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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 [an dieser Stelle erfolgte ein mündlicher Einschub meinerseits unmittelbar als Replik auf die unten in der Fußnote zitierte Passage aus der Rede der SPD[1], vorgetragen von Herrn Gurka, in der ich folgende Erläuterungen und Klarstellungen sinngemäß wiedergegeben vornahm:

„Das die Haushalte in 2014 und 2015 nicht so negativ verliefen wie ursprünglich geplant, lag u.a. an folgenden Faktoren, die außerhalb der Planbarkeit oder Vermutbarkeit lagen wie:

 a.) dass die Einwohner der ZUE aufgrund von Unzulänglichkeiten im Meldewesen mit 1.100 Personen gezählt wurden statt der zum Erhebungszeitpunkt max. 600 tatsächlich anwesenden Personen (also ein platter Zählfehler mit enormer Auswirkung bei den erhaltenen Zuschüssen im Haushalt!!!),

 b.) sich Zuwendungen des Landes in Höhe von knapp 500.000 Euro aus einer Klage des Städte-und Gemeindebundes herrührten und nicht alleinig auf Betreiben des Landes oder Landes-SPD zurückzuführen sind,

c.) sich die SPD inhaltlich als einzige Fraktion einer Steuererhöhung verweigerte, obwohl sie die Investitionen in die Sekundarschule vor Augen hatte und

d.) auf die explizite Frage aller anderen Fraktionen im Zuge der Haushaltberatung in 2014 zu der Frage, welchen anderen Weg die SPD sähe oder auf welche Gelder sie hoffe, dieses damals seitens Herrn Gurka mit einem, hier wörtlich zitiert, „wir sehen das nicht so eng“ beantwortete“.]

 

 

der vorliegende Haushalt 2017 wurde von der Verwaltung sehr früh für das nächste Jahr 2017 eingebracht. Dieser Haushalt ist, mit den noch aus dem Hauptausschuss vorzunehmenden Änderungen, aus rein buchhalterischen Gesichtspunkten betrachtet ein in sich stimmiger Gesamtplan bis zum Jahr 2020, der die rein verwaltungstechnischen Notwendigkeiten, wie ein Haushalt gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz u.a. Gesetzen aufzustellen ist, abdeckt.

Dieses zur Kenntnis nehmend, bedanken wir uns an dieser Stelle vorab bei dem Kämmerer, Herrn Wiese, für seine sehr gute Vorarbeit im Rahmen dieser Haushaltsplanerstellung 2017 sowie für seine Erläuterungen im Rahmen unserer internen Haushaltsbesprechung vor zwei Wochen. Gleichermaßen danken wir auch dem Bürgermeister Hrn. Dr. Michalzik für seine über bloße Zahlen hinausgehenden Erklärungen zu angefragten Sachverhalten, und bestimmte Budgetansätze wie im Einzelnen zustande gekommen sind.

 

Dieser Gesamtplan kommt zu dem Ergebnis, dass wir, entgegen der langjährigen Erwartungshaltung des Rates und der Planung der Verwaltung vor noch nicht einmal 12 Monaten, noch weitere drei Jahre von 2017 bis 2019 negative Jahresergebnisse hinnehmen müssen. Ursprünglich sollte also schon 2017 ein „positives“ Jahr im finanziellen Sinne werden, jetzt ist die Planung leider mit -1,2 Mio. Euro negativ.

 

Ebenso entgegen unserer Erwartungshaltung drehte sich das Jahresergebnis von 2015, welches mit minus 1,3 Mio. Euro geplant war, mit plus 0,5 Mio. Euro ins Positive und erzielte somit eine Ergebnisverbesserung von 1,8 Mio. Euro in einem Jahr. Dies wurde uns erst vor einigen Wochen mit dem Jahresabschluss 2015 bekannt gemacht.

 

Wir wollen an dieser Stelle daher kurz festhalten, dass selbst eine verwaltungsseitig solide Planungsarbeit zum jeweiligen Zeitpunkt und Kenntnisstand nicht garantieren kann, dass der Gemeindehaushalt nicht Umständen unterliegt, auf die die Verwaltung und der Rat kaum Einfluss haben.

 

Leider entbindet das aber den Rat nicht davon, einen Haushalt aufstellen und planen zu müssen.

So nehmen wir denn erst einmal zur Kenntnis, dass wir nach weiteren vier mageren Jahren der Haushaltssicherung in 2020 urplötzlich mit fast einer Million Euro im Plus sein werden.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht sagen, welche Eintrittswahrscheinlichkeit diesmal damit verbunden ist. Wir können Ihnen nur kurz die wesentlichen Parameter aufzeigen, die zu diesem Ergebnis führen, indem wir den neuen Planwerten für 2017 ff. die alten Planwerte von vor 12 Monaten für die jeweilige Jahresscheibe entgegenhalten. Im Einzelnen kann man feststellen:

 

Die Veränderungen auf der Einnahmeseite sind gering. Da die Steuererhöhungen bereits im letzten Jahr als Annahmen für die Haushaltssicherung angesetzt wurden, erhöhen sich die wesentlichen Steuern Grundsteuer B und Gewerbesteuer nur um einen landesweit vorgegebenen Faktor. Gleiches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die immerhin mehr als 5 Mio. Euro beträgt.

Einen bedeutsamen Sprung macht lediglich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die sich in den Jahren von 2018 – 2020 schlagartig um fast 70% von 730.000 Euro auf rund 1,2 Mio. Euro erhöht, und somit per Saldo eine jährliche Verbesserung von + 500.000 Euro bedeutet auf der Einnahmenseite. Was sind die Ursachen für diese überproportionale Mehreinnahme? Gibt es andere kommunale Verteilungsschlüssel, oder rechnet man mit einem bundesweiten Konsumrausch oder einer Mehrwertsteuererhöhung?

 

Zusätzlichen Schub in der jährlichen Ergebnisverbesserung erhält die Gemeinde durch eine Verringerung der Zinskosten. Dies bedeutet eine Entlastung in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich.

Es ist damit die paradoxe Situation eingetreten, dass der Zins als der Preis für geborgtes Geld nahe Null liegt und die Kommune sich praktisch in unbegrenzter Höhe verschulden könnte, ohne nennenswerte Zinsen dafür zahlen zu müssen. So ist es derzeitig ein klein wenig nachvollziehbar, als Gemeinde so zu planen. Der Preis dafür wird volkswirtschaftlich an anderer Stelle gezahlt, und wie lange diese Situation anhält, ist nicht vorhersehbar. Sollte die Zinssituation sich aber jemals wieder ändern, werden viele kommunale Haushalte, die einen hohen Schuldenberg haben, und dazu darf man Wickede mit etwa 35 Mio. Euro unseres Erachtens durchaus zählen, schlagartig in Schieflage geraten. Die Risikobewertung dieses Sachverhalts bleibt jedem selbst überlassen, aber die Gemeinde sollte dies nicht aus den Augen verlieren. Größere Tilgungsleistungen, die die jeweils neu aufzunehmenden Kredite für Schulen und Infrastruktur der Gemeinde überkompensieren, sind erst ab 2020 erwartbar. Unterstellt man, dass die Gemeinde von da ab jedes Jahr 1 Mio. Euro tilgt, sind weitere 34 Jahre des Abzahlens auf Null vonnöten. Also kein Zeitraum, den wir hier Anwesende noch bewusst erleben werden.

In Summe ergeben sich also Ergebnisverbesserungen in Höhe von ca. 700.000 jährlich ab 2017, zusammengesetzt aus 200.000 Euro entfallenden Zinsen und der um 500.000 Euro gestiegenen Anteils aus der Umsatzsteuerzuweisung vom Land.

 

Ergebnisverschlechternd fallen bereits in 2017 und für alle Folgejahre die Schlüsselzuweisungen des Landes von 123.000 Euro auf Null. Und bei Null bleiben sie auch, soweit die Planungsjahre bis 2020 reichen.

Hier stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Wickede nicht nachträglich in Regress genommen wird für erhaltene Zuweisungen im Zuge der ZUE. Oder ist das seit Jahren hohe Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde der Grund, warum die Schlüsselzuweisungen entfallen?

 

Als zweite wesentliche Ergebnisverschlechterung wird die Umlage an den Kreis mit etwa 400.000 Euro von rund 5,6 Mio. auf 6,0 Mio. Euro in 2017 ansteigen, und diese macht dann einen zusätzlichen Sprung um weitere 500.000 Euro auf rund 6,5 Mio. Euro in den Jahren 2018-2020. In Summe haben wir dann knapp 1 Mio. Euro Mindereinahmen jährlich. 

Der grob gemittelte Saldo aus Ergebnisverbesserungen von +700.000€ und Verschlechterungen von -1.000.000€ ist mit minus 300.000 negativ und sorgt im Wesentlichen dafür, dass bis zum Jahr 2019 keine schwarze Null erreicht werden kann.

 

Und warum wird dann plötzlich das Jahr 2020 positiv? Ganz einfach, es entfällt der Fonds Deutsche Einheit mit ca. minus 800.000 Euro Transferaufwand. Dafür entfallen zwar auch weitere „allgemeine Umlagen“ vom Land in Höhe von 200.000 Euro (die vermutlich damit im Zusammenhang stehen), aber die im Saldo verbleibenden plus 600.000 Euro erzielen dann, mit der gleichzeitig voll wirksamen Steuererhöhung aus 2019 von weiteren 300.000 Euro bei der Gewerbesteuer, das positive Jahresplanergebnis des Jahres 2020 mit knapp 1 Mio. Euro.

Was den Gesamtschuldenstand angeht, so bleibt dieser mit 35 Mio. Euro in etwa in der von uns vor einem Jahr prognostizierten Region.

 

Soweit zur reinen Zahlenanalyse von Aufwendungen und Erträgen der Jahre 2017-2020.

 

 

Welche Schlüsse ziehen wir als unabhängige Bürgergemeinschaft aus der Haushaltsanalyse?

 

1.)   Wir haben den Haushalt der Jahre 2015 und 2016 abgelehnt, weil dort eine große Investition in die Schulinfrastruktur enthalten ist, die wir für die Größe einer Gemeinde wie Wickede für überdimensioniert gehalten haben und das immer noch tun. Der größte Teil zur Vollendung dieser Gesamtinvestition steht uns in 2017 noch bevor. Wir werden konsequenterweise einem Haushalt nicht zustimmen können, der diese Investitionen fortführt.

2.)   Wir haben die Steuererhöhung des Jahres 2015, trotz Ablehnung des Haushaltes, inhaltlich mitgetragen, weil sie uns im Zuge der zuvor erwähnten Ausgaben in die Schulinfrastruktur als notwendig erschien, von der Höhe her im Mittelfeld der übrigen Kommunen angesiedelt war und einen fairen Ausgleich gegenüber künftigen Steuerzahlern (also unseren Kindern) bieten sollte, sobald als möglich die Schuldentilgung wieder möglich zu machen.

3.)   Wir werden die mit den als Anlage zum Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2017 und 2019 festgelegten Gewerbesteuererhöhungen und Grundsteuererhöhungen hingegen nicht mittragen. Dies haben wir bereits in der letzten Haushaltsrede so angekündigt und bekräftigen das an dieser Stelle. Bitte halten Sie sich vor Augen, dass Wickede dann im Vergleich der Kommunen in Soest bereits nächstes Jahr bei der Gewerbesteuer an erster Stelle stehen wird und bei der Grundsteuer B für Hausbesitzer vermutlich an fünfter Stelle von 14 Kommunen. Diese Spitzenstellung wird noch verfestigt werden, wenn in 2019 die Hebesätze auf 485% bei der Gewerbesteuer und 605% bei der Grundsteuer B erhoben werden würden. Wickede wäre dann auch bei den Steuern einfach „Spitze“.

4.)   Wir haben uns nach internen Diskussionen dafür ausgesprochen, dass die Gemeindewerke Wickede durchaus einen Beitrag zum Gemeindehaushalt leisten dürfen. Jedoch empfinden wir die vorweggenommene, quasi gewohnheitsmäßige Vereinnahmung eines großen Gewinnanteils in den Gemeindehaushalt im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes als ungerecht gegenüber denjenigen Wickedern und Wiehagenern Bürgern/Kunden, die einen Anspruch darauf haben, sowohl günstige Preise als auch eine dem Stand der Technik entsprechende, störungsfreie Stromversorgung zu erhalten. Ein regelmäßiger, vorweggenommener Gewinnbeschluss im Gemeindehaushalt schwächt die Eigenkapital- und Liquiditätsposition der Gemeindewerke und läuft auch den Interessen der Kunden zuwider.

5.)   Die Gemeindehaushalte der vergangenen Jahre sind ergebnistechnisch in Summe besser gelaufen als erwartet. Und trotzdem konnte der Haushaltsausgleich in 2017 nicht hergestellt werden, obwohl mit Steuererhöhungen in 2015 und erhöhten Transferzuflüssen aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl durch die ZUE beste Voraussetzungen vorlagen. Der Haushaltsausgleich muss nunmehr sogar ins Jahr 2020 inklusive saftiger Steuererhöhungen und fortgeführtem Haushaltssicherungskonzept verlegt werden. Und letztlich ist es dann sogar ein übergeordneter, bundesweiter externer Einfluss durch den Wegfall der Transferleistungen für den Fonds Deutsche Einheit, der den Wickeder Haushalt ins positive dreht. Wir hoffen, dass sich dies nicht nur uns von der Bürgergemeinschaft, sondern auch anderen Ratsmitgliedern als eine bizarre Wendung der Dinge erschließt.

 

6.)   Wir müssen die Vermutung äußern, dass Wickede beim interkommunalen Finanzausgleich durch eine bezogen auf die Gemeindegröße vergleichsweise hohe Gewerbesteuerkraft und Einkommenskraft bei der Umverteilung Nachteile erleidet. Und dass diese Nachteile umso größer werden, je mehr von nun an die Steuern erhöht werden. Das komplexe Berechnungssystem dahinter kann man als Laie nur erahnen, aber es zeigt sich unseres Erachtens die Tendenz, dass, je mehr wir an Steuern einnehmen, ein sehr großer Prozentsatz davon wieder an den Kreis abgeführt oder für andere Transferleistungen abgegeben werden muss und nur ein geringer Anteil der Steigerung in der Gemeinde selbst verbleibt. Unbewußt bestrafen wir dann möglicherweise unsere eigenen Bürger und die in Wickede ansässigen Unternehmen.

 

Dieses offenbar höchst reformbedürftige finanzielle Ökosystem aus einer Umverteilung des Mangels einerseits und gleichzeitig einer auch von den Mehrheitsparteien bitterlich beklagten landesweiten chronischen Unterfinanzierung anderseits kann nicht auch noch von einer nur lokal tätigen Bürgervereinigung wie uns unterstützt werden.

 

 

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zu.

 

 

Sicherlich werden Sie als Ratskollegen uns nun fragen, welche Alternativen wir anzubieten haben.

 

Mal abgesehen vom nochmaligen Hinweis, dass die meisten von Ihnen in einer Partei mit Gesetzgebungs-und Regierungsverantwortung Mitglied sind, und sie damit indirekt auch die Köche jener wässrigen Finanzsuppe sind, die alle Bürgerinnen und Bürger hier auszulöffeln haben, geben wir zu, dass wir das nicht können, ohne wirklich einschneidende Maßnahmen vorzuschlagen.

 

Wie schon erwähnt, enthält der Haushalt keine Position, die wirklich unsinnig oder unnötig sind.

Es ist kontraproduktiv, Investitionen und notwendige Reparaturen in eine ungewisse Zukunft zu verschieben, wo die Dinge später dann womöglich nur noch teurer werden.

 

Man muss sich aber schon fragen, wie das Hamsterrad der Schulden und der freiwilligen Verpflichtungen in Wickede in der Vergangenheit so groß werden konnte, so dass wir uns trotz einer im Vergleich zu anderen Kommunen enormen Gewerbesteuerkraft, die wir auch ziemlich ungeniert abschöpfen, nur mühsam, wenn denn überhaupt, wieder in die Spur kommen werden.

 

Das ist sicher eine lokale Verantwortung eben auch in der Politik zu suchen. Hinzu kommen die überörtlichen Einflüsse.

 

Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, wie die auf die Kommunen verteilte Kreisumlage innerhalb von 2 Planungsperioden von 2016 nach 2018 um volle 14% oder knapp 1 Mio. Euro steigen kann. Sind Planungsfehler die Ursache? Sind die Verursacher im Kreis suchen? Oder anderer Stelle?

 

Mittlerweile sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es für uns uninteressant ist, diese Fragen zu stellen oder nach den Verursachern zu suchen, denn in gewisser Weise sitzen Sie ja bereits indirekt unter uns. In allen dem Kreishaushalt vorgelagerten Haushalten wie Landeshaushalt oder den Landschaftsverbänden sitzen insbesondere CDU und SPD ja federführend mit am Tisch, im Gegensatz zu einer unabhängigen Wählervereinigung.

 

Jegliches Wehklagen über einen gestiegenen Kreishaushalt ist daher eine mehr oder minder direkte Folge der Entscheidungen, die die hier am Tisch vertretenen Mehrheitsparteien bereits an anderer Stelle getroffen und daher mit zu vertreten haben.

 

So bleibt uns leider in den nächsten Jahren nur die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Gemeinde bei Sachfragen zu gut wie möglich unter den Grundsätzen der Sparsamkeit und des gesunden Menschenstandes mitzuarbeiten.

 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 08.12.2016

 

Es gilt das gesprochene Wort.



[1] „Vielmehr wird sich die Prognose der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2014 bestätigen: keine Fehlbeträge in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund von Mehreinnahmen aus Zuwendungen des Landes und des Bundes, die 2014 -zumindest für uns schon erkennbar waren. Für diese Prognose hatten uns die hier anwesenden HH-Experten der CDU, FDP und BG scharf angegriffen und die Erhöhung der Gemeindesteuern mit der Begründung als
„Unumgänglich wegen zu erwartender Fehlbeträge“ zum damaligen Zeitpunkt durchgeboxt, gegen
die Stimmen der gesamten SPD-Fraktion. Aber ich denke, dass wird alles abgehakt unter der
Rubrik: Was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute schlauer bin.“ (Quelle: Haushaltsrede der SPD, veröffentlicht auf der Homepage der SPD -Wickede vom 09.12.2016)

Rede zum Haushaltsentwurf 2016 am 03.12.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in diesem Jahr hat die Verwaltung bereits sehr zeitig im September 2015 den Haushalt für 2016 eingebracht und damit einen regulären Rhythmus für die Analyse und Besprechung des Haushaltes möglich gemacht. Darüber hinaus ist dieser Haushalt, was die Details in den Zahlen angeht, mittlerweile so schlüssig, dass die Fraktionen bei Ihren Haushaltsberatungen kaum Ansatzpunkte zur Korrekturen in den Positionen der sogenannten Teilprodukte finden konnten. Das spricht für eine sehr gründliche Verwaltungs- und Planungsarbeit, für die wir dem Kämmerer und den an der Planung mitwirkenden Mitarbeitern der Verwaltung an dieser Stelle herzlich danken wollen.

Im Gegensatz dazu gibt es bei zwar wenigen, aber betragsmäßig extrem großen Positionen der Einnahmenseite bedeutsame Veränderungen und Verschiebungen seit der letzten Haushaltsbesprechung im Februar 2015, auf die ich im Folgenden eingehen möchte:

An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte ich problemlos mit dem Text meiner Haushaltsrede aus Februar weitermachen. Ich müsste nur die damals benutzte grammatische Zeitform der Zukunft durch eine Verlaufs- oder Vergangenheitsform ersetzen, und sie würden den Unterschied in vielen Passagen kaum bemerken.

 

Denn eigentlich ist alles, was wir dort vorgetragen und auch im Detail kritisiert haben, genauso eingetreten und als Zahl im neuen Haushalt manifestiert.

 

Schauen wir uns also, an einigen Stellen quasi als Update, die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes 2016 bis 2019 an:

 

1.)   Der Gesamtschuldenstand ohne Bürgschaften wird gemäß der vorliegenden Planung bis Ende 2019 einen Höchststand von 36,29 Mio. Euro[1]erreichen . Das ist gegenüber der letzten vorliegenden Planung von 2015 eine Verringerung von rund 2 Mio. Euro, die hauptsächlich der Herausnahme der Erweiterungsplanung der Westerhaar geschuldet ist. An dieser Stelle haben wir dem Bürgermeister und der Verwaltung gleich zweifach zu danken, da zum einen endlich unserer Forderung auf Herausnahme dieser Phantomplanung der Westerhaar nachgekommen wurde und dabei in einer fundierten Analyse dann auch nachgewiesen wurde, dass dieser Planwert in der Vergangenheit hartnäckig über viele Jahre immer viel zu niedrig angesetzt worden war. Anderseits fehlen unseres Erachtens andere Sachverhalte wie zum Beispiel die Investitionen im Zusammenhang mit Abwasserbeseitigung, die in einigen Jahren absehbar zum Tragen kommen und den Schuldenstand zusätzlich erhöhen werden.

2.)   Die kumulierten Ansätze der Jahresergebnisse von 2016 bis 2019 weisen per Saldo einen Fehlbetrag von -1,36 Mio. aus. Dabei sind hier die Beträge der in 2017 und 2019 eingeplanten Steuererhöhungen schon enthalten. Erst ab 2019, so die dem Plan innewohnende Vermutung, scheint das Jahresergebnis ab dann dauerhaft positiv zu sein.

3.)   Wie es sich bereits im Vorjahreshaushalt 2015 abzeichnete, sehen wir ab dem Jahr 2017 auch im Zahlungsmittelfluss eine strukturelle Trendwende mit einem Überschuss der laufenden Einzahlungen über die Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit. Der Haushaltsausgleich ist damit nach den Kriterien der Haushaltssicherung geschafft.

 

 

 

Worin liegen die Ursachen für den überraschenden Überschuss?

Einnahmen:

Hier muss man auf die eingangs erwähnten großen Veränderungen in den Positionen der Einnahmeseite zu sprechen kommen.

Im letzten Haushalt 2015 waren auf der Position „Schlüsselzuweisungen vom Land“[2] rund 3,9 Mio. Euro als Einnahmen für den Vergleichszeitraum 2016-2018 eingeplant. Auf Nachfrage wurde uns von der Verwaltung damals mitgeteilt, dass es sich bei diesen Einnahmen hauptsächlich um Zuweisungen im Zusammenhang mit der ZUE handelt.  

Im aktuellen Haushalt 2016ff. sind es auf diesen Positionen der Schlüsselzuweisungen nur noch ca. 1 Mio. Euro[3]. Hier sind also planungstechnisch nur 8 Monate später Einnahmen i.H.v.  2,9 Mio. Euro verloren gegangen, die im Zusammenhang mit der ZUE begründet waren. Wir hatten bereits in der letzten Haushaltsrede diese Planung als vollkommen unrealistisch kritisiert

Wie aber stopft man denn nun eine Einnahmenlücke, die vielmehr ein Krater ist, von rund 2,9 Mio. Euro?

Nun, man schaut im Haushaltsplan einfach eine Etage höher und wird bei den Steuern fündig.

Die Erhöhungen im Vergleichszeitraum betragen bei der Grundsteuer A+B 643 T€, bei der Gewerbesteuer 2,4 Mio. Euro  und bei den anteilig vom Land zugewiesenen Einkommens- und Umsatzsteuern 232 T€.

In Summe macht das 3,2 Mio. Euro, und der Fehlbetrag bei den Landeszuweisungen aus der Planung 2015 ist nicht nur egalisiert, sondern überkompensiert.

Das Jahr 2019, in dem eine weitere Steuererhöhung vorgesehen ist, fehlt bei dieser Betrachtung sogar.

Die zunächst zu stellende Frage, kann man der Verwaltung hier in der Erstellung des Haushaltes einen Vorwurf machen, einfach Steuererhöhungen einzuplanen?

Die Gemeindeverwaltung und der Rat selbst sind per Gemeindegesetz verpflichtet, baldmöglichst den Haushaltausgleich realistisch zu planen und durchzuführen. Das ist, wie gesagt, eine Verpflichtung, die nicht einen beliebigen Zeitraum in die Ferne zulässt, auch wenn das Land NRW unter SPD-Führung und im Hinblick auf seine chronisch klammen Kommunen den absoluten Zeitraum bis zum zwingenden Auftritt des externen Sparkommissars von fünf auf nunmehr zehn Jahre aufgeweicht hat. Vielleicht hatte man beim Land und bei der Bezirksregierung aber auch einfach nicht so viele gut ausgebildete Sparkommissare, die diesen Job übernehmen könnten.

Jedenfalls ist festzuhalten, dass die Verwaltung zunächst einmal einer originären Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nachgekommen ist, zumindest auf dem Papier.

Die andere Frage wäre, ob es andere Wege gibt oder vorstellbar sind, zu einem Haushaltsausgleich zu gelangen.

Eine Stadt wie Monheim hat es durch Ansiedlung sehr ertragsstarker Konzernunternehmen bei dem gleichzeitigen Versprechen der Verringerung der Gewerbesteuerhebesätze fertiggebracht, die Einnahmen der Gewerbesteuer zigfach zu erhöhen. Ob wir hier in Wickede die Voraussetzungen für eine Kopie dieses Modells bieten, möchten wir dahingestellt sein lassen und es nur als Anregung nennen.

Die beiden anderen Wege sind klarer.

Entweder Erhöhung der Steuern, wie im vorliegenden Haushalt geschehen, oder Abbau der gemeindlichen Leistungen. Für den Abbau von gemeindlichen Leistungen scheint die Zeit in der Öffentlichkeit aber wohl noch nicht reif, und so bleiben nur die Steuererhöhungen.

 

Die aktuelle Steuererhöhung, die bereits in diesen Jahr 2015 wirksam geworden ist, haben wir als Bürgergemeinschaft vollumfänglich und öffentlich mitgetragen, da allein schon durch die Veränderungen im Investitionsbereich und den daraus resultierenden Folgekosten (Stichwort Sekundarschule) diese Steuererhöhung für die Zukunft unabdinglich sein würde.

 

Die gegenwärtig veranschlagten neuen Steuererhöhungen allerdings können wir sowohl der Höhe und als auch den Ursachen nach nicht mittragen.

Hinsichtlich der Höhe ist zu sagen, dass es sich offenbar wider dem gesunden Menschenverstand  abzeichnet, dass Wickede zusätzliche, in den oben genannten Entwurfszahlen noch nicht abgebildete Geldmittel für das bloße Vorhandensein einer Notunterkunft erhalten soll, die allerdings längst nicht die Höhe der letztjährigen Schätzung erreichen werden, sondern mit etwa 300.000 Euro jährlich als Schätzung angenommen werden könnten gemäß Herrn Schlautmann. Das würde immerhin einer Verbesserung von gut 1,2 Mio. Euro im Planungszeitraum entsprechen. Ob Wickede dafür im Gegenzug überhaupt Aufwendungen in gleicher Höhe hat, diese Frage stellt sich gemäß Herrn Schlautmann nicht. So wird die ZUE zum Schnäppchen, zumindest finanziell, und die Steuererhöhung könnte man ggfs. geringer ausfallen lassen.

 

Es sind aber auch die Ursachen dieser Steuererhöhung zu hinterfragen, und hier antworten wir als Bürgergemeinschaft wie folgt:

 

Ausgaben:

Im Gespräch mit dem Kämmerer Anfang November hatte dieser bezüglich der Kreisumlage insgesamt für alle Kommunen im Kreis Soest den Sachstand, dass diese in 2015 rund 147 Mio. Euro betragen habe, in 2016 dann um ca. 8 Mio. Euro steige auf rund 155 Mio. Euro.  Das allein bewirkt auf unserer Ausgabenseite eine Ausgabesteigerung von 250.000 Euro jährlich.

In 2017 legt der Kreishaushalt dann nach neueren Erkenntnissen nochmal um knapp 10 Mio. Euro zu, und in 2018 dann noch einmal knapp 5 Mio. auf dann 169 Mio. Euro.  Bei 14 Städten und Gemeinden kann man sich ausrechnen, dass wir dann allein nur für die Kreisumlage jedes Jahr bis 2019 im Mittel etwa 250 T-Ergebnisverbesserung bräuchten, und dass jeweils oben auf die Erhöhung des Vorjahres drauf.

Da sollte man ruhig mal einen kleinen Moment innehalten, wenn man vor der Aufgabe steht, jedes Jahr einen Kostenblock in der Höhe des Freibades im Kommunalhaushalt Wickedes zusätzlich einzusparen.

Da wirkt gerade vor dem Hintergrund der vorgestrigen HuF-Ausschusssitzung die Vorschlagsliste der Fraktionen zu den Einsparungen geradezu lächerlich.

Oder können sie an meiner Stelle andere Worte dafür finden?

Demnach sind laut Kämmerer für 2017 statt der im Entwurf veranschlagten 5,6 rund 5,9 Mio. Euro[4] jährlich für die Kreisumlage aufzuwenden, was bedingt durch die frühe Haushaltsaufstellung so im vorliegenden Entwurf noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, und was dann die positiven Einnahmen durch die ZUE anteilig oder völlig aufzehren dürfte. Wenn man die Kreisumlage als Kopfrechnung im Drei-Satz fortentwickelt, dann dürfte Wickedes Anteil an der Kreisumlage in 2018 dann nach meiner persönlichen Einschätzung 6,2 Mio. betragen statt im Haushalt veranschlagten 5,8. Mio. Euro.

 

Kreisumlage[5]                                        Jugendsamtumlage

 

Diese Erläuterung kann man analog für die Jugendamtsumlage führen, nur das hier die Ausgangssumme für die Höhe der Veränderungen von 2015 nach 2016ff „nur“ 100.000 Euro jährlich beträgt statt der oben erwähnten 250.000 Euro bei der Kreisumlage. Ich will nicht sagen, dass ist jetzt eine übersichtliche Summe, zumal es sich in den nächsten 4 Planjahren bis 2019 auf 400.000 Euro addieren wird.

Haben sie gerade mitgerechnet und auch 4 x 100.000 Euro als Belastung errechnet? Stimmt das denn?

 

Die Jugendamtsumlage steigt jedes Jahr um weitere 100.000 Euro zusätzlich, d.h. kumuliert sind es in vier Jahren bis 2019 genau 1.000.000 Euro statt der 400.000 Euro, die von der Gemeinde einzusparen sind.

Und wenn Sie sich hier gerade vertan haben so wie auch ich auch beim Schreiben der Haushaltsrede, vergegenwärtigen sich noch einmal den Moment von vor einigen Sekunden mit dem Innehalten bei der Kreisumlage. Dort beträgt die kumulierte Summe in vier Jahren bei einer jährlichen Steigerungsrate von 250.000 Euro am Ende genau 2,5 Mio. Euro, die uns an allen anderen Ecken und Enden fehlen wird.  Oder der Fehlbetrag wird eben über Steuererhöhungen beigetrieben. Wir werden prüfen, welche Ansätze für die Kreis- und Jugendamtsumlage im endgültigen Haushalt durch die Verwaltung angenommen werden.

 

Letztlich ist auch das der Grund, warum die Verwaltung nicht von sich aus eine Minderung der Steuererhöhung vorgeschlagen hat, angesichts der bei den Einnahmen erwähnten günstigen Einmaleffekte[6] oder bei der überraschend hohen Zuteilung von Mitteln für die ZUE.

Die Verwaltung ahnt, oder vielleicht weiß sie es auch genau, dass sie das Geld aus der Steuererhöhung trotzdem brauchen wird, wenn die allgemeinen Leistungen der Gemeinde nicht brutal nach unten geschraubt werden sollen.

Noch ein Beispiel zur Veranschaulichung, wie ungewiss die Planung der nächsten Jahre ist und die Verwaltung daher auf eine sichere Einnahmequelle setzt : Herr Schlautmann hat als zuständiger Amtsleiter im HuF-Ausschuss aufgezeigt, dass man bei der derzeitigen Gesetzeslage die jährlichen Zuwendungen zur Notunterkunft als geneigter Leser und als zuständiger Verwaltungsbeamter mit einem Unterschiedsbetrag in einer Bandbreite von 1 Mio. Euro als „Haben“ oder „Nicht Haben“ schätzen kann, ohne damit etwas irrsinniges zu tun oder mutwillig einen Gesetzestext misszuverstehen. Die Verwaltung geht im Vergleich zum Vorjahr nunmehr von einem realistischen und gegenüber anderen Kommunen fairen Ansatz von ca. 300.000 aus, aber mit Planungssicherheit hat das ja wohl nichts mehr zu tun.

Ein anderes Beispiel: Die unverhofften und unverhofft hohen finanziellen Mittel zum Internetausbau in der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt. Offenbar wird diejenige Kommune bestraft, die sich zu früh und zu aktiv um ihre Infrastruktur gekümmert hat. Wickede hat das, insbesondere in Bezug auf die Anbindung der Westerhaar, bewusst versäumt gehabt, und wir bekommen jetzt glücklicherweise auf einmal Fördermittel zugewiesen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeinde nun einen Fehler der Vergangenheit korrigieren kann. Aber auch: Diese Verteilungspolitik hat ebenfalls mit kommunaler Selbstbestimmtheit und Planung nicht mehr viel zu tun, sondern man freut sich über die Brotkrümel, die vom Tisch des Bundes oder des Landes fallen oder die man aktiv über Förderprogramme ergattern konnte.

 

Und dies ist nicht grundsätzlich, das müssen wir an dieser Stelle einmal deutlich festhalten, die Schuld der Wickeder Gemeindeverwaltung.

 

Der Bürgermeister hatte es in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes leider nur zart angedeutet, dass der kommunale Haushalt „Tiefenströmungen der Gesellschaft widerspiegle“.

 

Hier muss man inhaltlich deutlicher werden, finden wir seitens der Bürgergemeinschaft:

 

1.)   Aus unserer Sicht ist das Gemeindefinanzierungsgesetz am Ende. Ein System, in dem die Nachbargemeinde Ense in 2014 erst in den Solidartopf für das fußkranke Werl einzahlt, um dann in 2016 und 2017 mit -8 Mio. und -3 Mio. Euro in die Miese zu gehen, das kann man getrost, ohne die Hintergründe zu kennen, nicht mehr als funktionierendes System betrachten. Ein anderes Beispiel: Die Gewerbesteuer Wickedes, die ja eigentlich ein Steuerungsinstrument sein sollte, wird in fast gleicher Höhe als Umlage an den Kreis überwiesen.

2.)   Die Bundesregierung hält in Ihrer Koalition an einer schwarzen Haushaltsnull fest und suggeriert, die Flüchtlingskatastrophe sei für die Haushalte des Bundes und der Länder nicht wesentlich. Die Haushaltsdisziplin können wir anerkennen, aber das nicht nur die Flüchtlingskatastrophe allein, sondern eine vielmehr noch andere Entscheidungen (für Integration, Inklusion, unterlassene Instandhaltung bei der Infrastruktur und quasi eine „Nullleistung“ bei der Energiewende), sich in der nächsten Zeit in finanzieller Hinsicht für die Bundesländer und für jeden Bürger individuell rächen werden. Diese Liste des Versagens ließe sich deutlich verlängern. Der Bund selbst streicht sich derweil zufrieden das vermeintlich fette Finanzbäuchlein.  

3.)   Für das Land NRW gilt ab 2020 die sogenannte Schuldenbremse bei der Neuverschuldung. Die Erwartungshaltung für eine Kommune kann daher nicht sein, auf ein allzu üppiges Füllhorn bei den zukünftigen Schlüsselzuweisungen hoffen zu dürfen.

4.)   Die Auswirkungen des Kreishaushaltes haben wir eben diskutiert. Man muss dem Kreis zugutehalten, dass er seinerseits durch verringerte Schlüsselzuweisungen des Landes und steigende Infrastrukturkosten und Sozialausgaben des Landesverbandes geknebelt wird. Allerdings waren und sind wir als BG im Kreistag vertreten, und unser Eindruck ist ganz klar, dass es, um nur ein Beispiel zu nennen, angesichts der Personalentwicklung im Kreis in den vergangenen Jahren am Willen zum Sparen gefehlt hat. Entsprechende Vorschläge der Vertreter der Bürgergemeinschaft im Kreis wurden von den Vertretern der CDU und SPD in einer unausgesprochenen Koalition bestenfalls milde belächelt. Die monetären Folgen u.a. der Flüchtlingskatastrophe übertünchen jetzt dort vorhandene Ineffizienzen.

 

 

 

 

Das ist nur die Spitze des Eisberges der gesellschaftlichen Tiefenströmungen, die wir als Bürgergemeinschaft unter diesem Begriff verstehen.

Diese Probleme, die nun auch die Probleme einer Kommune sind, sind aus unserer Sicht aus einer fehlerhaften Politik mit Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- und Landesebene entstanden, für die aktuellen und vergangen Regierungsparteien verantwortlich zeichnen.

 

In diesem Sinne mögen CDU und SPD sowie Grüne denn auch staatstragend auf kommunaler Ebene diesem vorliegenden Haushaltsplan für Wickede zustimmen.

 

Wir haben auf kommunaler Ebene unsere Sache so gut gemacht wie wir konnten. Es sind eine Reihe von Entscheidungen durch uns beeinflusst worden, von denen die Gemeinde in der Zukunft finanziell profitieren wird. Das können Sie getrost nochmal in unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre nachschauen, wo wir das ganz konkret benannt haben.

Es gibt darüber hinaus Sachverhalte, die wir leider ob unserer „Kleinheit“ als Fraktion nicht verhindern konnten und die sich aus unserer Sicht finanziell nachteilig auswirken werden. Auch diese können Sie, manchmal konkret, manchmal auch nur zwischen den Zeilen genannt, aus unseren Haushaltsreden der Vergangenheit entnehmen.

 

 

Die BG lehnt den Haushaltsentwurf des Jahres 2016ff. daher ab.

 

Zu guter Letzt: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Bürgermeister Michalzik eine langjährige Forderung von den Grünen und der BG aufgenommen hat und im nächsten Jahr eine Klausurtagung mit allen Fraktionen angesetzt hat, um über die Themen des Haushaltes zu sprechen.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 03.12.2015

 

 

 

 

 

 



[1] Eigene Berechnung durch Fortführung der Zahlen im Haushaltsplan, ohne Gewähr, im Haushaltsplan sind für Ende 2016 32,726 Mio. Euro veranschlagt, nach 2016 sind weitere Kreditaufnahmen geplant.

[2] Produkt 16.01.01 / Konto 4111000 – Schlüsselzuweisungen vom Land, S. 232

[3] 230 T-Euro + etwa 3*240 T-Euro + Nachtrag 56.000 GFG

[4] Natürlich in Abhängigkeit der noch zu berechnenden Berechnungsgrundlage der Gemeinde

[5] Aus Kreishaushaltsentwurf 2016

[6] Rückzahlung vom Land i.H.v. 260.620 Euro aus Klage des Städte- und Gemeindebundes