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Rede zum Haushaltsentwurf 2014 am 18.03.2014
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
ich werde in diesem Jahr die Haushaltsrede nicht wie gewohnt mit den Eckdaten der Haushaltes beginnen, sondern versuchen, aus unserer Sicht einige Aspekte der zukünftigen Situation der Gemeinde Wickede aus demographischer, industriepolitischer und bildungspolitischer Sicht zu beleuchten und mit unseren Anforderungen an die Haushaltspolitik 2014-2017 zu vergleichen.
 
Zu den demographische Rahmenbedingungen in der Gemeinde Wickede (Ruhr):
 
Wickede gehört zu den Gemeinden mit einer problematischen Altersstruktur, bei der bereits jetzt mehr als 44% der Bevölkerung älter als 50 Jahre sind.[1] Das ist im Landesschnitt nicht ungewöhnlich, aber es stellt sich die Frage, ob Wickede als Flächengemeinde mit seiner schwierigen, weil hügeligen Topographie nicht vor besonderen Herausforderungen steht, die größer sind  als bei anderen im Flachland der Soester Börde gelegenen Nachbarkommunen. Bei den Geburtenzahlen  zeigt sich in den letzten fünf Jahren ein recht stabiler Trend von etwa knapp 90 Kindern je Jahrgang. Rechnerisch ergibt sich daraus, dass ab 2018 dauerhaft eine jeweilige Zweizügigkeit in den Einschulungsklassen für die Melanchthon-und Engelhardgrundschule zu erwarten ist. Zum Vergleich: Als mein Sohn 2004 eingeschult wurde, waren beide Grundschulen  jeweils noch 3-zügig ausgelastet. Aus diesen beiden gegenläufigen Grundströmungen der Zunahme einer alternden Bevölkerung einerseits und der Abnahme an Jugendlichen andererseits ergibt sich in den nächsten Jahren ein zunehmender Anpassungsdruck auf die Gemeinde, der sich in allen Bereichen ausdrückt wie z.B. im Vereinsleben, in der Nutzung der Infrastruktur der Gemeinde und der Gemeindegebäude wie auch im öffentlichen Nahverkehr, in der Struktur des Einzelhandels in Wickede und  in der Nachfrage nach kulturellen Angeboten.
 
Derzeitig scheint die Gemeinde in all diesen Belangen noch gut aufgestellt. Die Probleme werden jedoch in der Anpassungsfähigkeit „nach unten“ liegen, also wie wir mit dem Schrumpfungsprozess der Bevölkerung umgehen. Erste sichtbare Tendenzen sind die Leerstände von Geschäften in Wickede oder Zeitungsberichte, die von Vereinsauflösungen berichten.
Es ist für uns keine Frage, ob solch eine Phase für Wickede kommen wird, es ist höchstens die Frage, wann genau in einigen Jahren die Talsohle dieses Schrumpfungsprozesses erreicht sein wird.
 
Zur Sekundarschule:
Das Megathema des Haushaltes ist die Erweiterung der Sekundarschule.
Die Sekundarschule ist die bei weitem größte Herausforderung, der sich die Gemeinde Wickede in den nächsten Jahren zu stellen hat. Die baulichen Veränderungsmaßnahmen dort steigern die langfristigen Schulden der Gemeinde von aktuell 14,5 Mio. Euro auf über 19,7 Mio. Euro, also um etwa 40%.
Die zukünftig laufenden Belastungen aus Zinsen, Abschreibung und Instandhaltungsaufwand sind nach derzeitiger Berechung auf 40 Jahre verteilt, mit einem Aufwand von 300.000 Euro jährlich.
Ob dies ein Betrag ist, den die Gemeinde Wickede überhaupt dauerhaft aufbringen kann, vermag niemand aus Verwaltung oder Politik zu garantieren.
Dabei sind wir inhaltlich dahingehend überzeugt, dass Wickede mit dieser Investition in die Gebäude und zusammen mit der gegenwärtigen Schulleitung und den Lehrern eine wirklich beispielhafte Sekundarschule wird anbieten können. Die Konzeption des Unterrichts an der Sekundarschule wird einen diskriminierungsfreieren Zugang zu den weiterführenden Schulformen als bisher für die jungen Schüler ermöglichen. Die Frage aus Haushaltsicht ist, für wen bauen wir diese Schule und was geht dann möglicherweise an bisher freiwilligen und liebgewonnenen Leistungen in der Gemeinde nicht mehr. Die Frage, für wen bauen wir, lässt sich beantworten. Bei der eingangs erwähnten Geburtenrate von 80-90 Kindern, künftige Tendenz unbekannt, und dem gegenwärtigen Anmeldeverhalten, wird in fünf Jahren vermutlich nicht viel mehr als die Hälfte der 450 Schüler aus Wickede kommen. Die andere Hälfte der Schüler müssen wir bis dahin aus allen umliegenden Gemeinden „abwerben“, also aus Ense, Neheim, Werl, Menden. Wir wissen nicht, ob das realistisch ist, allerdings muss man klar sehen, dass auch anderorts die Sekundarschulen wie Pilze aus den Boden schießen und damit das Label „Sekundarschule“ allein eben kein Alleinstellungsmerkmal mehr ist, so wie wir das vor drei Jahren vielleicht geglaubt haben. Auf die Frage, „müssen wir zukünftig auf etwas verzichten“, und wenn ja, auf was, da dürfte derzeitig niemand eine Antwort haben. Und so sehr wir die Konzeption einer Sekundarschule befürworten, so sehr müssen wir auch die Risiken der Zukunft sehen, denn den Gemeindehaushalt stellen wir für sämtliche Wickeder Bürger auf und nicht nur diejenigen mit kleinen Kindern.
 
Zur Marscheidstraße- südlicher Bauabschnitt:
Die Konzeption der Bebauung auf der belasteten Industriebrache des ehemaligen Mannesmann-Geländes muss vollkommen neu überlegt werden. Es handelt sich um die letzte zentral gelegene, beinah brettebene Fläche in unmittelbarer Nähe zum Gemeindezentrum, mithin ein sogenanntes Filetstück. Der Rat hatte seinerzeit, von einem unbelasteten Gelände ausgehend, drei Planungsbüros mit der Konzeption einer Wohnbebauung beauftragt. Als Gemeinsamkeit hatten die drei Vorschläge eine recht aufgelockerte und wenig verdichtete Wohnbebauung aufgezeigt, in der sogar Einfamilienhäuser vorgesehen waren. In einem Fall war die Präsentation sogar mit einer nunmehr romantisch anmutenden Führung des Bachverlaufs der Lanfer mittig durch das Baugelände verbunden.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Kontamination des Geländes höher ist als ehemals von der Verwaltung dargestellt. Die erhöhten Kosten des Wiederherstellung des Geländes machen es erforderlich, den Blick frei zu machen von Wunschvorstellungen und hinzuwenden zu den tatsächlichen Anforderungen. Im Kern schlagen wir eine deutliche Verdichtung der Wohnbebauung gegenüber den vorherigen Konzeptionen vor. Wir sollten dabei zweckmäßig denken und die Anforderungen einer alternden Bevölkerung einerseits und dem Wunsch nach Familienfreundlichkeit andererseits verbinden, indem wir in dieser Bebauung auch Wohnungsgrößen von über 80 m² möglich machen, die für Familien mit ein oder zwei Kindern als Alternativen zum eigenerstellten Haus interessant sind.  Insgesamt muss quasi der ganze Bebauungsplan im Hinblick auf die Bedürfnisse älterer Mitbürger und junger Familien nach bezahlbaren Mietwohnungen abgestimmt werden. Hierzu gehören kurze Wege ohne Hindernisse wie z.B. Treppen, eine gute Anbindung an das Wickeder Zentrum mit der Kirchstrasse, entsprechende Beleuchtungs- und Sicherheitseinrichtungen. Für die Vermarktung wird sich die Gemeinde mit professionellen Investoren zusammenschließen müssen. Zugleich müssen sämtliche mögliche Förderungen bezüglich Altlastenfond und der Gewässerverlegung maximal ausgeschöpft werden. Wenn eine Förderung von 80% durch den Altlastenfond nicht beim Schopfe gepackt werden kann, wird das Gelände auf Jahre hinaus eine offene Wunde sein, die mit finanziellen Mitteln der Gemeinde allein nicht mehr zu schließen sein wird.
 
Zur industriellen Entwicklung und Handel:
Die Gemeinde Wickede stößt mit Ihren Möglichkeiten zur Förderung von Industrie und Handel an Grenzen. Die wesentlichen beeinflussbaren Stellgrößen sind hier die Bereitstellung von baureifen Grundstücken in Industriegebieten und die Förderung der Geschäftsleute im Wickeder Zentrum durch das sogenannte Einzelhandelskonzept.
Was die Bereitstellung von Industrieflächen angeht, so ist dies in nennenswerten Größen ist nur noch in der Westerhaar möglich. Allerdings halten wir es für falsch, an dieser Stelle in einen ruinösen Wettkampf um Industrieflächen mit den Nachbargemeinden treten zu wollen, die den Vorteil eines flacheren Geländes bereits in der Tasche haben. Ohne im Detail unsere Bedenken erklären zu wollen, möchte ich hier zumindest einige der begrenzenden und schädlichen Faktoren stichpunktartig nennen. 1. ) Das Wickeder Klärwerk ist an der absoluten Belastungsgrenze 2.) Das Regenrückhaltebecken Wiehagen müsste größer dimensioniert werden als bisher. 3.) Ein erheblicher Teil der zu erschließenden Flächen ist starke Hanglage mit schwierigem Untergrund und last, but not least wird 4.) das Industriegebiet ein weithin sichtbares Hochplateau über Wickede bilden. Ein erhebliches flächenmäßiges Wachstum der Wickeder Industrie ist daher aus unserer Sicht nicht mehr zu erwarten.
Was den Einzelhandel in Wickede angeht, fühlen wir uns ohnmächtig angesichts der Tatsache, das in den letzten fünf Jahren die Schließung von nicht weniger als neun Geschäften mit langer Geschäftstradition stattgefunden hat. Hier ist jeder Bürger auch selbst gefragt, ob er anstelle des Interneteinkaufs seine Anschaffungen nicht bewusst bei den Händlern vor Ort tätigt.
 
Zu unserem grundsätzlichen Haushaltskurs:
Wir haben in den letzten Jahren versucht, oft gegen die Mehrheiten der anderen Fraktionen, einen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu gestalten und mit möglichst wenig Geldmitteln auszukommen. Dafür wurden wir ab und an vehement angegriffen. Ich möchte daher kurz einige unserer früheren Vorschläge herausgreifen und bewerten:
- Dass es zum Beispiel 2010 in der Melanchthon-Sporthalle zur Sanierung der Heizung/Deckenheizung kam, ist unserem Widerstand geschuldet, die Heizungen von Gerkenhauptschule und Gerkensporthalle mittels eines Verbindungsrohres (Kostenpunkt 75.000 Euro) gemäß der Empfehlung des technischen Gutachters zu verbinden. Zusammen mit Restmitteln von 30.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II, die ansonsten verfallen wären, konnte damit die Heizungssanierung an der Melanchthonschule vorgenommen werden. Ein positiver Nebeneffekt, von dem wir dabei heute profitieren, ist die Aussage des Bauamtes[2], die derzeitige Heizungsanlage der Sekundarschule habe soviel Überkapazität, dass sie die geplanten Erweitungsbauten an der Sekundarschule wird mitheizen können.
- Bereits in der Haushaltsrede zum Jahr 2010 findet sich  auch schon die Anregung durch uns,  langfristig die Grundschulen in der Gerkenschule zusammenzufassen. Eine Option, die die CDU nunmehr selbst in Zeitungsartikeln andeutet.
- Die BG hat sich bei dem Thema „Bücherei“ durch Kritik unbeliebt gemacht, aber die Folge daraus war eine betriebswirtschaftliche Untersuchung durch die Verwaltung, so dass fortan die Bücherei rund 10.000 Euro weniger kostete
- Die BG hat den Vorschlag der Erhöhung der Spielautomatenvergnügungssteuer aus ethischen und finanziellen Aspekten eingebracht
- Die BG hat versucht, die Bezüge des Rates dauerhaft um 10.000 Euro durch eine beantragte, aber abgelehnte Änderung der Entschädigungsordnung zu reduzieren.
- Die BG hat in 2011 gegen die Erweiterung der Physikräume (Kosten ca. 75.000 Euro) an der Westerheideschule gestimmt. Warum? Auf Landesebene haben die Fraktionen der SPD und der Grünen damals Mindestschülerzahlen beschlossen und die Westerheideschule damit zum Sterben verurteilt, auch wenn z.B. die Grünen das auf kommunaler Ebene nicht mehr wahr haben wollen. Dabei befürworten wir konzeptionell das bewährte System der Förderschulen bei einer behutsamen Fortentwicklung der Inklusion.
 
Wir werden auch weiterhin versuchen, realistische und sachgerechte Einsparungspotentiale herauszuarbeiten, auch auf die Gefahr hin, dass diese unpopulär sein sollten.
 
 
 
Finanzielle Aspekte des Haushaltes 2014 und Folgejahre:
Die Gewerbesteuereinnahmen werden für 2014 und 2015 mit jeweils 7,2[3] Mio. Euro angenommen, in 2017 sind es dann 7,7 Mio. Euro. Diese Planung mag nicht völlig unrealistisch sein, aber gemessen an den erzielten Zahlen der letzten Jahren sind wir damit am absoluten oberen Durchschnitt. Werden diese Planzahlen nicht erreicht, und das Risiko besteht, dann sind diese Erlöse nicht anderer Stelle kompensierbar. Sie wirken sich 1 zu 1 im Ergebnis aus, wobei wir uns vor Augen halten müssen, das wir erst in vier Jahren wieder ein Plus von gerade einmal 79.000 Euro für das Jahr 2017 auszuweisen. Dies zeigt die Fragilität der Annahmen, auf denen die Vierjahresplanung beruht.
Die Verschuldung der Gemeinde steigt in 4 Jahren von heute 26,1 Mio. Euro um 8,5 Mio. Euro auf 34,6 Mio. Euro an. Ausgedrückt als pro Kopf-Verschuldung eines Wickeders bedeutet das einen Sprung von 2.200 Euro auf voraussichtlich 2.900 Euro Ende 2017[4].
Um die Bedingungen des Haushaltssicherungskonzepts erfüllen zu können ist überdies als Maßnahme auch die Abführung der Gewinne des Gemeinde-Elektrizitätswerks in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen. Diese Plansumme sollte unseres Erachtens aber nicht dauerhaft in den Haushalt eingerechnet werden, sondern wenigstens einige Jahre beim Gemeinde-Elektrizitätswerk verbleiben, um dort die durch Verluste in den Jahren 2009-2011 geschwächte Eigenkapitalbasis zu stärken. Dies würde die Position der E-Werke bei zukünftigen Verhandlungen über Kooperationen mit anderen E-Werken stärken und Vorteile bei der Berechnung von Netzentgelten gegenüber anderen Versorgern bedeuten.
Darüberhinaus fehlt uns ein Tilgungskonzept der Schulden für die nächsten Jahre. Es ist für uns ein offener Punkt, an dem der Haushaltsplan keine langfristige Idee oder Planung enthält. So gesehen fehlt uns auch einfach Zeit, die Planung in allen Details und den Auswirkungen für die Zukunft verstehen.
 
Ein kurzes Wort zu den Steuererhöhungen:
Die Ankündigung der SPD im Haushaltsausschuss, auf „Steuererhöhungen“ verzichten zu wollen, ist bereits von den anderen Fraktionen mehr oder weniger sachlich angegriffen worden. Nüchtern betrachtet erscheint es uns seitens der BG, als ob die SPD die vergangenen Jahre der Haushaltssicherung, der dazugehörigen haushaltsrechtlichen Formalien und die Folgewirkungen nicht wahrhaben möchte. Zudem verstellt Sie sich selbst und den Bürgern einen ehrlichen Blick auf die finanzielle Zukunft Wickedes. An die angekündigte Kaskade eines warmen „Geldregens“ von Bund über die Länder auf die Kommunen können wir nicht glauben. Und selbst wenn die Gemeinde unzweifelhaft Gelder aus der in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebung die Kommunen erreichen, wissen Sie nichts über deren Zeitpunkt des Eintreffens, deren Verteilung und der tatsächlichen Höhe für Wickede. Wir als BG hingegen könnten die Steuererhöhung für sich betrachtet mittragen.
 
Klar ist jedenfalls in Sachen der Investition in die Sekundarschule, das Wickede hier keine halben Sachen machen kann, wenn der Stein erst einmal ins Rollen gebracht wurde. Die Gemeinde ist dann sozusagen zum Erfolg mit dem Ziel der Schaffung einer exzellenten Schule mit einem guten Ruf in der Region verurteilt, denn ansonsten haben alle Anstregungen und Investitionen keinen Sinn.
Das Volumen dieser Aufgabe wird die Gemeinde auf Jahre hinaus beschäftigen. Vielleicht müssen wir Wickeder als Selbstverständnis dann nicht mehr die oft zitierte „Industriegemeinde im Grünen“ nennen, sondern vielleicht heißt es dann eines Tages „Bildungsgemeinde Wickede“, um diese neue Ausrichtung deutlich zu machen.
 
Zusammenfassung:
Die Fraktion der BG wird den Haushalt ablehnen.Es gibt dafür zwei wesentliche Gründe. Der eine Grund ist die Kurzfristigkeit, mit der der Rat quasi alternativlos gezwungen ist, die nahezu zeitgleich eingebrachten Vorlagen der Investition in die Sekundarschule zum einen und den vorgelegten Haushalt zum anderen innerhalb von sechs Wochen zu bewerten und im Grundsatz entscheiden zu müssen. Für uns sind einfach noch zu viele Fragen offen, ob die Gemeinde diesen finanziellen Kraftakt stemmen kann. Und wir sind bei allem Engagement fachlich Laien, die einfach mehr Zeit brauchen, um diese komplexen und weitreichenden Entscheidungen mittragen zu können. Des Weiteren halten wir es schlichtweg für falsch, dass ein Rat zwei Monate vor Ende seiner Amtsperiode diesen Kraftakt beschließt. Wir sehen es trotz unseres abgelehnten Antrages, den Haushalt 2014 ff. nur mit den Planungskosten der Sekundarschule zu beschließen, nach wie vor als möglich an, dass zeitnah nach der Wahl die Investitionen in die Schule ggfs. über einen Nachtragshaushalt vom neuen Rat beschlossen werden können. Aufgrund der verlängerten Amtsperiode von 6,5 Jahren sind die neuen Ratsmitglieder auch diejenigen, die dessen Auswirkungen noch hautnah im Amt erleben werden.
 
Wir danken dem Kämmerer der Gemeinde, Christian Wiese, für seine Erläuterungen zum Haushalt.
 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.
Thomas Schäfer, 18.03.2014


[1] Zensus 2011 für Wickede (Ruhr), Seite 17
[2] In der 2. Arbeitskreissitzung Sekundarschule so formuliert
[3] Mit neuem Anordnungssoll Gewerbesteuer gemäß Änderungsvorschläge Verwaltung für 2014 vom 10.03.2014
[4] Bei 11.800 Einwohnern, Verbindlichkeiten aus Anlage 5 Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept Seite H 21 (Nettoneuverschuldung + 8,5 Mio. Euro)

Rede zum Haushaltsentwurf 2013 am 19.03.2013

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt der Gemeinde Wickede zeigt in den kommenden vier Jahren im Zeitraum von 2013 bis ins Jahr 2016 ein Defizit auf, bei dem die Summe der Einnahmen regelmäßig geringer ist als die Höhe der Ausgaben.

Lassen Sie uns kurz einige wichtige Eckdaten des Haushaltsentwurfes betrachten:

Die Summe des Defizits in den nächsten vier Jahren beträgt etwa 4 Mio. Euro[1]. Das Gesamtvolumen der Kredite, deren absolute Höhe mit 23,4 Mio. im Planentwurf für Ende 2013 enthalten sind, wird dann um eine weitere Million auf 24,4 Mio. Euro angestiegen sein[2]. Von diesen Krediten sind dann bis zu 10 Mio. Euro[3] in kurzfristigen Krediten gebunden, welche zur Zeit am Markt extrem zinsgünstig zu bekommen sind, aber ein Risiko im Fall eines generellen Anstiegs des Zinsniveaus bilden.

Dabei kann die Gemeinde Wickede im Vergleich zu anderen Kommunen auf sogar recht robuste Gewerbesteuereinnahmen verweisen. Bereits in unserer Haushaltsrede zum Jahr 2012 hatten wir aber dargestellt, dass wir die Planansätze der Gewerbesteuer damals schon für zu „optimistisch“ gehalten haben, aber das Wunschdenken der Gemeindeverwaltung, die Beschränkungen der Haushaltssicherung verlassen zu können, hat sich durchgesetzt.

Bleiben wir einen Moment bei der Gewerbesteuer, denn sie stellt eine Chance und ein noch größeres Risiko für die Haushaltplanung dar: Gesetzt den Fall, die Zahlen entwickeln sich bis 2016 so wie im Plan angenommen, wäre es möglich, in 4 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Würden sich aber die Gewinne der Wickeder Unternehmen in den nächsten Jahren verringern, so geht die Gewerbesteuer automatisch zurück, denn Unternehmen, die geringen oder keinen Gewinn machen, zahlen eben auch keine Gewerbesteuer. Das ist von Rat und Verwaltung nicht beeinflussbar und sollte berücksichtigt werden, wenn man Kosten und Nutzen von neuer Gewerbeansiedlung gegeneinander abwägt. Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer ist mir eine Äußerung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU in Erinnerung, der in der Diskussion zur Haushaltsrede 2010 sinngemäß sagte, dass „Wickede ja nie in den Nothaushalt gekommen wäre, wenn die Gewerbsteuer so weitergeflossen wäre wie bisher“. Das ist als Anspruch für eine konservative Haushaltsführung und -planung zu wenig. Realistischerweise hätten daher auch im Vorjahreshaushalt  maximal 7 Mio. Euro angesetzt werden dürfen, auch wenn man dadurch in der Haushaltssicherung verblieben wäre. Als Schlussfolgerung für die Zukunft lässt sich damit feststellen, dass diese Zahl für jeden Haushalt von der Verwaltung eher niedrig geschätzt werden sollte, um den Haushaltsplan im Bezug auf sein Ergebnis realistisch darzustellen. Für 2013 sind 7,2 Mio. Euro angesetzt, was unseres Erachtens so gerade vorsichtig genug ist. Aufgrund der Geheimhaltung der Gewerbesteuer fehlen dem Rat an dieser Stelle Hintergrundinformationen, so dass die Verwaltung in der Pflicht ist, diese Zahl realistisch abzuschätzen.

Aber entbindet uns ein strukturelles Defizit von der Verpflichtung, alles Denkbare zu tun, um eine möglichst sparsame Haushaltsführung anzustreben?

Man könnte dieser Meinung sein, wenn man einzelne Punkte aus der Rede von Bürgermeister Arndt herausgreift, als er den Haushaltsentwurf der Verwaltung in den Rat eingebracht hat. Zunächst wurde in der Rede durch den interessanten Kniff, das in der Höhe vergleichbare Gesamtvolumen der Haushalte aus den Jahren 2004 und 2013 nebeneinander zu stellen, einige Ursachen der Mißstände deutlich.

So entziehen die gestiegene allgemeine Kreisumlage der Gemeinde Wickede Finanzmittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro sowie die gestiegene Jugendamtumlage in Höhe von 1,4 Mio.; also in Summe rund 3 Mio. Euro, wenn man das Jahr 2013  mit dem Jahr 2004 vergleicht.

Doch anderen Kommunen geht es an dieser Stelle nicht anders, und die dahinterstehenden Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind auch kein Novum.

Die Vorhaltung der Verwaltung, dass die Einwohner einer 600.000 Personen-Metropole ungerechterweise mit 150% gewichtet werden, gab es im Gemeindefinanzierungsgesetz so oder so ähnlich auch schon in 2003. Seitdem haben die Regierungsfarben von Rot zu Schwarz zu Rot-Grün mehrfach gewechselt, und keine auch der hier im Rat der Farbe nach vertretenen aktuellen oder ehemaligen Regierungsparteien hat das bisher geändert. Erstmalige Klagen gegen das GFG gab es schon in 2008 unter der schwarz-gelben Landesregierung.

Das Land  NRW selbst hat den Ansatz der Schlüsselzuweisungen zur Umverteilung auf die Gemeinden und Städte im übrigen von 7,5 Mrd. Euro in 2008 auf 8,5 Mrd. in 2013 erhöht, so das von Sparpolitik auf Kosten der Gemeinden zumindest nicht von der reinen Höhe her gesprochen werden kann, sondern von den zugewiesenen Aufgaben.

Aber auch an anderer Stelle wird von der Verwaltung Ungerechtigkeit gesehen, wenn beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer in Nachbarkommunen nicht in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen eingeht. Diese Argumentation zielt unseres Erachtens in die falsche Richtung, denn wenn Nachbarkommunen nach Jahren großer Haushaltsdefizite endlich einen Befreiungsschlag versuchen, dann kann man doch nicht davon ausgehen, dass man hier in Wickede über die Einberechnung in die Schlüsselzuweisungen davon auch noch profitieren möchte?

Wir müssen aus Sicht der Bürgergemeinschaft ein klares Verständnis in der Wickeder Politik dafür bekommen, dass wir unsere Finanzen soweit wie möglich aus eigener Kraft regeln und diese ständig kritisch hinterfragen und erst in einem weiteren Schritt äußere Umstände für Fehlbeträge verantwortlich machen.

Hinsichtlich der vorgenannten äußeren Umstände und Rahmenbedingung sind übrigens offenkundige Widersprüche in den Parteiaussagen der alten Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP gleichermaßen enthalten, wenn man deren Aussagen mal auf Bundesebene, mal auf Landesebene und - wie hier - auf kommunaler Ebene miteinander vergleicht.  

Als Beispiel stellvertretend für diese Widersprüche möge hier der Artikel der SPD mit der Überschrift „Wie im Hamsterrad“ von der vergangenen Woche genannt sein, der sich Teile der Argumentation der Wickeder Verwaltung über die Unausweichlichkeit eines Defizits zu eigen gemacht hat. Gleichzeitig stellt die SPD doch die Landesregierung. Welch besserer Draht ließe sich denken, um den tatsächlichen oder vorgeblichen Misständen im Gemeindefinanzierungsgesetz entgegenzutreten? Diesen Anspruch der Interessenvertretung haben wir als Bürgergemeinschaft aber auch an die übrigen Fraktionen, die sämtlich im Landtag und Bundesebene ihre Vertreter haben. Und vielleicht können Sie uns dann bei der Gelegenheit auch mal erklären, wie die spätestens ab 2020 vorgesehen Neuverschuldungsbremsen auf Ebene des Bundes und der Länder dann hier ins Bild passen und wie sich unter diesen Rahmenbedingungen dann ein kommunaler Haushalt finanzieren lässt. Man darf daher befürchten, dass der richtige Schlag mit der finanziellen Keule für die Kommunalfinanzen aus Richtung von Bund und Länder erst noch kommen wird.

 

 

 

 

Zu den allgemeinen aktuellen Rahmenbedingungen in der Gemeinde:

Die Gemeinde Wickede gehört im Kreis Soest zu denjenigen Gemeinden, die bis 2025 eine deutliche Verringerung der Einwohnerzahl bis auf rund 11.000 Einwohner wird hinnehmen müssen. Gleichzeitig wird sich die Alterstruktur von jung nach alt dramatisch umkehren[4].

Die Vorboten dieser Entwicklung sind in der Gemeinde Wickede schon offenbar, wenn man sich die Geschäftschließungen und Leerstände anschaut, die in den letzten 2 Jahren stattgefunden haben. Vor diesem Hintergrund ist das Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2009 schon fast bei dessen Beschluss überholt worden. Die Bestellung bei Amazon und Ebay ist zur Normalität geworden, und sich diesem Trend entgegenzustellen ist für die Gemeinde und die Einzelhändler offenbar nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde befürworten wir die Erschließung eines Lebensmittelmarktes an der Waltringer Straße.

Mit dem Gelände an der Marscheidstraße hat die Gemeinde noch ein letztes Faustfand zu einer graduellen Verbesserung der Lage im Kernbereich von Wickede an der Hand, aber der Trend wird sich nicht umkehren lassen.

Eine Doktrin, über neue Einwohner der Gemeinde zu Wachstum zu verhelfen, ist illusorisch. Entsprechend restriktiv sollte jeder neue Flächenverbrauch für Wohnzwecke außerhalb bestehender Bebauungspläne gesehen werden, bei dem die Gemeinde geht in finanzielle Vorleistung geht.

Generell werden sich demographiebedingt in den nächsten Jahren für Verwaltung und Rat neue Aufgabenfelder stellen, die wir heute noch nicht klar formulieren können.

Ein großes „Plus“ Wickedes sind sicherlich seine Industriebetriebe. Der Anteil an verarbeitender, produzierender Industrie ist doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Diese vorhandene Industrie sollte gestärkt werden, soweit man den formulierten Ansprüchen entgegenkommen kann. Flächenmäßige Erweiterungen sollten angesichts der topographischen Verhältnisse aber mit einem Kosten - / Nutzenverhältnis belegt werden können.

Hinsichtlich der Schulsituation ist zu sagen, dass hier traditionell bedeutende Mittel für die Infrastruktur von der Gemeinde aufgewendet werden, die wir in den nächsten Jahren von 1,5 Mio. Euro auf 1,75 Mio. Euro sogar noch um ca. 250.000 Euro/Jahr erhöhen[5]. Die Schulen mit ihren Lehrern und Rektoren haben dies damit gedankt, dass die Schulen auf Gemeindegebiet allesamt einen guten Ruf genießen. Dem Wickeder Bürger muss aber auch klar gesagt werden dürfen, dass diese komfortable Schulsituation mit Kosten für die Infrastruktur verbunden ist, die den Wickeder Haushalt belasten.

Vorschläge der Bürgergemeinschaft angesichts der Haushaltssituation:

1.) Da die sich die Notwendigkeit der Haushaltssicherung über mehrere Jahre abzeichnet, sollte es einen  etwa 3 mal im Jahr tagenden Arbeitskreis geben, in dem die Verwaltung einen Forecast der finanziellen Lage der Gemeinde erstellt und über wesentliche Änderungen informiert. Gleichzeitig könnten in diesem Gremium unterjährig Vorschläge von den Fraktionen zur Haushaltsführung entwickelt werden.

2.) Für Mitarbeiter der Verwaltung wie auch für Rats-/ Ausschussmitglieder sollten gemeinsame Fortbildungen hinsichtlich der Haushaltsrechts angesetzt werden, damit ein gleiches Verständnis der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Hintergründe erreicht wird.

3.) Der Rat wird auch nicht umhin kommen, seine eigene Entschädigungsordung und die Anzahl seiner Mitglieder zu überprüfen.

Die BG-Fraktion wird diese Vorschläge in den nächsten Tagen mit entsprechenden Anträgen in den Rat einbringen.

In § 10 der Gemeindeordnung heißt es, „die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben“.

Wir wollen das Unsrige dafür tun, um dieser gesetzlichen Anforderung nachzukommen.

Zur Zustimmung / Ablehnung des Haushaltes 2013:

Die Fraktion der BG stellt ihren Ratsmitgliedern frei, für oder gegen den Haushalt zu stimmen.

Zur Erläuterung:

Formal ist gegen den Haushaltsentwurf 2013 nichts vorzubringen, so dass wir diesem Entwurf zustimmen könnten. Wir befürchten aber, dass sich in der Wickeder Politik wie zuvor geschildert eine Mentalität einschleicht, dass man aufgrund äußerer Rahmenbedingungen „sowieso“ nichts an der Situation ändern kann. Auch die Vorjahresplanung 2012, die deutlich zu optimistisch war, spielt hier eine Rolle. Die Fraktion ist daher nicht zu einem einheitlichen Abstimmergebnis gekommen.    

Zu guter Letzt wollen wir uns an dieser Stelle noch bei Herrn Kämmerer Wiese für seine Erläuterungen und fachkompetenten Ausführungen zum Entwurf des Haushaltsplans bedanken.

 

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 19.03.2013

 

 

 



[1]S. 17 Gesamtfinanzplan der Gemeinde Wickede 2013

[2]  Eigene Schätzung

[3]  § 5 der Haushaltssatzung der Gemeinde Wickede (Ruhr) für 2013

[4]Einzelhandelskonzept 2009 S. 11 ff.

[5]Vergleich der Summe aller Schulen inklusive Förderschulen von 2011 nach 2013