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Rede zum Haushaltsentwurf 2016 am 03.12.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in diesem Jahr hat die Verwaltung bereits sehr zeitig im September 2015 den Haushalt für 2016 eingebracht und damit einen regulären Rhythmus für die Analyse und Besprechung des Haushaltes möglich gemacht. Darüber hinaus ist dieser Haushalt, was die Details in den Zahlen angeht, mittlerweile so schlüssig, dass die Fraktionen bei Ihren Haushaltsberatungen kaum Ansatzpunkte zur Korrekturen in den Positionen der sogenannten Teilprodukte finden konnten. Das spricht für eine sehr gründliche Verwaltungs- und Planungsarbeit, für die wir dem Kämmerer und den an der Planung mitwirkenden Mitarbeitern der Verwaltung an dieser Stelle herzlich danken wollen.

Im Gegensatz dazu gibt es bei zwar wenigen, aber betragsmäßig extrem großen Positionen der Einnahmenseite bedeutsame Veränderungen und Verschiebungen seit der letzten Haushaltsbesprechung im Februar 2015, auf die ich im Folgenden eingehen möchte:

An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte ich problemlos mit dem Text meiner Haushaltsrede aus Februar weitermachen. Ich müsste nur die damals benutzte grammatische Zeitform der Zukunft durch eine Verlaufs- oder Vergangenheitsform ersetzen, und sie würden den Unterschied in vielen Passagen kaum bemerken.

 

Denn eigentlich ist alles, was wir dort vorgetragen und auch im Detail kritisiert haben, genauso eingetreten und als Zahl im neuen Haushalt manifestiert.

 

Schauen wir uns also, an einigen Stellen quasi als Update, die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes 2016 bis 2019 an:

 

1.)   Der Gesamtschuldenstand ohne Bürgschaften wird gemäß der vorliegenden Planung bis Ende 2019 einen Höchststand von 36,29 Mio. Euro[1]erreichen . Das ist gegenüber der letzten vorliegenden Planung von 2015 eine Verringerung von rund 2 Mio. Euro, die hauptsächlich der Herausnahme der Erweiterungsplanung der Westerhaar geschuldet ist. An dieser Stelle haben wir dem Bürgermeister und der Verwaltung gleich zweifach zu danken, da zum einen endlich unserer Forderung auf Herausnahme dieser Phantomplanung der Westerhaar nachgekommen wurde und dabei in einer fundierten Analyse dann auch nachgewiesen wurde, dass dieser Planwert in der Vergangenheit hartnäckig über viele Jahre immer viel zu niedrig angesetzt worden war. Anderseits fehlen unseres Erachtens andere Sachverhalte wie zum Beispiel die Investitionen im Zusammenhang mit Abwasserbeseitigung, die in einigen Jahren absehbar zum Tragen kommen und den Schuldenstand zusätzlich erhöhen werden.

2.)   Die kumulierten Ansätze der Jahresergebnisse von 2016 bis 2019 weisen per Saldo einen Fehlbetrag von -1,36 Mio. aus. Dabei sind hier die Beträge der in 2017 und 2019 eingeplanten Steuererhöhungen schon enthalten. Erst ab 2019, so die dem Plan innewohnende Vermutung, scheint das Jahresergebnis ab dann dauerhaft positiv zu sein.

3.)   Wie es sich bereits im Vorjahreshaushalt 2015 abzeichnete, sehen wir ab dem Jahr 2017 auch im Zahlungsmittelfluss eine strukturelle Trendwende mit einem Überschuss der laufenden Einzahlungen über die Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit. Der Haushaltsausgleich ist damit nach den Kriterien der Haushaltssicherung geschafft.

 

 

 

Worin liegen die Ursachen für den überraschenden Überschuss?

Einnahmen:

Hier muss man auf die eingangs erwähnten großen Veränderungen in den Positionen der Einnahmeseite zu sprechen kommen.

Im letzten Haushalt 2015 waren auf der Position „Schlüsselzuweisungen vom Land“[2] rund 3,9 Mio. Euro als Einnahmen für den Vergleichszeitraum 2016-2018 eingeplant. Auf Nachfrage wurde uns von der Verwaltung damals mitgeteilt, dass es sich bei diesen Einnahmen hauptsächlich um Zuweisungen im Zusammenhang mit der ZUE handelt.  

Im aktuellen Haushalt 2016ff. sind es auf diesen Positionen der Schlüsselzuweisungen nur noch ca. 1 Mio. Euro[3]. Hier sind also planungstechnisch nur 8 Monate später Einnahmen i.H.v.  2,9 Mio. Euro verloren gegangen, die im Zusammenhang mit der ZUE begründet waren. Wir hatten bereits in der letzten Haushaltsrede diese Planung als vollkommen unrealistisch kritisiert

Wie aber stopft man denn nun eine Einnahmenlücke, die vielmehr ein Krater ist, von rund 2,9 Mio. Euro?

Nun, man schaut im Haushaltsplan einfach eine Etage höher und wird bei den Steuern fündig.

Die Erhöhungen im Vergleichszeitraum betragen bei der Grundsteuer A+B 643 T€, bei der Gewerbesteuer 2,4 Mio. Euro  und bei den anteilig vom Land zugewiesenen Einkommens- und Umsatzsteuern 232 T€.

In Summe macht das 3,2 Mio. Euro, und der Fehlbetrag bei den Landeszuweisungen aus der Planung 2015 ist nicht nur egalisiert, sondern überkompensiert.

Das Jahr 2019, in dem eine weitere Steuererhöhung vorgesehen ist, fehlt bei dieser Betrachtung sogar.

Die zunächst zu stellende Frage, kann man der Verwaltung hier in der Erstellung des Haushaltes einen Vorwurf machen, einfach Steuererhöhungen einzuplanen?

Die Gemeindeverwaltung und der Rat selbst sind per Gemeindegesetz verpflichtet, baldmöglichst den Haushaltausgleich realistisch zu planen und durchzuführen. Das ist, wie gesagt, eine Verpflichtung, die nicht einen beliebigen Zeitraum in die Ferne zulässt, auch wenn das Land NRW unter SPD-Führung und im Hinblick auf seine chronisch klammen Kommunen den absoluten Zeitraum bis zum zwingenden Auftritt des externen Sparkommissars von fünf auf nunmehr zehn Jahre aufgeweicht hat. Vielleicht hatte man beim Land und bei der Bezirksregierung aber auch einfach nicht so viele gut ausgebildete Sparkommissare, die diesen Job übernehmen könnten.

Jedenfalls ist festzuhalten, dass die Verwaltung zunächst einmal einer originären Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nachgekommen ist, zumindest auf dem Papier.

Die andere Frage wäre, ob es andere Wege gibt oder vorstellbar sind, zu einem Haushaltsausgleich zu gelangen.

Eine Stadt wie Monheim hat es durch Ansiedlung sehr ertragsstarker Konzernunternehmen bei dem gleichzeitigen Versprechen der Verringerung der Gewerbesteuerhebesätze fertiggebracht, die Einnahmen der Gewerbesteuer zigfach zu erhöhen. Ob wir hier in Wickede die Voraussetzungen für eine Kopie dieses Modells bieten, möchten wir dahingestellt sein lassen und es nur als Anregung nennen.

Die beiden anderen Wege sind klarer.

Entweder Erhöhung der Steuern, wie im vorliegenden Haushalt geschehen, oder Abbau der gemeindlichen Leistungen. Für den Abbau von gemeindlichen Leistungen scheint die Zeit in der Öffentlichkeit aber wohl noch nicht reif, und so bleiben nur die Steuererhöhungen.

 

Die aktuelle Steuererhöhung, die bereits in diesen Jahr 2015 wirksam geworden ist, haben wir als Bürgergemeinschaft vollumfänglich und öffentlich mitgetragen, da allein schon durch die Veränderungen im Investitionsbereich und den daraus resultierenden Folgekosten (Stichwort Sekundarschule) diese Steuererhöhung für die Zukunft unabdinglich sein würde.

 

Die gegenwärtig veranschlagten neuen Steuererhöhungen allerdings können wir sowohl der Höhe und als auch den Ursachen nach nicht mittragen.

Hinsichtlich der Höhe ist zu sagen, dass es sich offenbar wider dem gesunden Menschenverstand  abzeichnet, dass Wickede zusätzliche, in den oben genannten Entwurfszahlen noch nicht abgebildete Geldmittel für das bloße Vorhandensein einer Notunterkunft erhalten soll, die allerdings längst nicht die Höhe der letztjährigen Schätzung erreichen werden, sondern mit etwa 300.000 Euro jährlich als Schätzung angenommen werden könnten gemäß Herrn Schlautmann. Das würde immerhin einer Verbesserung von gut 1,2 Mio. Euro im Planungszeitraum entsprechen. Ob Wickede dafür im Gegenzug überhaupt Aufwendungen in gleicher Höhe hat, diese Frage stellt sich gemäß Herrn Schlautmann nicht. So wird die ZUE zum Schnäppchen, zumindest finanziell, und die Steuererhöhung könnte man ggfs. geringer ausfallen lassen.

 

Es sind aber auch die Ursachen dieser Steuererhöhung zu hinterfragen, und hier antworten wir als Bürgergemeinschaft wie folgt:

 

Ausgaben:

Im Gespräch mit dem Kämmerer Anfang November hatte dieser bezüglich der Kreisumlage insgesamt für alle Kommunen im Kreis Soest den Sachstand, dass diese in 2015 rund 147 Mio. Euro betragen habe, in 2016 dann um ca. 8 Mio. Euro steige auf rund 155 Mio. Euro.  Das allein bewirkt auf unserer Ausgabenseite eine Ausgabesteigerung von 250.000 Euro jährlich.

In 2017 legt der Kreishaushalt dann nach neueren Erkenntnissen nochmal um knapp 10 Mio. Euro zu, und in 2018 dann noch einmal knapp 5 Mio. auf dann 169 Mio. Euro.  Bei 14 Städten und Gemeinden kann man sich ausrechnen, dass wir dann allein nur für die Kreisumlage jedes Jahr bis 2019 im Mittel etwa 250 T-Ergebnisverbesserung bräuchten, und dass jeweils oben auf die Erhöhung des Vorjahres drauf.

Da sollte man ruhig mal einen kleinen Moment innehalten, wenn man vor der Aufgabe steht, jedes Jahr einen Kostenblock in der Höhe des Freibades im Kommunalhaushalt Wickedes zusätzlich einzusparen.

Da wirkt gerade vor dem Hintergrund der vorgestrigen HuF-Ausschusssitzung die Vorschlagsliste der Fraktionen zu den Einsparungen geradezu lächerlich.

Oder können sie an meiner Stelle andere Worte dafür finden?

Demnach sind laut Kämmerer für 2017 statt der im Entwurf veranschlagten 5,6 rund 5,9 Mio. Euro[4] jährlich für die Kreisumlage aufzuwenden, was bedingt durch die frühe Haushaltsaufstellung so im vorliegenden Entwurf noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, und was dann die positiven Einnahmen durch die ZUE anteilig oder völlig aufzehren dürfte. Wenn man die Kreisumlage als Kopfrechnung im Drei-Satz fortentwickelt, dann dürfte Wickedes Anteil an der Kreisumlage in 2018 dann nach meiner persönlichen Einschätzung 6,2 Mio. betragen statt im Haushalt veranschlagten 5,8. Mio. Euro.

 

Kreisumlage[5]                                        Jugendsamtumlage

 

Diese Erläuterung kann man analog für die Jugendamtsumlage führen, nur das hier die Ausgangssumme für die Höhe der Veränderungen von 2015 nach 2016ff „nur“ 100.000 Euro jährlich beträgt statt der oben erwähnten 250.000 Euro bei der Kreisumlage. Ich will nicht sagen, dass ist jetzt eine übersichtliche Summe, zumal es sich in den nächsten 4 Planjahren bis 2019 auf 400.000 Euro addieren wird.

Haben sie gerade mitgerechnet und auch 4 x 100.000 Euro als Belastung errechnet? Stimmt das denn?

 

Die Jugendamtsumlage steigt jedes Jahr um weitere 100.000 Euro zusätzlich, d.h. kumuliert sind es in vier Jahren bis 2019 genau 1.000.000 Euro statt der 400.000 Euro, die von der Gemeinde einzusparen sind.

Und wenn Sie sich hier gerade vertan haben so wie auch ich auch beim Schreiben der Haushaltsrede, vergegenwärtigen sich noch einmal den Moment von vor einigen Sekunden mit dem Innehalten bei der Kreisumlage. Dort beträgt die kumulierte Summe in vier Jahren bei einer jährlichen Steigerungsrate von 250.000 Euro am Ende genau 2,5 Mio. Euro, die uns an allen anderen Ecken und Enden fehlen wird.  Oder der Fehlbetrag wird eben über Steuererhöhungen beigetrieben. Wir werden prüfen, welche Ansätze für die Kreis- und Jugendamtsumlage im endgültigen Haushalt durch die Verwaltung angenommen werden.

 

Letztlich ist auch das der Grund, warum die Verwaltung nicht von sich aus eine Minderung der Steuererhöhung vorgeschlagen hat, angesichts der bei den Einnahmen erwähnten günstigen Einmaleffekte[6] oder bei der überraschend hohen Zuteilung von Mitteln für die ZUE.

Die Verwaltung ahnt, oder vielleicht weiß sie es auch genau, dass sie das Geld aus der Steuererhöhung trotzdem brauchen wird, wenn die allgemeinen Leistungen der Gemeinde nicht brutal nach unten geschraubt werden sollen.

Noch ein Beispiel zur Veranschaulichung, wie ungewiss die Planung der nächsten Jahre ist und die Verwaltung daher auf eine sichere Einnahmequelle setzt : Herr Schlautmann hat als zuständiger Amtsleiter im HuF-Ausschuss aufgezeigt, dass man bei der derzeitigen Gesetzeslage die jährlichen Zuwendungen zur Notunterkunft als geneigter Leser und als zuständiger Verwaltungsbeamter mit einem Unterschiedsbetrag in einer Bandbreite von 1 Mio. Euro als „Haben“ oder „Nicht Haben“ schätzen kann, ohne damit etwas irrsinniges zu tun oder mutwillig einen Gesetzestext misszuverstehen. Die Verwaltung geht im Vergleich zum Vorjahr nunmehr von einem realistischen und gegenüber anderen Kommunen fairen Ansatz von ca. 300.000 aus, aber mit Planungssicherheit hat das ja wohl nichts mehr zu tun.

Ein anderes Beispiel: Die unverhofften und unverhofft hohen finanziellen Mittel zum Internetausbau in der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt. Offenbar wird diejenige Kommune bestraft, die sich zu früh und zu aktiv um ihre Infrastruktur gekümmert hat. Wickede hat das, insbesondere in Bezug auf die Anbindung der Westerhaar, bewusst versäumt gehabt, und wir bekommen jetzt glücklicherweise auf einmal Fördermittel zugewiesen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeinde nun einen Fehler der Vergangenheit korrigieren kann. Aber auch: Diese Verteilungspolitik hat ebenfalls mit kommunaler Selbstbestimmtheit und Planung nicht mehr viel zu tun, sondern man freut sich über die Brotkrümel, die vom Tisch des Bundes oder des Landes fallen oder die man aktiv über Förderprogramme ergattern konnte.

 

Und dies ist nicht grundsätzlich, das müssen wir an dieser Stelle einmal deutlich festhalten, die Schuld der Wickeder Gemeindeverwaltung.

 

Der Bürgermeister hatte es in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes leider nur zart angedeutet, dass der kommunale Haushalt „Tiefenströmungen der Gesellschaft widerspiegle“.

 

Hier muss man inhaltlich deutlicher werden, finden wir seitens der Bürgergemeinschaft:

 

1.)   Aus unserer Sicht ist das Gemeindefinanzierungsgesetz am Ende. Ein System, in dem die Nachbargemeinde Ense in 2014 erst in den Solidartopf für das fußkranke Werl einzahlt, um dann in 2016 und 2017 mit -8 Mio. und -3 Mio. Euro in die Miese zu gehen, das kann man getrost, ohne die Hintergründe zu kennen, nicht mehr als funktionierendes System betrachten. Ein anderes Beispiel: Die Gewerbesteuer Wickedes, die ja eigentlich ein Steuerungsinstrument sein sollte, wird in fast gleicher Höhe als Umlage an den Kreis überwiesen.

2.)   Die Bundesregierung hält in Ihrer Koalition an einer schwarzen Haushaltsnull fest und suggeriert, die Flüchtlingskatastrophe sei für die Haushalte des Bundes und der Länder nicht wesentlich. Die Haushaltsdisziplin können wir anerkennen, aber das nicht nur die Flüchtlingskatastrophe allein, sondern eine vielmehr noch andere Entscheidungen (für Integration, Inklusion, unterlassene Instandhaltung bei der Infrastruktur und quasi eine „Nullleistung“ bei der Energiewende), sich in der nächsten Zeit in finanzieller Hinsicht für die Bundesländer und für jeden Bürger individuell rächen werden. Diese Liste des Versagens ließe sich deutlich verlängern. Der Bund selbst streicht sich derweil zufrieden das vermeintlich fette Finanzbäuchlein.  

3.)   Für das Land NRW gilt ab 2020 die sogenannte Schuldenbremse bei der Neuverschuldung. Die Erwartungshaltung für eine Kommune kann daher nicht sein, auf ein allzu üppiges Füllhorn bei den zukünftigen Schlüsselzuweisungen hoffen zu dürfen.

4.)   Die Auswirkungen des Kreishaushaltes haben wir eben diskutiert. Man muss dem Kreis zugutehalten, dass er seinerseits durch verringerte Schlüsselzuweisungen des Landes und steigende Infrastrukturkosten und Sozialausgaben des Landesverbandes geknebelt wird. Allerdings waren und sind wir als BG im Kreistag vertreten, und unser Eindruck ist ganz klar, dass es, um nur ein Beispiel zu nennen, angesichts der Personalentwicklung im Kreis in den vergangenen Jahren am Willen zum Sparen gefehlt hat. Entsprechende Vorschläge der Vertreter der Bürgergemeinschaft im Kreis wurden von den Vertretern der CDU und SPD in einer unausgesprochenen Koalition bestenfalls milde belächelt. Die monetären Folgen u.a. der Flüchtlingskatastrophe übertünchen jetzt dort vorhandene Ineffizienzen.

 

 

 

 

Das ist nur die Spitze des Eisberges der gesellschaftlichen Tiefenströmungen, die wir als Bürgergemeinschaft unter diesem Begriff verstehen.

Diese Probleme, die nun auch die Probleme einer Kommune sind, sind aus unserer Sicht aus einer fehlerhaften Politik mit Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- und Landesebene entstanden, für die aktuellen und vergangen Regierungsparteien verantwortlich zeichnen.

 

In diesem Sinne mögen CDU und SPD sowie Grüne denn auch staatstragend auf kommunaler Ebene diesem vorliegenden Haushaltsplan für Wickede zustimmen.

 

Wir haben auf kommunaler Ebene unsere Sache so gut gemacht wie wir konnten. Es sind eine Reihe von Entscheidungen durch uns beeinflusst worden, von denen die Gemeinde in der Zukunft finanziell profitieren wird. Das können Sie getrost nochmal in unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre nachschauen, wo wir das ganz konkret benannt haben.

Es gibt darüber hinaus Sachverhalte, die wir leider ob unserer „Kleinheit“ als Fraktion nicht verhindern konnten und die sich aus unserer Sicht finanziell nachteilig auswirken werden. Auch diese können Sie, manchmal konkret, manchmal auch nur zwischen den Zeilen genannt, aus unseren Haushaltsreden der Vergangenheit entnehmen.

 

 

Die BG lehnt den Haushaltsentwurf des Jahres 2016ff. daher ab.

 

Zu guter Letzt: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Bürgermeister Michalzik eine langjährige Forderung von den Grünen und der BG aufgenommen hat und im nächsten Jahr eine Klausurtagung mit allen Fraktionen angesetzt hat, um über die Themen des Haushaltes zu sprechen.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 03.12.2015

 

 

 

 

 

 



[1] Eigene Berechnung durch Fortführung der Zahlen im Haushaltsplan, ohne Gewähr, im Haushaltsplan sind für Ende 2016 32,726 Mio. Euro veranschlagt, nach 2016 sind weitere Kreditaufnahmen geplant.

[2] Produkt 16.01.01 / Konto 4111000 – Schlüsselzuweisungen vom Land, S. 232

[3] 230 T-Euro + etwa 3*240 T-Euro + Nachtrag 56.000 GFG

[4] Natürlich in Abhängigkeit der noch zu berechnenden Berechnungsgrundlage der Gemeinde

[5] Aus Kreishaushaltsentwurf 2016

[6] Rückzahlung vom Land i.H.v. 260.620 Euro aus Klage des Städte- und Gemeindebundes

Rede zum Haushaltsentwurf 2015 am 12.02.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie, Herr Bürgermeister, hatten bei Amtsantritt sich selbst und der Verwaltung das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Haushalt künftig deutlich vor dem Jahresende einzubringen, so dass der bisherige Rhythmus der Vorlage deutlich verkürzt wurde. Daher liegt der Redaktionsstand des aktuellen Haushaltes 2015 gerade einmal acht Monate nach dem letzten verabschiedeten Haushalt aus dem März 2014. Bei unseren Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass der frühere Abgabetermin nicht zu Lasten der Qualität der Zahlen und der Methodik als solcher gegangen ist, und dafür möchten wir vorab unseren Dank an die Verwaltung und insbesondere an den Kämmerer, Herrn Wiese, aussprechen.

Gleichwohl fühlen wir uns als Fraktion der Bürgergemeinschaft an einer Reihe von Stellen nicht wohl mit den Ergebnissen, die der Haushalt 2015-2018 aufweist, und so sehen wir uns in unseren Befürchtungen zur tendenziell negativen Bilanzentwicklung aus den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre bestätigt.

Schauen wir uns daher kurz die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes bis 2018 an:

  1. Der Schuldenstand wird gemäß der vorliegenden Planung noch in diesem Jahr 2015 bei 33,3 Mio. Euro betragen und erreicht im weiteren Verlauf bis 2018 einen Höchststand von 38,2 Mio. Euro1. Das bedeutet pro Kopf einen Schuldenstand von 3.418 Euro und dürfte im Kreis Soest mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal sein. Jedenfalls wären wir dann in der Pro-Kopf-Verschuldung 2018 höher als die Stadt Werl aktuell, die hier mal durchaus landesweit als Negativ-Referenz gegolten hat.

  2. Wir werden laut Plan in 2015 ein Ergebnisminus von -1,4 Mio. Euro und in 2016 ein Minus von -750T-Euro hinnehmen müssen, bevor wir im Jahr 2017 mit dem Haushaltsausgleich von +/-0 die Trendwende schaffen und in 2018 ein Plus von ca. +500 T-Euro als Gesamtergebnis erzielen werden.

  3. Erstmals in allen bisher von uns seit 2010 besprochenen Haushaltsplanungen sehen wir ab dem Jahr 2017 auch im Zahlungsmittelfluss eine strukturelle Trendwende mit einem Überschuss der laufenden Einzahlungen über die Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit.

Worin liegen die Ursachen für den überraschenden Überschuss? Hier ist im Bereich der Steuern zunächst die Grund- und Gewerbesteuererhöhung zu nennen, die ab 2015 mit jährlich mehr als 445.000 Euro2 in den Planungen enthalten ist. Damit allein wäre Wickede aber immer noch strukturell unterfinanziert und ein Haushaltsausgleich ohne Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage nicht in Sichtweite.

Denn der andere wesentliche Finanzierungsfaktor für Wickede ist die derzeitige Notunterkunft. Die Planwerte der Erträge kommen über den Umweg der erhöhten Einwohnerzahl Wickedes als Zuwendung aus Schlüsselzuweisungen vom Land und betragen für 2016 rund 900 T-Euro, für 2017 und 2018 dann jeweils 1.500.000 Mio. Euro.3

Nach Auskunft der Verwaltung sei es legitim, diese Zahlen aufgrund des nunmehr besseren Einwohnerverteilungsschlüssels für die Landesumlage anzusetzen.

Ergebnisverbessernd kommt auf der Ausgabenseite hinzu, dass der Gemeinde Wickede aufgrund der Notunterkunft keine neuen Asylsuchenden zur dauerhaften Unterbringung mehr zugewiesen werden, was die Aufwendungen im Planungszeitraum um jährlich etwa 50.000 Euro zusätzlich reduziert.4

Nun könnte man auf den ersten Blick meinen, dass bei einer Planung, die in zwei Jahren wieder mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet, in Wickede finanziell alles in Butter sei.

Wir teilen diese Zuversicht nicht. Wir glauben, dass das Gegenteil eintreffen wird.

Nur mal als Beispiel für die Dimensionen, in denen wir uns hier bewegen:

Der Haushaltsplan geht von einer jährlichen Tilgungsleistung auf unsere Kredite von etwa 740 T-Euro ab 2018 aus.5

Wenn Sie die 38,2 Mio. Euro als voraussichtlichen Schuldenhöchststand in 2018 annehmen, dann dauert die vollumfängliche Rückzahlung unter diesen Planungsbedingungen etwa 50 Jahre bis hin zum Jahr 2068.6 Sollte ich mir demnach vornehmen, die Rückzahlung der Schulden, die u.a. in meiner Zeit als Ratsmitglied gemacht wurden, noch erleben zu wollen, dann feierte ich in dem Jahr der Rückzahlung meinen 100 Geburtstag.

Zu den ordentlichen Erträgen:

Die Verwaltung rechnet, aufgrund der durch die Notunterkunft erhöhten Einwohnerzahl, mit einer Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Dabei sehen wir die Gefahr, dass der Ansatz der Verwaltung deutlich zu hoch gewählt wurde.7 Der Betrag ist in allen Debatten zur Notunterkunft auch nie zuvor so kommuniziert worden. Allerdings können wir hier und heute auch nicht den Gegenbeweis antreten.

Es gibt aber noch weitere Unwägbarkeiten wie die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, die gemäß den Orientierungsdaten vom Land von einem anhaltend guten Konjunkturverlauf wie in den vergangenen Jahren ausgehen und kontinuierlich über jedes Planjahr mit einem Prozentfaktor beaufschlagt und höher angesetzt werden. Das Vorsichtsprinzip bei der Planung, etwa durch politisch bedingte konjunkturelle Einbrüche wie z.Bsp. aus den Sanktionen gegenüber Russland scheinen in der Erwartungshaltung keine Rolle zu spielen.

Trotzdem ist es natürlich seitens der Verwaltung methodisch legitim, diese Faktoren für die Planung anzusetzen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man auch aufgrund eigener Erfahrungen an diese Orientierungsdaten glaubt, und genau das tun wir nicht.

Zu den Aufwendungen:

Auf der Ausgabenseite bei den ordentlichen Aufwendungen sind von 2015-2018 keine nennenswerten Unplausibilitäten in der Planung zu erkennen. Bei den Personalausgaben steigen die Werte deutlich, sie sind aber unter anderem den Entwicklungen aus überregionalen Tarifverhandlungen geschuldet, die wir nicht beeinflussen können.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sinken die Planwerte sogar leicht8.

Die Transferaufwendungen hingegen nehmen zu, und da diese hauptsächlich eine sich rechnerisch ergebende Größe dessen sind, was wir als Umlage für den Kreishaushalt zu zahlen haben, ist dies für uns als Gemeinderat unbeeinflussbar.

Der Kreishaushalt mit seinen Transferaufwendungen wird allerdings maßgeblich von den beiden großen Fraktionen der CDU und der SPD bestimmt9. Aus der Vergangenheit wissen wir von unseren Vertretern der Bürgergemeinschaften im Kreis, dass dort der Wille zum Sparen insbesondere bei den beiden vorgenannten großen Fraktionen sehr begrenzt ist. Zahlreiche Vorschläge der Kreis-BG insbesondere zur Personalverringerung der rund 1.000 Kreisangestellten wurden von den Mehrheitsfraktionen in den vergangenen Jahren abgelehnt.

Insofern möchten wir darum bitten, dass in Zukunft das ständige „mit dem Finger auf Soest zeigen“

wegen der kontinuierlich steigenden Kreisumlage unterbleibt, da dies auch ein Stück weit von Ihnen mitverantwortet wird. Sie haben dort die Hebel in der Hand, Sie müssen sie nur nutzen.

Bezüglich der bilanziellen Abschreibungen möchten wir der Vollständigkeit halber anfügen, dass die neu zu erwartenden Abschreibungen der großen Investitionspositionen wie die Westerhaar mit 1,5 Mio. Euro, die Sekundarschule mit rund 5,5 Mio. Euro, die Renovierung des Bürgerhauses mit 500 T-Euro und einer Reihe von kleineren Positionen gar nicht als Planwerte enthalten sind.

Das möchte ich hier nur schon einmal vorsorglich erwähnen, damit Sie nicht überrascht sind, sollten die Abschreibungswerte dann in drei Jahren deutlich höher sein als heute.

Soviel zu den laufenden Erträgen und Aufwendungen aus der Verwaltungstätigkeit.

Zu den Investitionen:

Bezüglich der Erweiterung des Industriegebietes Westerhaar haben wir unsere grundsätzlich ablehnende Haltung schon früher detaillert und eindeutig dargestellt und auch die Bedingungen genannt, unter denen eine nur teilweise Umsetzung des bisherigen Standes vorstellbar wäre.10

Bezüglich der Investitionen in die Sekundarschule betonen wir unsere kritische Grundhaltung gegenüber dem Gesamtprojekt als Kostenfaktor für den Haushalt. Gleichwohl erkennen wir an, dass die Schulleitung und das Lehrpersonal in den vergangenen drei Jahren einen herausragenden Job gemacht haben und die Schule mit enormen Einsatz und Herzblut vorantreiben. Dieser Einsatz sollte belohnt werden und auch Anerkennung in der Wickeder Elternschaft finden, die eines Tages die Entscheidung bezüglich der weiterführenden Schule für ihre Kinder treffen muss.

Um unserer Verantwortung gegenüber dem Schulprojekt gerecht zu werden, haben wir zu dessen Unterstützung die Erhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer mitgetragen.

Diese Entscheidung des Mitragens der Steuererhöhung ist uns so schwer gefallen wie es der SPD offenbar leicht gefallen ist, den Haushalt im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr mit dem Hinweis auf genau diese Steuererhöhungen abzulehnen.

Nun kann man tatsächlich einen Haushalt ablehnen, wenn man gute Gründe dafür hat. Aber die SPD, die in den vergangenen Jahren kaum einen substantiellen Sparvorschlag gemacht hat, hält an einer Begründung fest, die man entweder als mangeldes Fachwissen kennzeichnen muss oder die wir als aggressive Öffentlichkeitsarbeit ansehen.

Aber zurück zu den Investitionen in Sachwerte, denen wir generell gegenüber sehr aufgeschlossen sind, wenn diese für die Gemeinde finanziell vorteilhaft sind oder aber zumindest die Gemeindeentwicklung entscheidend voranbringen.

Wesentlicher zu nennender Punkt ist für uns hier die Entwicklung des Gebietes der Marscheidstrasse. Wie aber bereits in der letzten Haushaltsrede erwähnt, sollten wir zuerst interfraktionell nochmal die bisherigen Vorstellungen zusammenbringen, da unseres Erachtens die Zeit die einstmals in Auftrag gegebenen Gutachten in Hinblick auf eine anzustrebende Bebaungsverdichtung überholt hat.

Bezüglich der Notunterkunft möchten wir anfügen, dass sich die Gemeinde Wickede wahrscheinlich auf einen jahrzehntelangen Dauerzustand wird einrichten müssen. Das Land NRW wird nicht umsonst eine große Millionensumme in dieses Objekt gesteckt haben, um es anschließend nur kurzzeitig nutzen zu wollen.

Von daher müssen wir lernen, mit dieser Einrichtung am Rande Wickedes und dem beständigen Zustrom von Menschen umzugehen. Mir persönlich fällt insbesondere das Zugehen auf Menschen anderer Nationalitäten nicht leicht, und für wen das bereits eine Selbstverständlichkeit ist, der sollte sich vor Überheblichkeit gegenüber denjenigen hüten, für die das ein Problem darstellt.

Generell dürfte es angesichts der rasanten Ausbreitung von Terror und Gewalt keinen Zweifel mehr geben, dass diese Aufnahmeeinrichtungen im Land notwendig sind und auf Jahre hinaus gebraucht werden.

Eine davon steht nun in Wickede, und letztlich wird die von uns angestrengte Klage vermutlich daran nichts mehr ändern. Wichtig sollte es sein, Mitmenschlichkeit gegenüber den Asylsuchenden zu zeigen, offensiver Fremdenfeindlichkeit keinen Raum zu geben, aber als Gemeinde auch auf finanzielle Vergünstigungen als Ausgleich für den Verlust der gemeindlichen Planungshoheit zu pochen.

Denn letztlich ist der Bezug der Notunterkunft zur Haushaltsrede auch der, dass der Haushaltsplan durch die Schlüsselzuweisungen wesentlich getragen wird und überhaupt erst positiv wird.

Ich betone nochmals: Wir halten diese Annahme der Schlüsselzuweisungen für unrealistisch und es zudem für bedenklich, dass der planerische Haushaltsausgleich hauptsächlich durch die Schlüsselzuweisungen für die Notunterkunft gelingt.

Wir möchten an dieser Stelle sagen, dass der Haushaltsplan und dessen langfristige Nachverfolgung dadurch einen vollkommen anderen Stellenwert bekommt.

Wir schlagen den anderen Fraktionen und letztlich auch der SPD vor, dass sich der Rat in einem noch zu definierenden kleinen Kreis über langfristige Zielsetzungen der Gemeindeentwicklung und deren monetäre Bewertung Gedanken macht.

Ein anderer, vielleicht zusätzlicher Weg wäre der von den Grünen seit geraumer Zeit gemachte Vorschlag, die Haushaltsberatungen als interfraktionelle Arbeitsgruppe auszugestalten.

Letztlich geht es für uns darum, uns nicht jedes Jahr davon überraschen zu lassen, was die getroffenen Ratsentscheidungen einerseits und die äußeren Umstände von Zuwendungen oder Transferleistungen andererseits im Gemeindehaushalt bewirken.

Wir lehnen den Haushalt ab, weil er einerseits über nie zu Ende gedachte Maßnahmen wie z.Bsp. die Westerhaarerweiterung das Schuldenvolumen in eine nie gekannte Höhe trägt und weil wir die Darstellung der Ertragsseite für viel zu optimistisch halten, auch wenn sie aus der Planungsmethodik heraus legitim sein mag.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 12.02.2015

  • Es gilt das gesprochene Wort -

 

1 Eigene Berechnung durch Fortführung der Zahlen im Haushaltsplan, ohne Gewähr, im Haushaltsplan sind Ende 2015 33,3 Mio. Euro veranschlagt, nach 2015 sind weitere Kreditaufnahmen geplant. (Anlage 5 Haushaltsentwurf)

2 Inklusive der Steigerungsfaktoren aus den Orientierungsdaten des Landes NRW von jährlich etwa 3%

3 S. S.224 + S. 226 Haushaltsentwurf 2015

4 S. 141 Haushaltsentwurf; darüberhinaus würde dieser Ansatz ansonsten wie in anderen Gemeinden ohne Notunterkunft ansonsten sogar steigen.

5 H -23 in HSK des Haushaltes 2015

6 Eigene Berechnung

7 Die Berechnung fußt offenbar auf der überhöhten Anzahl der gemeldeten Asylbewerber in Oktober 2014 von über 1000 Personen.

8 Siehe auch Grafiken am Ende des Textes

9 Wahl 2014 : CDU 29 / SPD 19 / Grüne 5 / BG 4 /FDP 3/ Linke 2 /AFD 2 / SO 1 /Piraten 1

10 Siehe Haushaltsrede vom 18.03.2014