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Haushaltsrede BG-Fraktion  -  Eberhard Meißner                                    16.03.2010

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Ratsdamen und – herren,

 

unsere Gemeinde Wickede hat nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 Erträge von ca. 18,3 Mio €. Demgegenüber stehen Aufwendungen von ca. 22,5 Mio €. Unter dem Strich ergibt sich ein Defizit von 4,2 Mio €, d.h., wir geben mehr aus als wir einnehmen. Es ist wohl zu vermuten, dass es in diesem Jahr nicht mehr zu einem Haushaltsausgleich kommt. Im Gegenteil: war im Entwurf noch von geschätzten Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 4,7 Mio € die Rede, wurde klammheimlich am 11. März 2010 dem Haupt- und Finanzausschuss mit-geteilt, dass eben mal 1 Mio € an einen Steuerpflichtigen zurück zu überweisen sind. Vermutlich werden aufgrund der dramatischsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin sinken. Gewinnabführungen seitens des Gemeindewerkes sind auch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Drohverluste müssen gebildet werden, sodass auf weiterer Sicht von dort keine möglichen Zuflüsse zu erwarten sind.

 

Der Schuldenstand ist enorm. Gegenüber 2009 wird er um 5 Mio € zunehmen auf jetzt über 25 Mio €. Weitere Kassenkredite sind notwendig. Zum Teil bedingt durch die Auswirkung der Wirtschaftskrise verschärft sich diese Situation in rasanter Geschwindigkeit. Zugegeben, in der Schuldenlast sind Schulden, die durch Investitionen im Anlagevermögen entstanden sind. Investivschulden sind nicht unbedingt abzulehnen. Aber auch die gilt es langfristig abzu-stottern. Das weiß jede Hausdame und jeder Hausherr nach einem Neubau, die mit Kredit-gebern einen Rückzahlungsplan erarbeiten. Beide können sich auch keine großzügige Villa im Tessin leisten, wenn sie langfristig nur ein kleines Reihenhaus zurückzahlen können. Eine maßvolle, sachorientierte und gleichzeitig sparsame Politik ist da geboten, wo jede Investition auf den Prüfstand gehört.