gemeinde voraussichtlich 2027 in eine erneute Phase der Haushaltssicherung geraten wird.

Um dem entgegenzuwirken, schlug die Verwaltung vor, das Problem durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 24% zu lösen. Mit diesen Eckdaten ausgestattet und einer Liste der freiwilligen Leistungen der Gemeinde gingen die Fraktionen in die Haushaltsberatungen.

Die 24prozentige Anhebung der Grundsteuer B war für uns als BG – und wie sich zeigte, auch für die Bürgerinnen und Bürger und andere Fraktionen - zu viel. Wir schlugen eine 12prozentige Anhebung der Grundsteuer B vor, allerdings ergänzt durch eine 3prozentige Anhebung der Gewerbesteuer. Flankiert werden sollten die Steuererhöhungen durch Sparmaßnahmen.

In der vorangegangenen HFA-Sitzung haben wir unsere Forderung nach einer Anhebung der Steuer für Gewerbetreibende wie folgt begründet. Die Gewerbesteuer - eine Steuer, die bekanntlich nur auf die Gewinne der Gewerbetreibenden erhoben wird -   liegt seit einigen Jahren, trotz aller Krisen, recht stabil bei ca. 10 bis 11.5 Mill. EURO. Aus den Steuerfreibeträgen und den Steuerkennzahlen kann man errechnen, dass die Gewinne, auf die diese Steuern hier in Wickede erhoben werden, deutlich über 70 Mill. EURO liegen und damit fast doppelt so hoch sind wie der gesamte Etat der Gemeinde Wickede. Uns ist natürlich klar, dass die Gewerbesteuern in Wickede vergleichsweise hoch sind, weshalb wir in diesem Punkt durchaus Verhandlungsbereitschaft zeigten. Allerdings bewerten wir eine Gewerbesteueranhebung im Bereich 1%-3% eher als symbolischen Beitrag oder als Akt der Solidarität.
Hinzu kommt, dass die Halbierung der Grundsteuer B von 24% auf 12% schließlich auch den Gewerbetreibenden einen Vorteil verschafft.

Zum Vergleich: Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen 24prozentigen Anhebung der Grundsteuer B liegt unsere Ausgleichsrücklage 2027 bei 750.000 EUR, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wäre also erreicht.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer in Höhe von 2% und eine 12%ige Erhöhung der Grundsteuer B würden den Haushalt ebenso ausgleichen, bei 3% Erhöhung würde unser Ausgleichsrücklage sogar auf 850.000 EUR ansteigen.

In der zurückliegenden HFA Sitzung vom 07.12.2023 wurde unser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. Ebenso fast alle Vorschläge zu möglichen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sowie bei Kürzungen oder Verschiebungen bei größeren Investitionen. Das Gleiche gilt auch, wenn es darum geht bei der Verwaltung selbst zu sparen. Alle Vorschläge, die in diese Richtung gingen, wurden abgelehnt. Im Fachbereich Personalsteuerung und -entwicklung wird angegeben, dass die Anzahl der Beschäftigten in den Jahren 2022 bei 149, 2023 bei 150 und 2024 bei 163 liegen soll.

Angesichts der Tatsache, dass 2024 ein Defizit von 4 Millionen EURO zu erwarten ist, wird es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch schwer zu vermitteln sein, warum die Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2024 von 150 auf 163 erhöht werden soll.
Aber noch einmal zurück zu den Sparvorschlägen bzgl. der investiven Maßnahmen: Einige wurden zwar verschoben, kleinere Maßnahmen auch vorerst gestrichen, dennoch bleibt es bei vielen, zum Teil extrem teuren Bauvorhaben. Im Haushaltsentwurf findet man unter „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ für 2024 12 Mill. EURO, 2025 10 Mill. EURO, 2026 10 Mill. EURO und 2027 4 Mill. EUR. Um das zu bezahlen, müssen mehr als 21 Mill. EURO Investitionskredite aufgenommen werden. Diese Investitionen wirken sich zwar nicht zeitgleich auf den Ergebnishaushalt aus, zeigen sich dann aber zeitverzögert bei den Zinsen und Abschreibungen. Zudem ist unsere Liquidität stark gefährdet.

Da ließe sich sicherlich so einiges einsparen und es stellt sich die Frage: Brauchen wir wirklich eine fast 8 Millionen EUR teure Brücke zwischen Wickede und Echthausen? Gibt es nicht auch preiswertere Lösungen? Dies gilt für viele der anvisierten Ausgaben. Natürlich sind all diese Dinge wünschenswert, aber sind sie in der gegenwärtigen Situation auch finanzierbar?

Fazit:

Eine der Hauptursachen für die finanzielle Misere ist sicherlich die ständige massive Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage. Dennoch fehlt es, unserer Meinung nach, auch an Impulsen aus unseren eigenen Kreisen, aus Politik und Verwaltung, um eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen.

Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf 2024 ab.

Folgende Gründe sind ausschlaggebend dafür:

• Die mehrheitlich von der CDU beschlossene Grundsteueranhebung in Höhe von 14% für 2024 ist für sich allein genommen nicht ausreichend. Sie verhindert nicht, dass wir uns 2027 in die Haushaltssicherung begeben müssen. Zudem kann man schon jetzt sagen, dass die dreimaligen weiteren 3% igen Anhebungen erforderlich sein werden, wobei man ziemlich schnell bei dem Vorschlag der Verwaltung – der Erhöhung der Grundsteuer B um 24% - landet.

• Fast alle unsere Bemühungen, Einsparungen im Haushalt umzusetzen, wurden abgelehnt oder sind politisch nicht durchsetzbar. Aus unserer Sicht fehlt es hier an der Einsicht, dass die Zeit gekommen ist, sich ernsthaft Gedanken über Einsparungen zu machen.

• Seit einigen Wochen steht noch eine Forderung des Kreises im Raum, die in den Haushaltsentwurf 2024 bislang nicht eingerechnet wurde. Da die Forderungen des Kreises einen gravierenden Einfluss auf den gesamten Haushalt haben, ist es für uns verwunderlich, dass sie hier nicht einmal erwähnt werden.

Zum Schluss noch eine Anmerkung:

Schon 2022 haben wir uns bezüglich der damals geplanten  Investitionen wie folgt geäußert: „Aus unserer Sicht eine nahezu utopische Vision, die unsere finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Gleichzeitig wird hier der Grundstein für weitere massive Steuererhöhungen gelegt.“ 

Die Folgen sind nun im aktuellen Ergebnishaushalt sichtbar: die steigenden Abschreibungskosten, im Moment 3,5 Mio. Euro jährlich, und die stetig steigenden Zinsen, die z.B. 2027 bei über 800.000 Euro liegen werden. Dieses trägt zur Notwendigkeit massiver Steuererhöhungen bei.

Vielleicht müssen wir uns im neuen Jahr, früher als uns lieb ist, noch einmal über weitere Sparmaßnahmen unterhalten – aber vielleicht haben wir ja auch Glück!

Andreas Pietsch
Fraktion BG Wickede

Kurz-Statement der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie unter den Fraktionen abgestimmt, gibt es heute keine ausladenden Haushaltsreden. Eine ausführlichere Stellungnahme, werden wir in geeigneter Weise Online „nachliefern“.

Aber trotzdem muss das eine oder andere heute gesagt werden.

Den Haushalt 2021 gibt es leider nur als Paket. Wir, als BG Wickede unterstützen ausdrücklich die investiven Maßnahmen an der Melanchthon-Schule, für unsere Straßen und Wege oder auch im Bereich der Kinderbetreuung oder des Ganztages.

Dass der Haushalt wie in jedem Jahr so aufgestellt ist, dass er ausgeglichen ist, ist gesetzlich vorgeschrieben und daher kein Grund für eine grundsätzliche Zustimmung.

Das Gemeindefinanzierunggesetz, hat erhebliche Defizite und gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird das noch deutlicher. Darüber hinaus werden Mittel, die in diesem Haushalt stehen, wie in den vergangenen Jahren, vermutlich nicht ansatzweise realisiert. Budgets für Spielplätze wurden kaum oder für die Instandhaltung der Straßen nur zur Hälfte im Jahr 2020 realisiert. Vergessen wollen wir hier nicht die jetzt schon bekannte Verschiebung der Renovierung des Bürgerhauses nach 2022. Auch wenn dies im investiven Bereich liegt.

Für uns fehlt die Nachhaltigkeit. Die Planungen für das aktuelle und die kommenden Jahre schließen mit einem negativen Ergebnis ab.

Aber wir haben ja das CORONA-Isolierungsgesetz des Landes, wobei „echte“ Hilfe anders aussieht. „Corona-Schäden“ werden isoliert, auf der Haben-Seite ausgewiesen und über 50 Jahre abgeschrieben!

Ob und wie uns, unsere starke Industrie hier weiterhin den Rücken stärkt, bleibt abzuwarten und kann nur schwer geschätzt werden. Mit dem eben schon erwähnten „Isolierungsgesetz“, kann somit fast jeder Jahresgesamtabschluss erreicht werden. Was in den letzten 5 Jahren auf die hohe Kante gelegt werden konnte, wird sich zum Ende dieser Wahlperiode vermutlich auf einen kleinen Teil reduziert haben. Auch die steigende Kreisumlage, die mit einer schwarz/roten Mehrheit im Kreis verändert werden könnte, wird unseren Haushalt nachhaltig negativ beeinflussen. Können wir die Steuererhöhungen und die Haushaltssicherung schon sehen? Unsere Schulden/Verbindlichkeiten steigen stetig.

Ausbaden werden das die Generationen nach uns.

Für uns bleiben mehr Fragen und mehr Ungewissheit als eine realistisch umsetzbare Planung.

Da der Haushalt 2021 mehr Risiken und Sonderlocken der Landesregierung und des Bundes enthält, stimmt die BG-Fraktion dem Haushalt nicht zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 23.02.2021

Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben gemeinsam mit unserem Kämmerer Christian Wiese den Haushaltsentwurf 2023 detailliert besprochen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Dieser Haushalt unterliegt, wie in jedem Jahr, Randbedingungen, die uns das Haushalten in unserer Gemeinde schwierig machen. Die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung, aber auch die Einflüsse des Kreises, sind neben den weltpolitischen Themen kalkulatorische Größen. Aber mit diesen Faktoren zu kalkulieren ist kaum oder gar nicht möglich.

Nehmen wir nur die, die aus dem Kreishaushalt direkt auf unseren Haushalt wirken. Die Kreis- und Jugendamtsumlagen steigen Jahr für Jahr und kennen nur einen Weg, den nach oben. Dass die Jugendamtsumlage steigt, kann man leicht erklären. Dahinter stecken wichtige Aufgaben.

Bei der Kreisumlage ist das schon nicht mehr so klar, noch weniger dabei der Anteil für den Landschaftsverband. Wir fragen uns schon seit Jahren, warum nicht auch hier, genau wie auf kommunaler Ebene, Transparenz über die Ein- und Ausgaben geschaffen wird. Ja, es ist richtig, dass dort Vertreter des Kreises mitwirken. Aber wie, ist offen. Gleiches gilt für den Haushalt des Kreises. Dieser wächst stetig und belastet die kommunalen Haushalte, vor allem aufgrund der steigenden Personalkosten. Es hat den Anschein, dass die Ausgaben einfach auf die Kommunen „abgewälzt“ werden können. Das macht uns das Haushalten nicht einfacher.

Wir leben in einer Zeit, die es so noch nicht gegeben hat. CORONA ist noch lange nicht vorbei, auch wenn das einige schon in der Öffentlichkeit verlautbaren. Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine zeigt weltweite Auswirkungen, die sich vor einem Jahr noch keiner vorstellen konnte und wollte. Was werden wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen?

Dass die Landesregierung mit der Isolierung der durch CORONA- und Kriegsschäden verursachten Kosten den Kommunen helfen will, ist löblich. Das geschieht seit zwei Jahren mit einem Bilanztrick, der aus Aufwendungen Vermögen aus dem Nichts schafft. Wir stellen uns einmal vor, dass jemand ein Auto kauft, plötzlich dafür mehr bezahlen muss und den Mehrpreis auf seinem Konto als Guthaben wiederfindet. Wie cool ist das denn?

Zur Information: Im März beliefen sich nur durch CORONA bedingten Schäden auf 1,2 Mio. EURO. Und mit diesem Haushalt kommen noch einmal ca. 1,6 Mio. dazu.

Wir bauen hier auf der „Haben-Seite“ Werte auf, die es nicht gibt. Ab 2025 werden diese Beträge abzubauen sein, ohne etwas dafür zu bekommen. Vielleicht über Steuererhöhungen?

In ganz NRW bauen alle Kommunen, die einen Ausgleich der Ausgaben über die Einnahmen nicht schaffen, Schattenhaushalte mit Schulden auf, die bis 2025 als Vermögen tituliert werden. Und später kommt dann das böse Erwachen, denn die Schulden wollen mit Krediten am Kapitalmarkt gedeckt sein, die durch steigende Zinsen immer teurer werden. Auch Wickede ist jetzt in dieser Spirale.

Lassen Sie mich zu unserem Haushalt kommen:

Der Haushalt, so wie er in jedem Jahr aufgestellt wird, muss ausgeglichen sein – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Diesen Satz sage nicht nur ich in jedem Jahr. Der Ergebnisplan zeigt die Planungen für 2023 und Folgejahre auf. Dort sind die ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen in Summe aufgeführt.

Wesentlich sind hier auf der Ertragsseite die „Steuern und ähnliche Abgaben“. Mit ca. 22.000.000 Euro bilden diese das Rückgrat des Haushaltes. Die Gewerbesteuern bilden darin den größten Anteil.

An dieser Stelle möchten wir uns bei unserer heimischen Wirtschaft ausdrücklich bedanken und unseren Respekt zollen. Wie unsere Wirtschaftsbetriebe diese beiden anhaltenden Krisen meistern, ist aller Ehren wert.

Wir wünschen uns allen, dass das auch so bleibt. Denn „hustet“ unsere Wirtschaft, bekommt der Gemeindehaushalt eine Lungenentzündung. Und mit einer Lungenentzündung ist nicht zu spaßen.

Negative Begleiterscheinung:

Wie schon 2021 angemerkt, reduzieren sich unsere Rücklagen und damit auch unser Eigenkapital. Für die kommenden Jahre heißt das in Zahlen: für 2023 ein Minus von ca. 3 Mio., für 2024 weitere 3 Mio. und für 2025 noch einmal ca. 2,5 Mio. EURO.

Wenn im Jahr 2025 wieder Kommunalwahlen sind, ist unsere Ausgleichrücklage auf 1 Mio. Euro abgeschmolzen.

Gleichzeitig steigt die Summe unserer Verbindlichkeiten. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die Kosten für die CORONA- und Kriegsschäden, die es dann aufzulösen gilt.

Finanzplan:

Im Finanzplan sind die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ersichtlich. Einzahlungen sind u.a. Fördermittel des Landes.

Für 2023 sind Auszahlungen in Höhe von über 12 Mio. EURO geplant. Hinter diesen 12 Mio. Euro stehen neben den Ausgaben für das Personal auch die bekannten größeren Baumaßnahmen mit den begleitenden Aufgaben in unserer Gemeinde.

Jede Baumaßnahme bedeutet, dass eine Ausschreibung erstellt, Angebote bearbeitet und das Vorhaben realisiert werden muss. Jede Menge Ressourcen werden benötigt. Verfügen wir über diese, so dass die Planungen überhaupt umgesetzt werden können?

Nehmen wir nur unsere Straßen als Beispiel. Seit Jahren werden im Haushalt die gleichen Straßen, die erneuert werden müssen, genannt.

Wobei, manchmal ist es auch gut so, denn in diesem Haushalt sind keine Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßen enthalten. Wir haben schon vor Jahren den Antrag gestellt, diese auszusetzen. Dass es immer noch keine „echte“ Abschaffung der Straßenbaubeiträge gibt, liegt wohl an der Landesregierung. Aber das von dort eine „Erstattung der Anliegerbeiträge“ kommt, ist zu begrüßen und nehmen wir gerne zur Kenntnis.

Als wesentliche Maßnahmen für 2023 sind im Haushaltsentwurf vorgesehen:

• Sanierung des Rathauses 208 T‐€
• Energetische Sanierung Bürgerhaus 3.503 T‐€
• Umbau/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wickede 505 T‐€
• Erwerb von beweglichem Vermögen Feuerwehr 379 T‐€
• Sanierung Schulen 419 T‐€
• Erweiterung Kindergarten Echthausen 938 T‐€

Insgesamt betragen die Kosten für Baumaßnahmen von 2021 bis 2026 37.5 Millionen Euro. 29 Millionen Euro müssen dabei als Kredite (inkl. Liquiditätssicherungskredite) aufgenommen werden, d.h. 77% der Bausumme. Das sind bezogen auf unseren Gesamthaushalt enorme Summen.

Außerdem werden wir uns zukünftig noch um die Fußgänger-/Fahrrad-Brücke nach Echthausen, den Kindergarten in Wiehagen sowie um die Engelhard-Schule, das Ruhr Ufer und so einiges andere kümmern müssen.

Insgesamt fällt auf, dass ein Haushalt, auch aufgrund der Tatsache, dass viele Investitionen zwar geplant, aber nicht umgesetzt wurden, gut aussieht. Nicht realisierte Vorhaben verbessern den Finanzhaushalt, genau genommen die Liquidität, deutlich. Dazu schaue man sich nur die letzten Haushaltplanungen und Jahresabschlüsse an.

Wichtig für uns ist, es darf auf keinen Fall zu einem „Renovierungsstau“ kommen. Hier sind wir auch zu einem verantwortungsbewussten Handeln verpflichtet. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Zeiten.

Da die Verbindlichkeiten stetig steigen, gilt es ein wachsames Auge zu haben.

Wir wünschen uns hier – oder besser: wir fordern, dass sich unsere Gemeinde ein ganz konkretes Ziel setzt. Wie schon im letzten Jahr mitgeteilt, sollte oder darf die Summe der Verbindlichkeiten die Summe der ordentlichen Erträge (ohne die CORONA- und Kriegsschäden) nicht übersteigen. Das wäre eine „Schuldenbremse“ für unseren Haushalt.

Die Kosten für Investitionen, zumindest zum großen Teil [z.B. 30%], aus dem laufenden Geschäft zu erwirtschaften wäre ein weiterer Ansatz.

Der für uns ausschlaggebende Punkt, zum vorliegenden Haushalt, liegt daher in der Bewertung der dort enthaltenen Investitionen. Ist jetzt der Moment für eine Kommune, angesichts der sich abzeichnenden deutlich schwächeren Konjunktur des nächsten Jahres, sich in die Gefahr eines Investitionsstaus zu begeben, oder ist jetzt der Augenblick, sofern sich haushaltstechnisch noch ein gangbarer Weg für das nächste Jahr abzeichnet, Zeichen für Investitionen zu setzen, die die Wirtschaft und die Gemeinde stärken?

So komme ich zum Schluss. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu. Jetzt, in diesen schwierigen Zeiten gilt es die Krisen zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 07.12.2022

Rede zum Haushaltsentwurf 2018 am 05.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vergangenen beiden Haushalte des Jahres 2016 und bald auch des Jahres 2017 werden im Ergebnisplan deutlich positiver abgeschnitten haben als dies zunächst gedacht und geplant worden ist.

Im Jahr 2016 hat sich die ZUE Wimbern in einem kombinierten Effekt aus einer überhöhten, falsch gezählten Anzahl von Flüchtlingen und einer Regelungslücke im Landesfinanzierungsgesetz dahingehend ausgewirkt, dass der Gemeinde ein Millionenbetrag ausgezahlt wurde, den man nur als glücklichen Einmaleffekt beschreiben kann und der zu einem positiven Finanzergebnis von 1,1 Mio. Euro in dem Jahr führte. 

Im Jahr 2017 hingegen war die Gemeinde Wickede in einen Disput mit dem Kreis Soest als Aufsichtsbehörde über das Haushaltssicherungskonzept verstrickt. Der Kreis Soest beharrte auf dem selbstgesteckten Ziel der Gemeinde Wickede aus dem Jahr 2013, nach vier Jahren im Jahr 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzuweisen.

Dies führte zu einer Hängepartie über die Haushaltsgenehmigung bis zum Mai dieses Jahres, die einerseits die grotesken Züge einer Paragraphenreiterei seitens des Kreises aufwies, und die andererseits doch auch beleuchtete, dass für die Haushaltsfinanzen die Lage nach wie vor eine prekäre Lage ist. Denn die von Soest geforderte schwarze Null war unter keinen Umständen darstellbar. Das Finanzergebnis für das Jahr 2017 ist aktuell mit etwa minus 900.000 Euro anzunehmen.

Für 2018 geht der Haushaltsentwurf von einem Fehlbetrag von etwa minus 500.000 Euro aus.

Im Jahr 2019 soll sich der Fehlbetrag auf etwa minus 200.000 Euro verringern.

Doch ab dann geht die Wickeder Verwaltung davon aus, dass in der Vorschau auf die Jahre 2020 und 2021 der Haushalt mit jeweils rund +700.000 Euro schwarze Zahlen schreibt und impliziert damit, dass dadurch eine strukturelle Trendwende geschafft sei.

Aber bereits im letzten Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass dieser Effekt überwiegend auf den geplanten Entfall des Fonds Deutsche Einheit zurückzuführen ist. Wir können der Verwaltung zugestehen, dass sie bei der Präsentation des Entwurfs im September von selbst darauf hingewiesen hat, dass eine solche Annahme eher optimistisch als realistisch sei.

Aber selten genug kann man als unbedarfter Bürger einmal live dabei zusehen, dass solche Annahmen häufig mehr ein Placebo-Effekt darstellen denn eine realistische Betrachtung zukünftiger Entwicklungen sind.

Lassen Sie mich das kurz am Beispiel des etwas anders gelagerten Solidaritätszuschlages verdeutlichen: Wenn man den Aussagen der FDP in den Koalitionsverhandlungen von vor 4 Wochen glauben mag, war unter es anderem die von den anderen Fraktionen betriebene zu lange und zu hohe jährliche Fortführung des Solidaritätszuschlages über 2020 hinaus, die zum Scheitern der Jamaika-Koalition führte.  

Wir können also im Geiste die 700.000 Euro Finanzergebnis von 2020 und 2021 getrost um den Wert einer dem Fonds Deutsche Einheit äquivalenten Abgabe von 500.000 Euro reduzieren, um festzustellen, dass das sich das Finanzergebnis jener Jahre sich eher um den Nullpunkt bewegen wird.

Das bedeutet, dass wir, wenn wir die Verantwortung des Haushaltsausgleiches ernst nehmen, auch in den nächsten Jahren kaum einen Spielraum haben werden, um als Gemeinde politische Akzente zu setzen, die aus der politischen Willensbildung heraus entstehen.         

Der ohnehin größte politische Akzent der vergangenen vier Jahre und gleichzeitig der nächsten zwanzig Jahre ist denn mit der Sekundarschule schon gesetzt worden.

Das Gesamtkostenvolumen der Bauphase von 2014 bis 2017 hat etwa 8 Mio. Euro betragen, eine beträchtliche Summe für diese Gemeindegröße und weit jenseits der Kostenprognosen, auf denen die dazugehörigen Ratsbeschlüsse fußten.

Damals wie heute fehlte es an einer überregionalen und interkommunalen Planung und Abstimmung für solch ein gewaltiges Vorhaben, bei dem zunächst einmal ein lokales Kirchturmdenken hier im Ort den eigentlichen Auslöser gesetzt hatte. Die anfängliche Hoffnung, eine Auslastung der Schule allein durch Wickeder Schüler hinzubekommen war für uns als BG immer fragwürdig. Den Offenbarungseid dazu hat mittlerweile, positiv verpackt als Initiative für das Regierungsprogramm des Landes NRW, die Wickeder CDU Fraktion der derzeitigen Landesregierung mit auf den Weg gegeben, so dass die Sekundarschulen auch mit nur zwei Klassen je Jahrgang Bestand betrieben werden können. Das betrifft außer Wickede zwar nicht viele Kommunen, aber so hat die Gemeinde zumindest hier Rechtssicherheit bekommen.

Das bedeutet aber auch, zukünftig ein Gebäude für rund 8 Mio. Euro Baukosten nur zu zwei Drittel auszulasten. Diese Unterauslastung entspricht ziemlich genau den Baukosten des kürzlich separat fertiggestellten Gebäudeblocks.

Es ist eine dringende Aufgabe der Gemeindeverwaltung, für diesen Sachverhalt Lösungen zu finden.

Ab 2020 wird die Gemeinde dann 17 Jahre lang bis zum Jahr 2037 allein für die Sekundarschule Tilgungsleistungen zur Rückzahlung der 8 Mio. Euro in Höhe von ca. 350.000 Euro jährlich zu leisten haben (ohne Zinsen).

Zum bildlichen Vergleich dieser Tilgungsleistung kann man sich vorstellen, dass man jedes Jahr den Kunstrasenplatz des Sportplatzes im Ohl einmal neu herstellt.

Der vorgenannte Kunstrasenplatz ist überdies eine anstehende Ausgabe, die im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht einmal enthalten ist und welche das Finanzergebnis des betreffenden Jahres entsprechend verschlechtern würde, so sich für diese Maßnahme eine Mehrheit im Rat fände.

Aber die Investition in die Sekundarschule ist aktuell fast noch das geringere Problem, denn Ihre finanziellen Auswirkungen wie Reparaturen, Fahrschülerfahrtkostenerstattung, Zinsaufwand und Tilgung werden sich erst in einigen Jahren so richtig abbilden.

Denn vergleicht man die Ist-Werte von 2013 und die Planwerte von 2019 an einigen beispielhaften Sachverhalten, so erkennt man auch ohne Sekundarschule eine sich immer schneller drehende Kostenspirale.

Nur einige Beispiele:

• Die Zunahme der ordentlichen Aufwendungen von 24,6 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund  26,7 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von rund 10%.
• Die Zunahme der Personalkosten von 4,9 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund 6,08 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von 25% und nehmen damit als Teil der vorgenannten ordentlichen Aufwendungen deutlich überproportional zu. Diese Zunahme der Personalkosten von über 1 Mio. Euro in sechs Jahren wird demnächst genauer zu hinterfragen sein.
• Das Steueraufkommen der Gemeinde stieg um rund 33% von 14,0 Mio. Euro auf 19,0 Mio. Euro, was nicht zuletzt den Steuererhöhungen geschuldet ist.
• Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde nimmt um fast 50% zu und wird am Ende des Jahres 2018 bei rund 34 Mio. Euro liegen.

Man sieht, das einstmals beschaulich laufende Rad der Gemeindefinanzierung gleicht immer mehr einer Lawine, die zu Tal geht und ein mulmiges Gefühl darüber hinterlässt, ob man sie zukünftig noch unter Kontrolle halten kann.

Und natürlich ist dies alles Teil einer Entwicklung, die nicht nur isoliert in der Gemeinde Wickede stattgefunden hat. Auch andere Gemeinden haben mit Kreisumlagen, Tarifsteigerungen und nachzuholenden Infrastrukturmaßnahmen zu kämpfen.

Die Eckpfeiler der gemeindlichen Steuerpolitik, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, stehen im Jahr 2019 bei 485% und 605% als Hebesätze. Bezogen auf das Jahr 2013 hat sich die Gewerbesteuer damit um rund 10% erhöht und die Grundsteuer B um knapp 40% innerhalb von 6 Jahren.

Für das Selbstverständnis von Wickede als lebenswerte Industriegemeinde ist unseres Erachtens aber schon kritisch, dass Wickede mit diesen Hebesätzen im Kreis Soest keinesfalls im Durchschnitt anderer Kommunen oder gar darunter läge.

Im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir bei der Gewerbesteuer um 10% höher und bei der Grundsteuer B fast um ein Drittel höher, falls andere Kommunen nicht bedeutend nachziehen.

Wir müssen hier im Auge behalten, dass diese Steuer-Schere nicht weiter aufgeht. Es bringt Wickede unseres Erachtens Haushaltsnachteile bei Schlüsselzuweisungen vom Land und verteuert das Leben und Arbeiten in Wickede.

Es zeigt sich also, dass auch in Zukunft die Gemeinde in Ihrem finanziellen Spielraum begrenzt sein wird, selbst wenn die Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes Ende 2017 vorbei sein sollten.

In diesem Zusammenhang möchten wir den auch betonen, dass mögliche Überschüsse des Gemeinde-Elektrizitäts-Werks keinesfalls als willkommene Kompensation von Löchern im Gemeindehaushalt angesehen werden dürfen.

Zwar darf die Gemeinde als Eigentümerin sicherlich einen gewissen Ertrag aus Ihrem Geschäft ziehen, doch allzu sehr ging in der Vergangenheit die Tendenz insbesondere der Verwaltung dahin, trotz dünner Kapitaldecke die Erträge nicht in den Gemeindewerken wieder reinvestieren zu wollen, sondern lieber für eine bequeme Haushaltserstellung auszuschütten. Diese Erträge haben unseres Erachtens, auch in Zeiten von löchrigen Gemeindehaushalten, auch den Kunden und den Gemeindewerken selbst zugute zu kommen, wenn man dieses Geschäftsmodell des Energieversorgers mit einem gewissen Lokalkolorit nicht torpedieren möchte.  

Notwendig bleiben weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde wie zum Beispiel das Bürgerhaus, welches hier zuerst zu nennen wäre.

Es ist in diesem Fall jedoch sinnvoll, diese Investition solange zu schieben, bis durch das sogenannte IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) eine mögliche Förderfähigkeit erreicht worden ist.

Überhaupt ist das vor einigen Tagen vorgelegte, 150 Seiten umfassende IKEK-Konzept zumindest auf dem Papier überraschend inhaltsreich und bietet sicherlich ein gewisses Reservoir an Tatbestandsaufnahmen aus den Ortsteilen, die nicht alle auf einmal angegangen und umgesetzt werden können, aber von Zeit zu Zeit mal überprüft werden sollten.

Einer möglicherweise gewünschten externen Überwachung und Koordinierung von Förderanträgen stehen wir im Haushaltsansatz neutral gegeben über. Eigentlich sollte dies eine Kern-Kompetenz einer jeden Verwaltung sein, die höchstens aus kapazitativen Gründen fremdvergeben werden sollte.

Die sonstigen vom Bauamt vorgesehen Maßnahmen in Straßenerhaltung und Kanalisation, sei es als Aufwand oder Investition, erscheinen gut begründet und bieten keinen Anlass zu Kritik.

Sinnvoll ist es, die Wiederherstellung von Wegen und Straßen im Zuge des Glasfaserausbaus sehr engmaschig zu betreuen, damit dort keine qualitativen Einbußen entstehen.   

Wir hoffen, dass in dem nächsten Wirtschaftsjahr 2019 ohne Haushaltssicherungskonzept nicht der Automatismus der Erhöhung der eingangs geschilderten Steuersätze greifen muss.

Vielleicht stellt sich auch wirklich heraus, dass Abgaben wie der Fonds Deutsche Einheit auf Bundesebene entfallen oder die neue Landesregierung dem Konnexitätsprinzip bei der Inklusion oder der Gemeindefinanzierung generell Taten folgen lässt und die Kommunen von den steigenden Umlagen entlastet.

Bei einem Schuldenstand von 34 Mio. Euro sollte in den nächsten Jahren eine möglichst risikoarme Ausgaben- und Investitionspolitik betrieben werden.

Die BG stimmt dem Haushalt 2018 vor diesem Hintergrund zu.

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese und dem Bürgermeister Herrn Dr. Michalzik für Ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung und natürlich für die gegebenen Erläuterungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 05.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlage A:

Quelle: eig. Recherche in Haushaltsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Dank gilt zunächst unserem Kämmerer Christian Wiese. Ohne Hektik und Zeitdruck haben wir gemeinsam den Entwurf durchgearbeitet, unsere Fragen wurden geklärt und das an einem Samstag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer verlesenen Rede, in der Ratssitzung am 01.10.2019 zogen Sie Parallelen zu dem Glasbläser vor unserem Rathaus.

Ja, es ist richtig, jedes Stück in seiner Hand wird ein Unikat. Aber wenn`s nichts wird, hat er zumindest in den meisten Fällen die Möglichkeit, dieses einfach wieder einzuschmelzen und von vorne zu beginnen. Sollte er zudem vor Ort keinen „Käufer“ finden, kann er im Internet seinen „Käuferkreis“ erweitern.

Bei unserem Haushalt jedoch sind die Auswirkungen viel gravierender. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden das spüren, was wir hier beschließen. Um es deutlich zu sagen: Es ist keine leichte Aufgabe und damit keine einfache Entscheidung, was wir uns gemeinsam in welcher Höhe leisten wollen und was wirklich erforderlich ist.

Unser erster Eindruck: Jeder Fachbereich in unserer Verwaltung hat mit seinen Zahlen für jede Gruppe in unserer Gemeinde etwas „Gutes“ in den Haushalt eingebracht. Sicherlich sind daran auch die Fraktionen in diesem Rat beteiligt. Einfach ausgedrückt, ist es fast nicht möglich einzelne Maßnahmen zu kürzen oder sogar zu streichen, ohne dass es eine Bevölkerungs- oder Interessengruppe trifft. Da kommt schnell die Frage: WARUM IMMER WIR?

Aber das Streichen ist auch nicht die Aufgabe des Rates und seiner Fraktionen.

Unser Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass das Eigenkapital weniger wird und das stetig. Erste Zeichen deuten schon heute auf geringere Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft hin. Unsere Haupteinnahmequelle wird sich demnach verändern. Der Kämmerer hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, zu planen, aber eben auch, dass ein Haushalt oft in den guten Jahren in Schieflage gerät.

Für das vergangenen Jahr 2018 kann man allerdings noch nicht von einer Schieflage sprechen.

Der letztjährige Haushaltsplanansatz war mit minus 600 T-Euro viel zu pessimistisch, wenn man dann das Jahr mit einem offiziell festgestellten Ergebnis von 3,2 Mio. positiv abschließt. Der Hauptgrund war hier einmal mehr die Prognose der Gewerbesteuer, die mit 9,2 Mio. für 2018 ungewöhnlich niedrig angesetzt war und die im Jahresabschluss mit 11,6 Mio. festgestellt wurde, also mit einem Überschuss von 2,4 Mio. Euro. Darüber hinaus wurden rund 1 Mio. Euro weniger an Sach- und Dienstleistungen ausgegeben, wodurch die Ergebnisverbesserung von rund 3,7 Mio. Euro im Wesentlichen erläutert ist.

Das hört sich für das Jahr 2018 komfortabel an, aber ist das auch auf die Jahre 2020 ff. dauerhaft übertragbar?

Die Verwaltung selbst jedenfalls geht mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2020 nicht davon aus. Im Gegenteil, im Vergleich zur letztjährigen Planung der Jahre 2020 und folgende geht die Verwaltung davon aus, dass wir, das gegenwärtige Ausgabenniveau vorausgesetzt und die gestiegenen Kreisumlagen unmittelbar vor Augen, die nächsten 3 Jahre mit jeweils mehr als 1 Mio. Verlust abschließen und nicht, wie noch vor einem Jahr geplant, mit jeweils 1 Mio. im Plus.

Damit hat die Verwaltung die eigene Prognose, die noch vor 12 Monaten die offizielle verwaltungsseitige Angabe war, um nunmehr rund 6 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre abgesenkt.

Der Schuldenstand wird damit einhergehend wieder von aktuell rund 25 Mio. auf 28,3 Mio. Ende 2020 ansteigen. Wenn man die negativen Finanzergebnisse der Folgejahre, die von der Verwaltung nicht explizit in der Übersicht hochgerechnet werden, mit einrechnet, wird die Gemeinde Wickede Ende 2023 wieder einen Schuldenstand von über 30 Mio. Euro aufweisen.

Man könnte aufgrund der Erfahrung der letzten vier Jahre geneigt sein zu glauben, dass die vorsichtigen Haushaltsplanungen im Ergebnis des Abschlusses immer um eine bis mehrere Millionen Euro besser waren und wir uns deshalb unbesorgt zurücklehnen könnten, frei nach dem Motto, „ist ja noch immer gut gegangen“.

Man kann aber auch so ehrlich sein und zugeben, dass es hier eine Reihe von Sondereffekten gab, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, und die wir in den vergangenen Haushaltsreden auch thematisiert haben.

Mit großer Sorge sehen wir, dass die Thematik der strukturellen Unterdeckung der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder aufflammt. Diesmal jedoch bringt das Drehen an der Gewerbesteuer und Grundsteuererhöhungsschraube nicht die Heilung, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Mit unseren Steuerhebesätzen liegen wir kreis – und landesweit im oberen Drittel (1), und trotz der bereits im Haushalt vorgesehenen weiteren Erhöhungen wird der Ausgleich, der gesetzlich vorgeschrieben ist, nur über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen geschafft.

Durch die Inanspruchnahme dieses Regelwerks, das einem Verwaltungsmonopoly im großen Stil gleicht, kommen wir für die nächsten Jahre um eine Haushaltssicherung und damit die Aufsicht durch eine übergeordnete Behörde herum. Gleichwohl steht wieder die Gefahr im Raum, dass wir als Gemeinde auf einem umgangssprachlich zu großen Fuß leben, wofür irgendwann später die Zeche gezahlt werden muss.

Nehmen wir hier nur unsere Straßen. Ein endloses Thema. Es werden Konzepte von externen Beratungsfirmen und Ingenieuren erarbeitet und vorgestellt. Diese Konzepte sind gut ausgearbeitet, das muss man hier sagen. Aber die dort genannten Beträge für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen sind erst jetzt, auch auf Antrag der BG annähernd in unserem Haushalt berücksichtigt.

Unsere Straßen sind seit Jahren immer mehr in einen so schlechten Zustand geraten, dass sie eines Tages komplett erneuert werden müssen. Ausbaden müssen das die Eigentümer mit ihren Eigenanteilen.

Mit dem Plan, drei große und lange Straßen (Hövelstr. Nordstraße und Teile der Kirchstraße) instand zu setzen, ist ein erster richtiger Ansatz gewählt. Mehr als einen solchen Ansatz, nämlich ein ortsweites Konzept, erwarten wir für die Zukunft. Es kann und darf nicht sein, dass fehlende Instandsetzungen zu einem kompletten Neubau einer Straße führen und das heißt, es genügt nicht, nur Löcher auszubessern.

Gespannt erwarten wir alle die Neuordnung des Kommunalabgabengesetz, in dem die Anliegerbeiträge festgelegt werden, da in unserem Haushalt einige beitragspflichtige Maßnahmen geplant sind.

Gehen wir auf die weiteren großen oder zumindest auffälligen Punkte des Haushalts ein.

Kaum haben wir die große Investition zur Sekundarschule in Nutzung gebracht und werden zukünftig „nur“ die Abschreibungen zu spüren bekommen, sind die nächsten großen Investitionen deutlich im Haushalt aufgezeigt.

Die geplanten Investitionen für die Melanchthon-Grundschule sind notwendig und haben unsere volle Zustimmung. Aber dies deutet schon heute auf ähnliche Maßnahmen für die Engelhard-Grundschule hin. Die Eltern werden das sicherlich erwarten, was wir verstehen.

Fast eine Millionen Euro werden wir investieren. Wir finden das Geld gut und richtig angelegt, zumal der Rechtsanspruch für den Ganztag bereits beschlossen ist. Das ist auch Vorsorge für die Zukunft unserer Gemeinde.

Ob die Baumaßnahme an der Melanchthon-Grundschule auch ein Grund für die höheren Anmeldezahlen ist, ist offen. Eltern fordern heute zu Recht, eine „gute“, wenn nicht die beste Schule für ihre Kinder. Leider versteht jeder etwas anderes unter „gute Schule“.

Die beiden Grundschulen hier in Wickede sorgen mit Ihren Lehrerinnen und Lehrern für eine optimale Vorbereitung auf die weiterführenden Schulen und wir als Schulträger für eine optimale Ausstattung. Andere Kommunen können mit Neid auf die Ausstattung unserer Schulen schauen.

Schön wäre es jedoch, wenn Eltern erkennen würden, dass zudem kleine Klassen deutliche Vorteile für ihre Kinder haben. Die aktuelle Zahl sind 84 einzuschulende Kinder. Ideal, wenn man mich fragt. Diese 84 Kinder könnten sich auf je 2 Klassen je Schule verteilen, wenn die Eltern nicht andere Gründe für die Wahl herangezogen hätten.

Ich würde mir wünschen, dass diese Eltern noch einmal über ihre Entscheidung nachdenken.

Ob wir in Wickede darüber hinaus einen Bikepark brauchen oder nicht, möchte ich hier nicht diskutieren. Uns fehlen dafür mehr Informationen über mögliche Nutzer und den Bedarf einer solchen Anlage. Auch, dass wir die Boule Anlage jetzt doch nicht als Leader Projekt machen, ist nicht wichtig. Ob jedoch die viele Zeit und die Arbeit, die bis jetzt in den Plan gesteckt worden sind, umsonst waren, werden wir sehen. Wenn wir nicht auf LEADER gesetzt hätten, dann hätten wir bestimmt schon eine Saison spielen können.

Kommen wir, weil es zum Thema passt, zum Soccer-Court an der Gerken Sporthalle. Dieses Projekt fußt auf den Gesprächen mit Jugendlichen. Wenn wir „Glück“ haben - und davon geht dieser Haushaltsentwurf - aus, wird uns Leader einen großen Anteil der Kosten der 75.000 Euro „abnehmen“. Endlich bekämen wir einen spürbaren Betrag zurück und wären nicht nur zahlendes Mitglied für die Organisation.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Folgendes ergänzen. Der „Politische Frühling“ ist eine gute Idee der Jugendlichen bzw. der aufsuchenden Jugendarbeit, aber leider auch eine mit vielen Missverständnissen. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Anregungen und Wünschen der Jugendlichen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausging.

Auch wir, die anwesenden Vertreter der Fraktionen, müssen uns diesen Schuh anziehen. Dachten wir doch, dass z.B. mit der Anwesenheit des Bürgermeisters und damit des Chefs der Verwaltung die Wünsche und Anregungen aufgenommen und vorangetrieben würden. Nein, er ging davon aus, dass wir das tun. Damit machte es keiner.

Also als Resümee: Wir müssen diese wichtige Gruppe unserer Bevölkerung ernst nehmen, wir müssen besser werden und der Soccer-Court wäre ein deutliches Signal.

Hierzu gehört auch unser Antrag zum beleuchtetem Fußweg nach Echthausen eine weitere Maßnahme, die auf den politischen Frühling zurückgeht.

Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und aktiv am Vertrauen in die Politik hier vor Ort arbeiten. Ich habe lernen müssen, wie langwierig viele Vorgänge sind. Die Zeit zwischen Idee und finalem Beschluss können wir aber nutzen, um besser zu informieren. Damit erreichen wir, dass es nicht mehr heißt: „Die tun ja nichts“, „passiert ja sowieso wieder nichts“.

Kommen wir zu den Sport- und Freizeitanlagen. Hier möchte ich nur auf das Freibad eingehen. An dieser Stelle sei dem Förderverein gedankt. Die Mitglieder und Freunde des Vereins investieren nicht nur ihre Zeit, sondern auch viel Herzblut in die Arbeit. In diesem Jahr wurde dieses Herzblut jedoch aus meiner Sicht mit Schmäh und Gelächter gewürdigt. Hier sei die Veranstaltung zum 50 zigsten Geburtstag genannt. Ich denke, alle wissen, wovon ich spreche.

Sehr geehrter Herr Bäcker, ich möchte mich, wenn auch sehr spät, ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe Ihnen in der Ratssitzung am 11. Juli in der Gemeindehalle Echthausen nicht beigestanden. Sachlich betrachtet hatten Sie völlig recht. -PUNKT-

Lassen Sie mich auf das Projekt „Sanierung des Bürgerhauses“ kommen.

Warum wir eine Sanierung des Bürgerhauses in Angriff nehmen müssen, ist hinlänglich besprochen worden. Eine erste Kostenübersicht liegt vor, aber auch hier, oder gerade hier, sollten wir die Erfahrungen aus der Renovierung und Erweiterung der Sekundarschule berücksichtigen.

Wie schreiben wir was aus und wer begleitet diese sehr umfängliche Baumaßnahme? Haben wir das richtige Know-how an unserer Seite?

Der Antrag für die so dringend benötige finanzielle Unterstützung ist gestellt. Was, wenn wir die erforderliche Unterstützung nicht bekommen? Hier fehlt uns Plan B im Haushalt.

Im Haushalt sind Kosten von 6.725.351 EURO genannt. Der größte Einzelposten! Hier spielen wir mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger, sowie der Unternehmen in unserer Gemeinde, eine Art von Lotto.

Wir wünschen uns alle diesen Lottogewinn.

Lassen Sie mich abschließend noch auf die Kreisumlage kommen und ich bitte Sie, dies als Anregung zum Nachdenken zu nutzen.

Wir hier im Rat machen uns Gedanken über die Höhe der Kreisumlage. Die Tendenz zeigt dabei immer weiter nach oben. Ich wollte wissen, wer dafür im Wesentlichen die Entscheidung trifft. Mein Recherche-Ergebnis: Es sind die Vertreter der CDU und SPD im Kreis und beim Landschaftsverband.

Warum? Die Mehrheitsverhältnisse machen das deutlich. Wenn hier im Rat noch scheinbar oft gegeneinander gestimmt wird, dann ist es die Mehrheit aus CDU und SPD im Kreis und die noch deutlichere Mehrheit aus CDU und SPD im Landschaftsverband.

In Zahlen bedeutet das: 26 zu 7 oppositionelle Stimmen [78%] hier im Rat (1), 49 zu 17 [74%] im Kreis (2) und 86 zu 30 [74%] Stimmen im Landschaftsverband (3). Selbst alle Splitterfraktionen zusammen, haben im jeweiligen Gremium keine Chance das zu ändern. Viele Anträge auf Kreisebene werden sogar von CDU und SPD gemeinsam gestellt. Das wirkt, aber in welche Richtung.

Nur Sie liebe, CDU und SPD, haben es in der Hand, auf ihre Vertreter einzuwirken, damit es bei uns in den Gemeinden anders und spürbar besser wird. Es darf nicht sein, dass unsere Vertreter scheinbar vergessen, woher sie kommen.

Dieser Haushalt hat Risiken und Chancen und daher muss jeder für sich entscheiden, ob er oder sie dem Haushalt zustimmt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 03.12.2019

-Es gilt das gesprochene Wort-

(1) https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Hebesaetze.html

(2) https://www.wickede.de/wirtschaft-politik/gemeinderat/

(3) https://www.kreis-soest.de/politik_verwaltung/politik/kreistag/kreistag.php

(4) https://www.lwl.org/de/LWL/Politik/landschaftsversammlung/sitzverteilung-2014-2020/

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Entwicklung des Haushaltsplanes zeigt für 2019 eine Besonderheit, die dem Grund und der Höhe nach vor etwa zwei Jahren so nicht erwartbar gewesen ist. Die Besonderheit ist, dass in Wickede bei der Haushaltsplanerstellung in 2019 erstmalig seit gefühlten 10 Jahren ein struktureller Überschuss erreicht werden wird, dass also die geplanten Erträge mit 28,382 Mio. Euro um rund 550 T-Euro  höher sind als die Aufwendungen mit 27,818 Mio. Euro („ordentliches Ergebnis“).

Neudeutsch gesprochen ist das ein Turn-Around, der eine Trendumkehr von der bisherigen Finanzierung durch Schulden anzeigt und der uns Hoffnung macht, dass wir in Wickede -leider um den Preis hoher Steuern- eine Konsolidierung des Haushaltes und des Schuldenstandes schaffen können.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist daher die planerische Fortsetzung dessen, was sich in den letzten drei Jahresabschlüssen von 2015, 2016 und 2017 schon als positive Tendenz angedeutet hat. In den letzten drei Jahren wurden Haushaltsüberschüsse von jeweils 570 T-Euro (2015), 1,1 Mio. Euro (2016) und 1,4 Mio. Euro (2017) erzielt.

Auch das Jahr 2018 wird mit rund 1,5 Mio. Euro positiv abschließen, wobei der letztjährige Planansatz noch bei minus 0,6 Mio. Euro lag.

Dadurch sind enorme freie Finanzmittel in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro über den ursprünglichen Planansätzen in die Wickeder Gemeindekasse geflossen, und darüber hinaus wird  man bis zum Jahresende in drei Wochen geschätzt weitere 1,5 Mio. Euro in der Kasse erwarten dürfen.

Die Verwaltung hat in diesem Jahr den unerwarteten Vorteil freier Finanzmittel sehr klug genutzt. Sie hat die kurzfristigen Verbindlichkeiten, die vor etwa einem Jahr noch knapp 10 Mio. Euro betrugen, in einer Höhe von 6 Mio. Euro getilgt und weitere drei Mio. Euro 2019 in langfristig laufende Kredite mit guten Konditionen umgewandelt.

Mit dem Kreditabbau und der Umschuldung ist eine der großen Sorgen der Bürgergemeinschaft, dass die finanziellen Zinsbelastungen bei einem Zinsumschwung tiefe Spuren im Gemeindehaushalt hinterlassen würden, für die Laufzeit der nächsten 5-10 Jahre sehr viel kleiner geworden.

Der bis 2022 vorliegende Plan sieht weiterhin vor, dass wir in jedem Jahr mit mehr als 1,0 Mio. im Plus sein werden. Das ist aus Sicht eines Politikers erfreulich, es ist aber auch mit über dem Durchschnitt des Kreises Soest liegenden Realsteuersätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B erkauft.

Die Gewerbesteuer soll nach 2015 und 2017 ein drittes Mal angehoben werden, um zwar um 1,5% gegenüber 2017, bzw. 6 % bezogen auf 2015. Die Grundsteuer B wird um 5,5% angehoben, gegenüber 2015 sind es dann 20% Steigerung.

Nimmt man die Haushaltsentwürfe einiger anderer Kommunen im Kreis Soest per Internetrecherche[1] zum Vergleich, so scheint Wickede die einzige Kommune zu sein, die für 2019 die Steuern weiter erhöht.

Überdies liegen wir mit den Steuersätzen über dem Durchschnitt der anderen Kommunen im Kreis Soest, selbst wenn man die Stärkungspakt-Kommunen Werl und Welver in die Betrachtung mit einbezieht. Bei der Gewerbesteuer liegen wir knapp 10% über dem Mittel anderer Kommunen, bei der Grundsteuer B sind es 7% mehr als der Mittelwert, wohlgemerkt einschließlich Werl und Welver.[2]

Es stellt sich daher die Frage, ob die Erhöhung der Steuersätze geboten ist und ob die absolute Höhe angemessen ist.

Um die Antwort vorwegzunehmen:

Wir denken „Ja“, auch wenn es uns schwerfällt und wir insbesondere die Entscheidung für die Sekundarschule und Wickede als Standort einer weiterführenden Schule nicht getroffen hätten.

Aber: viele Bürger, mindestens aber viele Ratsmitglieder haben „Ja“ gesagt zu einer Großinvestition wie der Sekundarschule bei gleichzeitigem Beibehalten des Status quo bei allen anderen Annehmlichkeiten wie Freibad, Bürgerhaus, zahlreichen Sportstätten und einem verwaltungsseitig großzügig unterstütztem Kulturleben. Und die Bürger haben dies mit dem Wahlergebnis im Jahr 2014 dokumentiert, dass die dies befürwortenden Parteien eine Mehrheit im Rat erhalten haben.

Und eine Gemeinde als Wohnort ist dabei ein großer Sozialverbund, für den man sich im Großen und Ganzen entscheidet und damit seine spezifischen Vorteile genießt und mit dessen Nachteilen man sich arrangieren muss. Das gilt für jeden Bürger, aber auch für jeden Verantwortlichen im Rat.

Wir müssen uns also damit arrangieren, dass die Wirtschaftskrise in 2008 und die Entscheidung, weiterhin als Gemeinde ein Standort für eine weiterführende Schule zu sein, den Gemeindehaushalt auf der Ausgabenseite schwer belastet haben und dies weiterhin tun werden.

Das „Gegensteuern“ über eine Steuererhöhung ist daher die voraussehbare, schmerzhafte Ausgleichsposition, um jene zahlreichen Aspekte des Gemeindelebens zu finanzieren, an denen wir allgemein Gefallen finden.

Unsere Verantwortung als BG sehen wir dabei so, dass wir einen Kurs der Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhung begleiten müssen, den wir als Risiko wohl vorhergesehen haben, ohne ihn gegen die Mehrheitsmeinung verhindern zu können.

So hat sich, verglichen mit dem Jahr 2010, die Steuerlast bei der Gewerbesteuer ca. 10% erhöht, bei der Grundsteuer B sogar um 40 %.

Wir halten es daher für ein wichtiges Zeichen, dass wir nicht die ursprünglich geplante, noch zu Zeiten der Haushaltssicherung beschlossene Erhöhung in voller Höhe umsetzen, sondern nur 50% der Steigerung[3]. Wir halten dies für einen Kompromiss, um eine weitere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und uns nicht weiter vom Durchschnitt der Steuererhebung andere Kommunen zu entfernen.

Der Schuldenstand der Gemeinde, der noch in der Prognose des Haushaltes 2018 stramm auf 34 Mio. anzukommen schien. wurde am 31.12.2017 mit rund 30 Mio. im Jahresabschluss festgestellt. Im vorliegenden Haushalt Ende nächsten Jahres wird er dann „nur noch“ etwa 22 Mio. Euro betragen.

Das ist insbesondere den Wickeder Großbetrieben und generell den heimischen Gewerbetreibenden zu verdanken, die die Prognosen hinsichtlich der Gewerbesteuer in den letzten vier Jahren weit übertroffen haben. Den anderen Teil der Rechnung begleichen die Bürger mit der Grundsteuer, denn wir haben auf das durch die Konjunktur erhöhte Steueraufkommen auch noch die Steuerprozentpunkte heraufgesetzt.

Es ist also keine besondere eigene Leistung, die Politik u. Verwaltung mit der Reduzierung des Schuldenstandes vorzeigen. Trotzdem entsprach es der Vernunft, diesen Weg von maßvollen Steuererhöhungen zu gehen und damit hoffentlich Steuersätze wie in Werl und Welver langfristig vermieden zu haben.

Wir möchten an dieser Stelle dann auch ganz kurz das Wort an die SPD -Fraktion richten, die sich von 2014 an trotz unserer ersichtlich schwierigen Haushaltslage als Anti-Steuererhöhungspartei zu profilieren versucht hat und zudem schon mehrfach mit Einlassungen den Anschein erweckt hat, dass sich finanzielle Probleme schon von selbst lösten und man die Dinge, so einmal wörtlich, „nicht so eng sehen solle“.

Ich habe mir daher mal die alten Haushaltspläne von 2015 an angeschaut und im Drei-Satz Verfahren berechnet, wie die jeweiligen Steuereinnahmen auf Basis der alten Steuersätze aus 2014 ausgefallen wären.

Das Ergebnis ist:  für den Zeitraum von 2015 bis 2018 wird eine Mehreinnahme von 2,1 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer und 1,2 Mio. Euro bei der Grundsteuer entstanden sein, die nicht da gewesen wären ohne eine Steuererhöhung ab 2015.

Beide Steuerarten zusammen machen mehr als 3,3 Mio. an Steuereinnahmen aus, die viel zu unserer Haushaltskonsolidierung beitragen haben!

Darüber hinaus ist das tatsächliche Aufkommen an Gewerbesteuer, aber bereinigt zu altem Steuersatz auf das Jahr 2014 zurückgerechnet, um rund 2,3 Mio. gegenüber bereinigten Planansätzen gestiegen.

Das heißt, die Unternehmen haben auf ihre ohnehin höhere Steuerkraft auch noch höhere Steuersätze bekommen.

Beide Effekte Zusammen machen dann eine Ergebnisverbesserung von 5,5 Mio. Euro aus.[4]

Zusätzlich profitierten wir von einer nicht erwartbaren Zuweisung für die ZUE i.H.v. 1 Mio. Euro im Jahr 2016 sowie etwa 500.000 Euro Rückzahlung vom Land NRW nach dem Einheitslastengesetz.

Das sind die tatsächlichen Gründe, woher das Geld gekommen ist. Es fällt jedenfalls nicht einfach vom Himmel, nur weil die SPD auf Bundes- oder Landesebene in der Regierungsverantwortung ist.

Und um eine gefährliche Situation für den Gemeindehaushalt auch für die Zukunft vermeiden zu können, müssen wir jetzt handeln, ein Stück weit leider nach dem Motto – „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Dazu gehört neben der Steueranhebung auch eine zurückhaltende Haushaltsführung bei konsumtiven Ausgaben.

Bei den investiven Ausgaben hingegen haben wir eigentlich zu wenig getan in den letzten Jahren. Denn letztere Ausgaben wurden in den vergangenen vier Jahren ein Stück weit zurückgesetzt, weil alle personellen und finanziellen Ressourcen für den Bau der Sekundarschule in Anspruch genommen wurden.[5]

Wir müssen in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf die Infrastruktur der Gemeinde legen. Dazu gehört die Zuordnung von mehr personellen und finanziellen Ressourcen für den Straßenbau, die Kanalisation und generell das erhöhte Augenmerk auf eine Gemeindeplanung, die den zukünftigen Anforderungen an Demographie, der Möglichkeit des Zuzug von Einwohnern und auch künftig auch einem Migrantenzuzug Rechnung trägt.

Ein Stück Infrastrukturverbesserung ist auch mit der Anbindung Wickedes an das Glasfasernetz gelungen. Wir erinnern uns sicherlich noch an die unseligen Diskussionen in 2013 und 2014, wo ein großes Wickeder Unternehmen schließlich die Notbremse gezogen hat und auf eigene Kosten einen Anschluss gelegt hat.

Vielen Bürgern in Wickede ist leider nicht klar, welchen Standortvorteil wir nunmehr als Kommune vorweisen können. Auch wenn es für einige lebensältere Mitbürger ausreichend erscheint, wenn zwei verschiedene Seiten im Internetbrowser sich im Abstand von 30 Sekunden öffnen, so sollte klar sein, dass diese individuelle Befindlichkeit sich in einigen Jahren finanziell nachteilig auswirken kann, wenn man z.Bsp. sein Haus veräußern möchte und dieses nicht am Glasfasernetz angeschlossen ist.

Das beim Verlegen der Kabel Straßen und Bürgersteige zumindest temporär in Mitleidenschaft gezogen werden, ist nicht zu vermeiden. Die Verwaltung muss darauf achten, dass vertragliche Verpflichtungen zur Instandsetzung auch eingehalten werden. In unseren Augen ist der Nutzen aber höher als die damit verbunden Unannehmlichkeiten.

Im Bereich der investiven Ausgaben muss das Bürgerhaus in 2019 in den Fokus der Maßnahmenplanung gerückt werden, um endlich in 2020 die dringend notwendige Sanierung mit einem Volumen von beinahe 900.000. Euro bei hoffentlich zu erwartenden 50%-Landeszuweisungen aus dem IKEK Programm in Angriff zu nehmen.

Bei den Nicht – Investiven Ausgaben möchte ich an dieser Stelle noch einmal den Block der Personalkosten ansprechen.

Obwohl sich an den Kopfzahlen der Gemeinde in den vergangenen Jahren eher wenig getan hat, sind die jährlichen tarifgebunden Steigerungsraten in Ihrer Auswirkung enorm. Im Jahr 2013 wurde ein Ist-Wert von rund 4,5 Mio. Euro für Wickede ausgewiesen und Versorgungsaufwendungen von 500 T-Euro, in Summe als glatt 5,0 Mio. Euro. Der kurz danach in 2014 aufgestellte Haushaltsplan sah in der vier Jahres-Vorschau für 2018 dann einen Aufwand von 5,3 Mio. Euro vor. Wo stehen wir aber jetzt, rund fünf Jahre später?

Im Jahr 2019 haben wir einen Plan-Ansatz von 5,7 Mio. Personalaufwand und 750 T-Euro an Versorgungsaufwendungen, das macht in Summe fast 6,5 Mio. Euro. Oder anders ausgedrückt: eine Steigerung bei den Personalkosten von 30% in sechs Jahren mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro!!!

Auch wenn das sicher nicht jedem Mitarbeiter einzeln zugutegekommen sein wird, bedeutet das einen

Steigerungsfaktor von 4,3 % im Personaletat in jedem Jahr!

An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen, dass dies für einen normalen, nicht tarifgebundenen Angestellten als jährliche Erhöhungsrate nicht nachvollziehbar ist, und es wird bei einem weiter galoppierendem Personaletat bald zu einem Problem in unserem Haushalt führen, aber auch zu einem Problem in der Wahrnehmung der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung.

Wir beantragen an dieser Stelle von der Verwaltung in Laufe des nächsten Jahres eine weitergehende Erläuterung im Gesprächsformat, wie sich diese Entwicklung erklären lässt.

Generell lässt sich als persönliches Fazit meinerseits für den bisherigen Verlauf der Wahlperiode sagen, dass eine Reihe von wichtigen Themen erfolgreich von Rat und Verwaltung bearbeitet worden sind.

Dazu gehören augenfällige Veränderungen im Straßenbild wie den Neubau oder Umbau von Lebensmittelmärkten, die Bautrupps der Glasfaser, die bereits angesprochene Sekundarschule, aber auch die zielgerichtete Organisation lokaler kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen, die Wickede zu einer lebenswerten Gemeinde machen.

Dafür bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Verwaltung und bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen, mit denen ich spannende fünf Jahre in diesem Rat verbringen durfte.

Die Bürgergemeinschaft stimmt dem Haushalt 2018 vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen zu.

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese für die gute Vorbereitung des Haushaltes und für die in der Haushaltsberatung der BG-Fraktion am 14.11.2018 gegebenen Erläuterungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 04.12.2018