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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Dank gilt zunächst unserem Kämmerer Christian Wiese. Ohne Hektik und Zeitdruck haben wir gemeinsam den Entwurf durchgearbeitet, unsere Fragen wurden geklärt und das an einem Samstag.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer verlesenen Rede, in der Ratssitzung am 01.10.2019 zogen Sie Parallelen zu dem Glasbläser vor unserem Rathaus.
Ja, es ist richtig, jedes Stück in seiner Hand wird ein Unikat. Aber wenn`s nichts wird, hat er zumindest in den meisten Fällen die Möglichkeit, dieses einfach wieder einzuschmelzen und von vorne zu beginnen. Sollte er zudem vor Ort keinen „Käufer“ finden, kann er im Internet seinen „Käuferkreis“ erweitern.
Bei unserem Haushalt jedoch sind die Auswirkungen viel gravierender. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden das spüren, was wir hier beschließen. Um es deutlich zu sagen: Es ist keine leichte Aufgabe und damit keine einfache Entscheidung, was wir uns gemeinsam in welcher Höhe leisten wollen und was wirklich erforderlich ist.
Unser erster Eindruck: Jeder Fachbereich in unserer Verwaltung hat mit seinen Zahlen für jede Gruppe in unserer Gemeinde etwas „Gutes“ in den Haushalt eingebracht. Sicherlich sind daran auch die Fraktionen in diesem Rat beteiligt. Einfach ausgedrückt, ist es fast nicht möglich einzelne Maßnahmen zu kürzen oder sogar zu streichen, ohne dass es eine Bevölkerungs- oder Interessengruppe trifft. Da kommt schnell die Frage: WARUM IMMER WIR?
Aber das Streichen ist auch nicht die Aufgabe des Rates und seiner Fraktionen.
Unser Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass das Eigenkapital weniger wird und das stetig. Erste Zeichen deuten schon heute auf geringere Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft hin. Unsere Haupteinnahmequelle wird sich demnach verändern. Der Kämmerer hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, zu planen, aber eben auch, dass ein Haushalt oft in den guten Jahren in Schieflage gerät.
Für das vergangenen Jahr 2018 kann man allerdings noch nicht von einer Schieflage sprechen.
Der letztjährige Haushaltsplanansatz war mit minus 600 T-Euro viel zu pessimistisch, wenn man dann das Jahr mit einem offiziell festgestellten Ergebnis von 3,2 Mio. positiv abschließt. Der Hauptgrund war hier einmal mehr die Prognose der Gewerbesteuer, die mit 9,2 Mio. für 2018 ungewöhnlich niedrig angesetzt war und die im Jahresabschluss mit 11,6 Mio. festgestellt wurde, also mit einem Überschuss von 2,4 Mio. Euro. Darüber hinaus wurden rund 1 Mio. Euro weniger an Sach- und Dienstleistungen ausgegeben, wodurch die Ergebnisverbesserung von rund 3,7 Mio. Euro im Wesentlichen erläutert ist.
Das hört sich für das Jahr 2018 komfortabel an, aber ist das auch auf die Jahre 2020 ff. dauerhaft übertragbar?
Die Verwaltung selbst jedenfalls geht mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2020 nicht davon aus. Im Gegenteil, im Vergleich zur letztjährigen Planung der Jahre 2020 und folgende geht die Verwaltung davon aus, dass wir, das gegenwärtige Ausgabenniveau vorausgesetzt und die gestiegenen Kreisumlagen unmittelbar vor Augen, die nächsten 3 Jahre mit jeweils mehr als 1 Mio. Verlust abschließen und nicht, wie noch vor einem Jahr geplant, mit jeweils 1 Mio. im Plus.
Damit hat die Verwaltung die eigene Prognose, die noch vor 12 Monaten die offizielle verwaltungsseitige Angabe war, um nunmehr rund 6 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre abgesenkt.
Der Schuldenstand wird damit einhergehend wieder von aktuell rund 25 Mio. auf 28,3 Mio. Ende 2020 ansteigen. Wenn man die negativen Finanzergebnisse der Folgejahre, die von der Verwaltung nicht explizit in der Übersicht hochgerechnet werden, mit einrechnet, wird die Gemeinde Wickede Ende 2023 wieder einen Schuldenstand von über 30 Mio. Euro aufweisen.
Man könnte aufgrund der Erfahrung der letzten vier Jahre geneigt sein zu glauben, dass die vorsichtigen Haushaltsplanungen im Ergebnis des Abschlusses immer um eine bis mehrere Millionen Euro besser waren und wir uns deshalb unbesorgt zurücklehnen könnten, frei nach dem Motto, „ist ja noch immer gut gegangen“.
Man kann aber auch so ehrlich sein und zugeben, dass es hier eine Reihe von Sondereffekten gab, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, und die wir in den vergangenen Haushaltsreden auch thematisiert haben.
Mit großer Sorge sehen wir, dass die Thematik der strukturellen Unterdeckung der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder aufflammt. Diesmal jedoch bringt das Drehen an der Gewerbesteuer und Grundsteuererhöhungsschraube nicht die Heilung, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Mit unseren Steuerhebesätzen liegen wir kreis – und landesweit im oberen Drittel (1), und trotz der bereits im Haushalt vorgesehenen weiteren Erhöhungen wird der Ausgleich, der gesetzlich vorgeschrieben ist, nur über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen geschafft.
Durch die Inanspruchnahme dieses Regelwerks, das einem Verwaltungsmonopoly im großen Stil gleicht, kommen wir für die nächsten Jahre um eine Haushaltssicherung und damit die Aufsicht durch eine übergeordnete Behörde herum. Gleichwohl steht wieder die Gefahr im Raum, dass wir als Gemeinde auf einem umgangssprachlich zu großen Fuß leben, wofür irgendwann später die Zeche gezahlt werden muss.
Nehmen wir hier nur unsere Straßen. Ein endloses Thema. Es werden Konzepte von externen Beratungsfirmen und Ingenieuren erarbeitet und vorgestellt. Diese Konzepte sind gut ausgearbeitet, das muss man hier sagen. Aber die dort genannten Beträge für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen sind erst jetzt, auch auf Antrag der BG annähernd in unserem Haushalt berücksichtigt.
Unsere Straßen sind seit Jahren immer mehr in einen so schlechten Zustand geraten, dass sie eines Tages komplett erneuert werden müssen. Ausbaden müssen das die Eigentümer mit ihren Eigenanteilen.
Mit dem Plan, drei große und lange Straßen (Hövelstr. Nordstraße und Teile der Kirchstraße) instand zu setzen, ist ein erster richtiger Ansatz gewählt. Mehr als einen solchen Ansatz, nämlich ein ortsweites Konzept, erwarten wir für die Zukunft. Es kann und darf nicht sein, dass fehlende Instandsetzungen zu einem kompletten Neubau einer Straße führen und das heißt, es genügt nicht, nur Löcher auszubessern.
Gespannt erwarten wir alle die Neuordnung des Kommunalabgabengesetz, in dem die Anliegerbeiträge festgelegt werden, da in unserem Haushalt einige beitragspflichtige Maßnahmen geplant sind.
Gehen wir auf die weiteren großen oder zumindest auffälligen Punkte des Haushalts ein.
Kaum haben wir die große Investition zur Sekundarschule in Nutzung gebracht und werden zukünftig „nur“ die Abschreibungen zu spüren bekommen, sind die nächsten großen Investitionen deutlich im Haushalt aufgezeigt.
Die geplanten Investitionen für die Melanchthon-Grundschule sind notwendig und haben unsere volle Zustimmung. Aber dies deutet schon heute auf ähnliche Maßnahmen für die Engelhard-Grundschule hin. Die Eltern werden das sicherlich erwarten, was wir verstehen.
Fast eine Millionen Euro werden wir investieren. Wir finden das Geld gut und richtig angelegt, zumal der Rechtsanspruch für den Ganztag bereits beschlossen ist. Das ist auch Vorsorge für die Zukunft unserer Gemeinde.
Ob die Baumaßnahme an der Melanchthon-Grundschule auch ein Grund für die höheren Anmeldezahlen ist, ist offen. Eltern fordern heute zu Recht, eine „gute“, wenn nicht die beste Schule für ihre Kinder. Leider versteht jeder etwas anderes unter „gute Schule“.
Die beiden Grundschulen hier in Wickede sorgen mit Ihren Lehrerinnen und Lehrern für eine optimale Vorbereitung auf die weiterführenden Schulen und wir als Schulträger für eine optimale Ausstattung. Andere Kommunen können mit Neid auf die Ausstattung unserer Schulen schauen.
Schön wäre es jedoch, wenn Eltern erkennen würden, dass zudem kleine Klassen deutliche Vorteile für ihre Kinder haben. Die aktuelle Zahl sind 84 einzuschulende Kinder. Ideal, wenn man mich fragt. Diese 84 Kinder könnten sich auf je 2 Klassen je Schule verteilen, wenn die Eltern nicht andere Gründe für die Wahl herangezogen hätten.
Ich würde mir wünschen, dass diese Eltern noch einmal über ihre Entscheidung nachdenken.
Ob wir in Wickede darüber hinaus einen Bikepark brauchen oder nicht, möchte ich hier nicht diskutieren. Uns fehlen dafür mehr Informationen über mögliche Nutzer und den Bedarf einer solchen Anlage. Auch, dass wir die Boule Anlage jetzt doch nicht als Leader Projekt machen, ist nicht wichtig. Ob jedoch die viele Zeit und die Arbeit, die bis jetzt in den Plan gesteckt worden sind, umsonst waren, werden wir sehen. Wenn wir nicht auf LEADER gesetzt hätten, dann hätten wir bestimmt schon eine Saison spielen können.
Kommen wir, weil es zum Thema passt, zum Soccer-Court an der Gerken Sporthalle. Dieses Projekt fußt auf den Gesprächen mit Jugendlichen. Wenn wir „Glück“ haben - und davon geht dieser Haushaltsentwurf - aus, wird uns Leader einen großen Anteil der Kosten der 75.000 Euro „abnehmen“. Endlich bekämen wir einen spürbaren Betrag zurück und wären nicht nur zahlendes Mitglied für die Organisation.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Folgendes ergänzen. Der „Politische Frühling“ ist eine gute Idee der Jugendlichen bzw. der aufsuchenden Jugendarbeit, aber leider auch eine mit vielen Missverständnissen. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Anregungen und Wünschen der Jugendlichen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausging.
Auch wir, die anwesenden Vertreter der Fraktionen, müssen uns diesen Schuh anziehen. Dachten wir doch, dass z.B. mit der Anwesenheit des Bürgermeisters und damit des Chefs der Verwaltung die Wünsche und Anregungen aufgenommen und vorangetrieben würden. Nein, er ging davon aus, dass wir das tun. Damit machte es keiner.
Also als Resümee: Wir müssen diese wichtige Gruppe unserer Bevölkerung ernst nehmen, wir müssen besser werden und der Soccer-Court wäre ein deutliches Signal.
Hierzu gehört auch unser Antrag zum beleuchtetem Fußweg nach Echthausen eine weitere Maßnahme, die auf den politischen Frühling zurückgeht.
Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und aktiv am Vertrauen in die Politik hier vor Ort arbeiten. Ich habe lernen müssen, wie langwierig viele Vorgänge sind. Die Zeit zwischen Idee und finalem Beschluss können wir aber nutzen, um besser zu informieren. Damit erreichen wir, dass es nicht mehr heißt: „Die tun ja nichts“, „passiert ja sowieso wieder nichts“.
Kommen wir zu den Sport- und Freizeitanlagen. Hier möchte ich nur auf das Freibad eingehen. An dieser Stelle sei dem Förderverein gedankt. Die Mitglieder und Freunde des Vereins investieren nicht nur ihre Zeit, sondern auch viel Herzblut in die Arbeit. In diesem Jahr wurde dieses Herzblut jedoch aus meiner Sicht mit Schmäh und Gelächter gewürdigt. Hier sei die Veranstaltung zum 50 zigsten Geburtstag genannt. Ich denke, alle wissen, wovon ich spreche.
Sehr geehrter Herr Bäcker, ich möchte mich, wenn auch sehr spät, ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe Ihnen in der Ratssitzung am 11. Juli in der Gemeindehalle Echthausen nicht beigestanden. Sachlich betrachtet hatten Sie völlig recht. -PUNKT-
Lassen Sie mich auf das Projekt „Sanierung des Bürgerhauses“ kommen.
Warum wir eine Sanierung des Bürgerhauses in Angriff nehmen müssen, ist hinlänglich besprochen worden. Eine erste Kostenübersicht liegt vor, aber auch hier, oder gerade hier, sollten wir die Erfahrungen aus der Renovierung und Erweiterung der Sekundarschule berücksichtigen.
Wie schreiben wir was aus und wer begleitet diese sehr umfängliche Baumaßnahme? Haben wir das richtige Know-how an unserer Seite?
Der Antrag für die so dringend benötige finanzielle Unterstützung ist gestellt. Was, wenn wir die erforderliche Unterstützung nicht bekommen? Hier fehlt uns Plan B im Haushalt.
Im Haushalt sind Kosten von 6.725.351 EURO genannt. Der größte Einzelposten! Hier spielen wir mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger, sowie der Unternehmen in unserer Gemeinde, eine Art von Lotto.
Wir wünschen uns alle diesen Lottogewinn.
Lassen Sie mich abschließend noch auf die Kreisumlage kommen und ich bitte Sie, dies als Anregung zum Nachdenken zu nutzen.
Wir hier im Rat machen uns Gedanken über die Höhe der Kreisumlage. Die Tendenz zeigt dabei immer weiter nach oben. Ich wollte wissen, wer dafür im Wesentlichen die Entscheidung trifft. Mein Recherche-Ergebnis: Es sind die Vertreter der CDU und SPD im Kreis und beim Landschaftsverband.
Warum? Die Mehrheitsverhältnisse machen das deutlich. Wenn hier im Rat noch scheinbar oft gegeneinander gestimmt wird, dann ist es die Mehrheit aus CDU und SPD im Kreis und die noch deutlichere Mehrheit aus CDU und SPD im Landschaftsverband.
In Zahlen bedeutet das: 26 zu 7 oppositionelle Stimmen [78%] hier im Rat (1), 49 zu 17 [74%] im Kreis (2) und 86 zu 30 [74%] Stimmen im Landschaftsverband (3). Selbst alle Splitterfraktionen zusammen, haben im jeweiligen Gremium keine Chance das zu ändern. Viele Anträge auf Kreisebene werden sogar von CDU und SPD gemeinsam gestellt. Das wirkt, aber in welche Richtung.
Nur Sie liebe, CDU und SPD, haben es in der Hand, auf ihre Vertreter einzuwirken, damit es bei uns in den Gemeinden anders und spürbar besser wird. Es darf nicht sein, dass unsere Vertreter scheinbar vergessen, woher sie kommen.
Dieser Haushalt hat Risiken und Chancen und daher muss jeder für sich entscheiden, ob er oder sie dem Haushalt zustimmt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.
Uwe Eder, 03.12.2019
-Es gilt das gesprochene Wort-
(1) https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Hebesaetze.html
(2) https://www.wickede.de/wirtschaft-politik/gemeinderat/
(3) https://www.kreis-soest.de/politik_verwaltung/politik/kreistag/kreistag.php
(4) https://www.lwl.org/de/LWL/Politik/landschaftsversammlung/sitzverteilung-2014-2020/
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Entwicklung des Haushaltsplanes zeigt für 2019 eine Besonderheit, die dem Grund und der Höhe nach vor etwa zwei Jahren so nicht erwartbar gewesen ist. Die Besonderheit ist, dass in Wickede bei der Haushaltsplanerstellung in 2019 erstmalig seit gefühlten 10 Jahren ein struktureller Überschuss erreicht werden wird, dass also die geplanten Erträge mit 28,382 Mio. Euro um rund 550 T-Euro höher sind als die Aufwendungen mit 27,818 Mio. Euro („ordentliches Ergebnis“).
Neudeutsch gesprochen ist das ein Turn-Around, der eine Trendumkehr von der bisherigen Finanzierung durch Schulden anzeigt und der uns Hoffnung macht, dass wir in Wickede -leider um den Preis hoher Steuern- eine Konsolidierung des Haushaltes und des Schuldenstandes schaffen können.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist daher die planerische Fortsetzung dessen, was sich in den letzten drei Jahresabschlüssen von 2015, 2016 und 2017 schon als positive Tendenz angedeutet hat. In den letzten drei Jahren wurden Haushaltsüberschüsse von jeweils 570 T-Euro (2015), 1,1 Mio. Euro (2016) und 1,4 Mio. Euro (2017) erzielt.
Auch das Jahr 2018 wird mit rund 1,5 Mio. Euro positiv abschließen, wobei der letztjährige Planansatz noch bei minus 0,6 Mio. Euro lag.
Dadurch sind enorme freie Finanzmittel in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro über den ursprünglichen Planansätzen in die Wickeder Gemeindekasse geflossen, und darüber hinaus wird man bis zum Jahresende in drei Wochen geschätzt weitere 1,5 Mio. Euro in der Kasse erwarten dürfen.
Die Verwaltung hat in diesem Jahr den unerwarteten Vorteil freier Finanzmittel sehr klug genutzt. Sie hat die kurzfristigen Verbindlichkeiten, die vor etwa einem Jahr noch knapp 10 Mio. Euro betrugen, in einer Höhe von 6 Mio. Euro getilgt und weitere drei Mio. Euro 2019 in langfristig laufende Kredite mit guten Konditionen umgewandelt.
Mit dem Kreditabbau und der Umschuldung ist eine der großen Sorgen der Bürgergemeinschaft, dass die finanziellen Zinsbelastungen bei einem Zinsumschwung tiefe Spuren im Gemeindehaushalt hinterlassen würden, für die Laufzeit der nächsten 5-10 Jahre sehr viel kleiner geworden.
Der bis 2022 vorliegende Plan sieht weiterhin vor, dass wir in jedem Jahr mit mehr als 1,0 Mio. im Plus sein werden. Das ist aus Sicht eines Politikers erfreulich, es ist aber auch mit über dem Durchschnitt des Kreises Soest liegenden Realsteuersätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B erkauft.
Die Gewerbesteuer soll nach 2015 und 2017 ein drittes Mal angehoben werden, um zwar um 1,5% gegenüber 2017, bzw. 6 % bezogen auf 2015. Die Grundsteuer B wird um 5,5% angehoben, gegenüber 2015 sind es dann 20% Steigerung.
Nimmt man die Haushaltsentwürfe einiger anderer Kommunen im Kreis Soest per Internetrecherche[1] zum Vergleich, so scheint Wickede die einzige Kommune zu sein, die für 2019 die Steuern weiter erhöht.
Überdies liegen wir mit den Steuersätzen über dem Durchschnitt der anderen Kommunen im Kreis Soest, selbst wenn man die Stärkungspakt-Kommunen Werl und Welver in die Betrachtung mit einbezieht. Bei der Gewerbesteuer liegen wir knapp 10% über dem Mittel anderer Kommunen, bei der Grundsteuer B sind es 7% mehr als der Mittelwert, wohlgemerkt einschließlich Werl und Welver.[2]
Es stellt sich daher die Frage, ob die Erhöhung der Steuersätze geboten ist und ob die absolute Höhe angemessen ist.
Um die Antwort vorwegzunehmen:
Wir denken „Ja“, auch wenn es uns schwerfällt und wir insbesondere die Entscheidung für die Sekundarschule und Wickede als Standort einer weiterführenden Schule nicht getroffen hätten.
Aber: viele Bürger, mindestens aber viele Ratsmitglieder haben „Ja“ gesagt zu einer Großinvestition wie der Sekundarschule bei gleichzeitigem Beibehalten des Status quo bei allen anderen Annehmlichkeiten wie Freibad, Bürgerhaus, zahlreichen Sportstätten und einem verwaltungsseitig großzügig unterstütztem Kulturleben. Und die Bürger haben dies mit dem Wahlergebnis im Jahr 2014 dokumentiert, dass die dies befürwortenden Parteien eine Mehrheit im Rat erhalten haben.
Und eine Gemeinde als Wohnort ist dabei ein großer Sozialverbund, für den man sich im Großen und Ganzen entscheidet und damit seine spezifischen Vorteile genießt und mit dessen Nachteilen man sich arrangieren muss. Das gilt für jeden Bürger, aber auch für jeden Verantwortlichen im Rat.
Wir müssen uns also damit arrangieren, dass die Wirtschaftskrise in 2008 und die Entscheidung, weiterhin als Gemeinde ein Standort für eine weiterführende Schule zu sein, den Gemeindehaushalt auf der Ausgabenseite schwer belastet haben und dies weiterhin tun werden.
Das „Gegensteuern“ über eine Steuererhöhung ist daher die voraussehbare, schmerzhafte Ausgleichsposition, um jene zahlreichen Aspekte des Gemeindelebens zu finanzieren, an denen wir allgemein Gefallen finden.
Unsere Verantwortung als BG sehen wir dabei so, dass wir einen Kurs der Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhung begleiten müssen, den wir als Risiko wohl vorhergesehen haben, ohne ihn gegen die Mehrheitsmeinung verhindern zu können.
So hat sich, verglichen mit dem Jahr 2010, die Steuerlast bei der Gewerbesteuer ca. 10% erhöht, bei der Grundsteuer B sogar um 40 %.
Wir halten es daher für ein wichtiges Zeichen, dass wir nicht die ursprünglich geplante, noch zu Zeiten der Haushaltssicherung beschlossene Erhöhung in voller Höhe umsetzen, sondern nur 50% der Steigerung[3]. Wir halten dies für einen Kompromiss, um eine weitere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und uns nicht weiter vom Durchschnitt der Steuererhebung andere Kommunen zu entfernen.
Der Schuldenstand der Gemeinde, der noch in der Prognose des Haushaltes 2018 stramm auf 34 Mio. anzukommen schien. wurde am 31.12.2017 mit rund 30 Mio. im Jahresabschluss festgestellt. Im vorliegenden Haushalt Ende nächsten Jahres wird er dann „nur noch“ etwa 22 Mio. Euro betragen.
Das ist insbesondere den Wickeder Großbetrieben und generell den heimischen Gewerbetreibenden zu verdanken, die die Prognosen hinsichtlich der Gewerbesteuer in den letzten vier Jahren weit übertroffen haben. Den anderen Teil der Rechnung begleichen die Bürger mit der Grundsteuer, denn wir haben auf das durch die Konjunktur erhöhte Steueraufkommen auch noch die Steuerprozentpunkte heraufgesetzt.
Es ist also keine besondere eigene Leistung, die Politik u. Verwaltung mit der Reduzierung des Schuldenstandes vorzeigen. Trotzdem entsprach es der Vernunft, diesen Weg von maßvollen Steuererhöhungen zu gehen und damit hoffentlich Steuersätze wie in Werl und Welver langfristig vermieden zu haben.
Wir möchten an dieser Stelle dann auch ganz kurz das Wort an die SPD -Fraktion richten, die sich von 2014 an trotz unserer ersichtlich schwierigen Haushaltslage als Anti-Steuererhöhungspartei zu profilieren versucht hat und zudem schon mehrfach mit Einlassungen den Anschein erweckt hat, dass sich finanzielle Probleme schon von selbst lösten und man die Dinge, so einmal wörtlich, „nicht so eng sehen solle“.
Ich habe mir daher mal die alten Haushaltspläne von 2015 an angeschaut und im Drei-Satz Verfahren berechnet, wie die jeweiligen Steuereinnahmen auf Basis der alten Steuersätze aus 2014 ausgefallen wären.
Das Ergebnis ist: für den Zeitraum von 2015 bis 2018 wird eine Mehreinnahme von 2,1 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer und 1,2 Mio. Euro bei der Grundsteuer entstanden sein, die nicht da gewesen wären ohne eine Steuererhöhung ab 2015.
Beide Steuerarten zusammen machen mehr als 3,3 Mio. an Steuereinnahmen aus, die viel zu unserer Haushaltskonsolidierung beitragen haben!
Darüber hinaus ist das tatsächliche Aufkommen an Gewerbesteuer, aber bereinigt zu altem Steuersatz auf das Jahr 2014 zurückgerechnet, um rund 2,3 Mio. gegenüber bereinigten Planansätzen gestiegen.
Das heißt, die Unternehmen haben auf ihre ohnehin höhere Steuerkraft auch noch höhere Steuersätze bekommen.
Beide Effekte Zusammen machen dann eine Ergebnisverbesserung von 5,5 Mio. Euro aus.[4]
Zusätzlich profitierten wir von einer nicht erwartbaren Zuweisung für die ZUE i.H.v. 1 Mio. Euro im Jahr 2016 sowie etwa 500.000 Euro Rückzahlung vom Land NRW nach dem Einheitslastengesetz.
Das sind die tatsächlichen Gründe, woher das Geld gekommen ist. Es fällt jedenfalls nicht einfach vom Himmel, nur weil die SPD auf Bundes- oder Landesebene in der Regierungsverantwortung ist.
Und um eine gefährliche Situation für den Gemeindehaushalt auch für die Zukunft vermeiden zu können, müssen wir jetzt handeln, ein Stück weit leider nach dem Motto – „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Dazu gehört neben der Steueranhebung auch eine zurückhaltende Haushaltsführung bei konsumtiven Ausgaben.
Bei den investiven Ausgaben hingegen haben wir eigentlich zu wenig getan in den letzten Jahren. Denn letztere Ausgaben wurden in den vergangenen vier Jahren ein Stück weit zurückgesetzt, weil alle personellen und finanziellen Ressourcen für den Bau der Sekundarschule in Anspruch genommen wurden.[5]
Wir müssen in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf die Infrastruktur der Gemeinde legen. Dazu gehört die Zuordnung von mehr personellen und finanziellen Ressourcen für den Straßenbau, die Kanalisation und generell das erhöhte Augenmerk auf eine Gemeindeplanung, die den zukünftigen Anforderungen an Demographie, der Möglichkeit des Zuzug von Einwohnern und auch künftig auch einem Migrantenzuzug Rechnung trägt.
Ein Stück Infrastrukturverbesserung ist auch mit der Anbindung Wickedes an das Glasfasernetz gelungen. Wir erinnern uns sicherlich noch an die unseligen Diskussionen in 2013 und 2014, wo ein großes Wickeder Unternehmen schließlich die Notbremse gezogen hat und auf eigene Kosten einen Anschluss gelegt hat.
Vielen Bürgern in Wickede ist leider nicht klar, welchen Standortvorteil wir nunmehr als Kommune vorweisen können. Auch wenn es für einige lebensältere Mitbürger ausreichend erscheint, wenn zwei verschiedene Seiten im Internetbrowser sich im Abstand von 30 Sekunden öffnen, so sollte klar sein, dass diese individuelle Befindlichkeit sich in einigen Jahren finanziell nachteilig auswirken kann, wenn man z.Bsp. sein Haus veräußern möchte und dieses nicht am Glasfasernetz angeschlossen ist.
Das beim Verlegen der Kabel Straßen und Bürgersteige zumindest temporär in Mitleidenschaft gezogen werden, ist nicht zu vermeiden. Die Verwaltung muss darauf achten, dass vertragliche Verpflichtungen zur Instandsetzung auch eingehalten werden. In unseren Augen ist der Nutzen aber höher als die damit verbunden Unannehmlichkeiten.
Im Bereich der investiven Ausgaben muss das Bürgerhaus in 2019 in den Fokus der Maßnahmenplanung gerückt werden, um endlich in 2020 die dringend notwendige Sanierung mit einem Volumen von beinahe 900.000. Euro bei hoffentlich zu erwartenden 50%-Landeszuweisungen aus dem IKEK Programm in Angriff zu nehmen.
Bei den Nicht – Investiven Ausgaben möchte ich an dieser Stelle noch einmal den Block der Personalkosten ansprechen.
Obwohl sich an den Kopfzahlen der Gemeinde in den vergangenen Jahren eher wenig getan hat, sind die jährlichen tarifgebunden Steigerungsraten in Ihrer Auswirkung enorm. Im Jahr 2013 wurde ein Ist-Wert von rund 4,5 Mio. Euro für Wickede ausgewiesen und Versorgungsaufwendungen von 500 T-Euro, in Summe als glatt 5,0 Mio. Euro. Der kurz danach in 2014 aufgestellte Haushaltsplan sah in der vier Jahres-Vorschau für 2018 dann einen Aufwand von 5,3 Mio. Euro vor. Wo stehen wir aber jetzt, rund fünf Jahre später?
Im Jahr 2019 haben wir einen Plan-Ansatz von 5,7 Mio. Personalaufwand und 750 T-Euro an Versorgungsaufwendungen, das macht in Summe fast 6,5 Mio. Euro. Oder anders ausgedrückt: eine Steigerung bei den Personalkosten von 30% in sechs Jahren mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro!!!
Auch wenn das sicher nicht jedem Mitarbeiter einzeln zugutegekommen sein wird, bedeutet das einen
Steigerungsfaktor von 4,3 % im Personaletat in jedem Jahr!
An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen, dass dies für einen normalen, nicht tarifgebundenen Angestellten als jährliche Erhöhungsrate nicht nachvollziehbar ist, und es wird bei einem weiter galoppierendem Personaletat bald zu einem Problem in unserem Haushalt führen, aber auch zu einem Problem in der Wahrnehmung der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung.
Wir beantragen an dieser Stelle von der Verwaltung in Laufe des nächsten Jahres eine weitergehende Erläuterung im Gesprächsformat, wie sich diese Entwicklung erklären lässt.
Generell lässt sich als persönliches Fazit meinerseits für den bisherigen Verlauf der Wahlperiode sagen, dass eine Reihe von wichtigen Themen erfolgreich von Rat und Verwaltung bearbeitet worden sind.
Dazu gehören augenfällige Veränderungen im Straßenbild wie den Neubau oder Umbau von Lebensmittelmärkten, die Bautrupps der Glasfaser, die bereits angesprochene Sekundarschule, aber auch die zielgerichtete Organisation lokaler kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen, die Wickede zu einer lebenswerten Gemeinde machen.
Dafür bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Verwaltung und bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen, mit denen ich spannende fünf Jahre in diesem Rat verbringen durfte.
Die Bürgergemeinschaft stimmt dem Haushalt 2018 vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen zu.
Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese für die gute Vorbereitung des Haushaltes und für die in der Haushaltsberatung der BG-Fraktion am 14.11.2018 gegebenen Erläuterungen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.
Thomas Schäfer, 04.12.2018
[1] Haushaltspläne auf den Internetseiten der Kommunen, keine zusammenfassende Übersicht
[2] In Wickede sind die Straßenreinigungsgebühren mit in der Grundsteuer enthalten, was teilweise in anderen Kommunen nicht der Fall ist. Diese Gebühren machen rechnerisch etwa 20 Hebeprozentsatzpunkte aus.
[3] Hebesätze: 580% statt 605% bei Grundsteuer B, 477% statt 485% bei Gewerbesteuer
[4] Siehe Anlage A [siehe pdf-Datei]
[5][An dieser Stelle sei nochmals gestattet zu sagen, dass wir die Budgetüberschreitung beklagen, dass aber auf der anderen Seite von den baulichen Gegebenheiten her ein qualitativ hochwertiger Baukörper geschaffen wurde und auch sonst in der Ausstattung der Schule aktuell nur wenig Wünsche offen geblieben sein dürften, so dass viel Geld in die Hand genommen wurde, aber auch ein entsprechender Gegenwert geschaffen wurde, der sich nun hoffentlich in steigende Schülerzahlen ummünzen lässt.]
© Bürgergemeinschaft Wickede e.V.