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Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)
zum Gemeindehaushalt 2024
Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,
zunächst möchten wir uns, wie in den vergangenen Jahren auch, bei unserem Kämmerer Christian Wiese für die ausführliche Besprechung des Haushalts bedanken. Auch bei abweichenden Bewertungen ist immer ein konstruktives Zusammenarbeiten gegeben.
Seit Oktober dieses Jahres zeichnete sich ab, dass der Haushalt 2024 mit einem kräftigen Minus im Ergebnis abschließen wird.
Ursachen gibt es viele: so etwa den Krieg in der Ukraine, die gestiegenen Energiepreise, die Inflation oder die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Im Besonderen ist hier die stark gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage zu nennen, bei der, wie Uwe Eder es schon in den Vorjahren beschrieben hat, Ein- und Ausgaben nicht wirklich transparent sind. Dies hat sich auch durch wiederholte
Treffen der Bürgermeister mit den Verantwortlichen des Kreises nicht unbedingt verbessert.
All diese Faktoren erschweren es der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
Besonders gravierend ist, dass sich das negative Ergebnis dieses Jahres in den Folgejahren fortsetzen wird und die Gemeinde voraussichtlich 2027 in eine erneute Phase der Haushaltssicherung geraten wird.
Um dem entgegenzuwirken, schlug die Verwaltung vor, das Problem durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 24% zu lösen. Mit diesen Eckdaten ausgestattet und einer Liste der freiwilligen Leistungen der Gemeinde gingen die Fraktionen in die Haushaltsberatungen.
Die 24prozentige Anhebung der Grundsteuer B war für uns als BG – und wie sich zeigte, auch für die Bürgerinnen und Bürger und andere Fraktionen - zu viel. Wir schlugen eine 12prozentige Anhebung der Grundsteuer B vor, allerdings ergänzt durch eine 3prozentige Anhebung der Gewerbesteuer. Flankiert werden sollten die Steuererhöhungen durch Sparmaßnahmen.
In der vorangegangenen HFA-Sitzung haben wir unsere Forderung nach einer Anhebung der Steuer für Gewerbetreibende wie folgt begründet. Die Gewerbesteuer - eine Steuer, die bekanntlich nur auf die Gewinne der Gewerbetreibenden erhoben wird - liegt seit einigen Jahren, trotz aller Krisen, recht stabil bei ca. 10 bis 11.5 Mill. EURO. Aus den Steuerfreibeträgen und den Steuerkennzahlen kann man errechnen, dass die Gewinne, auf die diese Steuern hier in Wickede erhoben werden, deutlich über 70 Mill. EURO liegen und damit fast doppelt so hoch sind wie der gesamte Etat der Gemeinde Wickede. Uns ist natürlich klar, dass die Gewerbesteuern in Wickede vergleichsweise hoch sind, weshalb wir in diesem Punkt durchaus Verhandlungsbereitschaft zeigten. Allerdings bewerten wir eine Gewerbesteueranhebung im Bereich 1%-3% eher als symbolischen Beitrag oder als Akt der Solidarität.
Hinzu kommt, dass die Halbierung der Grundsteuer B von 24% auf 12% schließlich auch den Gewerbetreibenden einen Vorteil verschafft.
Zum Vergleich: Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen 24prozentigen Anhebung der Grundsteuer B liegt unsere Ausgleichsrücklage 2027 bei 750.000 EUR, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wäre also erreicht.
Eine Anhebung der Gewerbesteuer in Höhe von 2% und eine 12%ige Erhöhung der Grundsteuer B würden den Haushalt ebenso ausgleichen, bei 3% Erhöhung würde unser Ausgleichsrücklage sogar auf 850.000 EUR ansteigen.
In der zurückliegenden HFA Sitzung vom 07.12.2023 wurde unser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. Ebenso fast alle Vorschläge zu möglichen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sowie bei Kürzungen oder Verschiebungen bei größeren Investitionen. Das Gleiche gilt auch, wenn es darum geht bei der Verwaltung selbst zu sparen. Alle Vorschläge, die in diese Richtung gingen, wurden abgelehnt. Im Fachbereich Personalsteuerung und -entwicklung wird angegeben, dass die Anzahl der Beschäftigten in den Jahren 2022 bei 149, 2023 bei 150 und 2024 bei 163 liegen soll.
Angesichts der Tatsache, dass 2024 ein Defizit von 4 Millionen EURO zu erwarten ist, wird es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch schwer zu vermitteln sein, warum die Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2024 von 150 auf 163 erhöht werden soll.
Aber noch einmal zurück zu den Sparvorschlägen bzgl. der investiven Maßnahmen: Einige wurden zwar verschoben, kleinere Maßnahmen auch vorerst gestrichen, dennoch bleibt es bei vielen, zum Teil extrem teuren Bauvorhaben. Im Haushaltsentwurf findet man unter „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ für 2024 12 Mill. EURO, 2025 10 Mill. EURO, 2026 10 Mill. EURO und 2027 4 Mill. EUR. Um das zu bezahlen, müssen mehr als 21 Mill. EURO Investitionskredite aufgenommen werden. Diese Investitionen wirken sich zwar nicht zeitgleich auf den Ergebnishaushalt aus, zeigen sich dann aber zeitverzögert bei den Zinsen und Abschreibungen. Zudem ist unsere Liquidität stark gefährdet.
Da ließe sich sicherlich so einiges einsparen und es stellt sich die Frage: Brauchen wir wirklich eine fast 8 Millionen EUR teure Brücke zwischen Wickede und Echthausen? Gibt es nicht auch preiswertere Lösungen? Dies gilt für viele der anvisierten Ausgaben. Natürlich sind all diese Dinge wünschenswert, aber sind sie in der gegenwärtigen Situation auch finanzierbar?
Fazit:
Eine der Hauptursachen für die finanzielle Misere ist sicherlich die ständige massive Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage. Dennoch fehlt es, unserer Meinung nach, auch an Impulsen aus unseren eigenen Kreisen, aus Politik und Verwaltung, um eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen.
Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf 2024 ab.
Folgende Gründe sind ausschlaggebend dafür:
- Die mehrheitlich von der CDU beschlossene Grundsteueranhebung in Höhe von 14% für 2024 ist für sich allein genommen nicht ausreichend. Sie verhindert nicht, dass wir uns 2027 in die Haushaltssicherung begeben müssen. Zudem kann man schon jetzt sagen, dass die dreimaligen weiteren 3% igen Anhebungen erforderlich sein werden, wobei man ziemlich schnell bei dem Vorschlag der Verwaltung – der Erhöhung der Grundsteuer B um 24% - landet.
- Fast alle unsere Bemühungen, Einsparungen im Haushalt umzusetzen, wurden abgelehnt oder sind politisch nicht durchsetzbar. Aus unserer Sicht fehlt es hier an der Einsicht, dass die Zeit gekommen ist, sich ernsthaft Gedanken über Einsparungen zu machen.
- Seit einigen Wochen steht noch eine Forderung des Kreises im Raum, die in den Haushaltsentwurf 2024 bislang nicht eingerechnet wurde. Da die Forderungen des Kreises einen gravierenden Einfluss auf den gesamten Haushalt haben, ist es für uns verwunderlich, dass sie hier nicht einmal erwähnt werden.
Zum Schluss noch eine Anmerkung:
Schon 2022 haben wir uns bezüglich der damals geplanten Investitionen wie folgt geäußert: „Aus unserer Sicht eine nahezu utopische Vision, die unsere finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Gleichzeitig wird hier der Grundstein für weitere massive Steuererhöhungen gelegt.“
Die Folgen sind nun im aktuellen Ergebnishaushalt sichtbar: die steigenden Abschreibungskosten, im Moment 3,5 Mio. Euro jährlich, und die stetig steigenden Zinsen, die z.B. 2027 bei über 800.000 Euro liegen werden. Dieses trägt zur Notwendigkeit massiver Steuererhöhungen bei.
Vielleicht müssen wir uns im neuen Jahr, früher als uns lieb ist, noch einmal über weitere Sparmaßnahmen unterhalten – aber vielleicht haben wir ja auch Glück!
Andreas Pietsch
Fraktion BG Wickede
Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)
zum Gemeindehaushalt 2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben gemeinsam mit unserem Kämmerer Christian Wiese den Haushaltsentwurf 2023 detailliert besprochen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Dieser Haushalt unterliegt, wie in jedem Jahr, Randbedingungen, die uns das Haushalten in unserer Gemeinde schwierig machen. Die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung, aber auch die Einflüsse des Kreises, sind neben den weltpolitischen Themen kalkulatorische Größen. Aber mit diesen Faktoren zu kalkulieren ist kaum oder gar nicht möglich.
Nehmen wir nur die, die aus dem Kreishaushalt direkt auf unseren Haushalt wirken. Die Kreis- und Jugendamtsumlagen steigen Jahr für Jahr und kennen nur einen Weg, den nach oben. Dass die Jugendamtsumlage steigt, kann man leicht erklären. Dahinter stecken wichtige Aufgaben.
Bei der Kreisumlage ist das schon nicht mehr so klar, noch weniger dabei der Anteil für den Landschaftsverband. Wir fragen uns schon seit Jahren, warum nicht auch hier, genau wie auf kommunaler Ebene, Transparenz über die Ein- und Ausgaben geschaffen wird. Ja, es ist richtig, dass dort Vertreter des Kreises mitwirken. Aber wie, ist offen. Gleiches gilt für den Haushalt des Kreises. Dieser wächst stetig und belastet die kommunalen Haushalte, vor allem aufgrund der steigenden Personalkosten. Es hat den Anschein, dass die Ausgaben einfach auf die Kommunen „abgewälzt“ werden können. Das macht uns das Haushalten nicht einfacher.
Wir leben in einer Zeit, die es so noch nicht gegeben hat. CORONA ist noch lange nicht vorbei, auch wenn das einige schon in der Öffentlichkeit verlautbaren. Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine zeigt weltweite Auswirkungen, die sich vor einem Jahr noch keiner vorstellen konnte und wollte. Was werden wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen?
Dass die Landesregierung mit der Isolierung der durch CORONA- und Kriegsschäden verursachten Kosten den Kommunen helfen will, ist löblich. Das geschieht seit zwei Jahren mit einem Bilanztrick, der aus Aufwendungen Vermögen aus dem Nichts schafft. Wir stellen uns einmal vor, dass jemand ein Auto kauft, plötzlich dafür mehr bezahlen muss und den Mehrpreis auf seinem Konto als Guthaben wiederfindet. Wie cool ist das denn?
Zur Information: Im März beliefen sich nur durch CORONA bedingten Schäden auf 1,2 Mio. EURO. Und mit diesem Haushalt kommen noch einmal ca. 1,6 Mio. dazu.
Wir bauen hier auf der „Haben-Seite“ Werte auf, die es nicht gibt. Ab 2025 werden diese Beträge abzubauen sein, ohne etwas dafür zu bekommen. Vielleicht über Steuererhöhungen?
In ganz NRW bauen alle Kommunen, die einen Ausgleich der Ausgaben über die Einnahmen nicht schaffen, Schattenhaushalte mit Schulden auf, die bis 2025 als Vermögen tituliert werden. Und später kommt dann das böse Erwachen, denn die Schulden wollen mit Krediten am Kapitalmarkt gedeckt sein, die durch steigende Zinsen immer teurer werden. Auch Wickede ist jetzt in dieser Spirale.
Lassen Sie mich zu unserem Haushalt kommen:
Der Haushalt, so wie er in jedem Jahr aufgestellt wird, muss ausgeglichen sein – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Diesen Satz sage nicht nur ich in jedem Jahr. Der Ergebnisplan zeigt die Planungen für 2023 und Folgejahre auf. Dort sind die ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen in Summe aufgeführt.
Wesentlich sind hier auf der Ertragsseite die „Steuern und ähnliche Abgaben“. Mit ca. 22.000.000 Euro bilden diese das Rückgrat des Haushaltes. Die Gewerbesteuern bilden darin den größten Anteil.
An dieser Stelle möchten wir uns bei unserer heimischen Wirtschaft ausdrücklich bedanken und unseren Respekt zollen. Wie unsere Wirtschaftsbetriebe diese beiden anhaltenden Krisen meistern, ist aller Ehren wert.
Wir wünschen uns allen, dass das auch so bleibt. Denn „hustet“ unsere Wirtschaft, bekommt der Gemeindehaushalt eine Lungenentzündung. Und mit einer Lungenentzündung ist nicht zu spaßen.
Negative Begleiterscheinung:
Wie schon 2021 angemerkt, reduzieren sich unsere Rücklagen und damit auch unser Eigenkapital. Für die kommenden Jahre heißt das in Zahlen: für 2023 ein Minus von ca. 3 Mio., für 2024 weitere 3 Mio. und für 2025 noch einmal ca. 2,5 Mio. EURO.
Wenn im Jahr 2025 wieder Kommunalwahlen sind, ist unsere Ausgleichrücklage auf 1 Mio. Euro abgeschmolzen.
Gleichzeitig steigt die Summe unserer Verbindlichkeiten. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die Kosten für die CORONA- und Kriegsschäden, die es dann aufzulösen gilt.
Finanzplan:
Im Finanzplan sind die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ersichtlich. Einzahlungen sind u.a. Fördermittel des Landes.
Für 2023 sind Auszahlungen in Höhe von über 12 Mio. EURO geplant. Hinter diesen 12 Mio. Euro stehen neben den Ausgaben für das Personal auch die bekannten größeren Baumaßnahmen mit den begleitenden Aufgaben in unserer Gemeinde.
Jede Baumaßnahme bedeutet, dass eine Ausschreibung erstellt, Angebote bearbeitet und das Vorhaben realisiert werden muss. Jede Menge Ressourcen werden benötigt. Verfügen wir über diese, so dass die Planungen überhaupt umgesetzt werden können?
Nehmen wir nur unsere Straßen als Beispiel. Seit Jahren werden im Haushalt die gleichen Straßen, die erneuert werden müssen, genannt.
Wobei, manchmal ist es auch gut so, denn in diesem Haushalt sind keine Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßen enthalten. Wir haben schon vor Jahren den Antrag gestellt, diese auszusetzen. Dass es immer noch keine „echte“ Abschaffung der Straßenbaubeiträge gibt, liegt wohl an der Landesregierung. Aber das von dort eine „Erstattung der Anliegerbeiträge“ kommt, ist zu begrüßen und nehmen wir gerne zur Kenntnis.
Als wesentliche Maßnahmen für 2023 sind im Haushaltsentwurf vorgesehen:
- Sanierung des Rathauses 208 T‐€
- Energetische Sanierung Bürgerhaus 3.503 T‐€
- Umbau/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wickede 505 T‐€
- Erwerb von beweglichem Vermögen Feuerwehr 379 T‐€
- Sanierung Schulen 419 T‐€
- Erweiterung Kindergarten Echthausen 938 T‐€
Insgesamt betragen die Kosten für Baumaßnahmen von 2021 bis 2026 37.5 Millionen Euro. 29 Millionen Euro müssen dabei als Kredite (inkl. Liquiditätssicherungskredite) aufgenommen werden, d.h. 77% der Bausumme. Das sind bezogen auf unseren Gesamthaushalt enorme Summen.
Außerdem werden wir uns zukünftig noch um die Fußgänger-/Fahrrad-Brücke nach Echthausen, den Kindergarten in Wiehagen sowie um die Engelhard-Schule, das Ruhr Ufer und so einiges andere kümmern müssen.
Insgesamt fällt auf, dass ein Haushalt, auch aufgrund der Tatsache, dass viele Investitionen zwar geplant, aber nicht umgesetzt wurden, gut aussieht. Nicht realisierte Vorhaben verbessern den Finanzhaushalt, genau genommen die Liquidität, deutlich. Dazu schaue man sich nur die letzten Haushaltplanungen und Jahresabschlüsse an.
Wichtig für uns ist, es darf auf keinen Fall zu einem „Renovierungsstau“ kommen. Hier sind wir auch zu einem verantwortungsbewussten Handeln verpflichtet. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Zeiten.
Da die Verbindlichkeiten stetig steigen, gilt es ein wachsames Auge zu haben.
Wir wünschen uns hier – oder besser: wir fordern, dass sich unsere Gemeinde ein ganz konkretes Ziel setzt. Wie schon im letzten Jahr mitgeteilt, sollte oder darf die Summe der Verbindlichkeiten die Summe der ordentlichen Erträge (ohne die CORONA- und Kriegsschäden) nicht übersteigen. Das wäre eine „Schuldenbremse“ für unseren Haushalt.
Die Kosten für Investitionen, zumindest zum großen Teil [z.B. 30%], aus dem laufenden Geschäft zu erwirtschaften wäre ein weiterer Ansatz.
Der für uns ausschlaggebende Punkt, zum vorliegenden Haushalt, liegt daher in der Bewertung der dort enthaltenen Investitionen. Ist jetzt der Moment für eine Kommune, angesichts der sich abzeichnenden deutlich schwächeren Konjunktur des nächsten Jahres, sich in die Gefahr eines Investitionsstaus zu begeben, oder ist jetzt der Augenblick, sofern sich haushaltstechnisch noch ein gangbarer Weg für das nächste Jahr abzeichnet, Zeichen für Investitionen zu setzen, die die Wirtschaft und die Gemeinde stärken?
So komme ich zum Schluss. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu. Jetzt, in diesen schwierigen Zeiten gilt es die Krisen zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.
Uwe Eder, 07.12.2022