Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 [an dieser Stelle erfolgte ein mündlicher Einschub meinerseits unmittelbar als Replik auf die unten in der Fußnote zitierte Passage aus der Rede der SPD^[1], vorgetragen von Herrn Gurka, in der ich folgende Erläuterungen und Klarstellungen sinngemäß wiedergegeben vornahm:

„Das die Haushalte in 2014 und 2015 nicht so negativ verliefen wie ursprünglich geplant, lag u.a. an folgenden Faktoren, die außerhalb der Planbarkeit oder Vermutbarkeit lagen wie:

 a.) dass die Einwohner der ZUE aufgrund von Unzulänglichkeiten im Meldewesen mit 1.100 Personen gezählt wurden statt der zum Erhebungszeitpunkt max. 600 tatsächlich anwesenden Personen (also ein platter Zählfehler mit enormer Auswirkung bei den erhaltenen Zuschüssen im Haushalt!!!),

 b.) sich Zuwendungen des Landes in Höhe von knapp 500.000 Euro aus einer Klage des Städte-und Gemeindebundes herrührten und nicht alleinig auf Betreiben des Landes oder Landes-SPD zurückzuführen sind,

c.) sich die SPD inhaltlich als einzige Fraktion einer Steuererhöhung verweigerte, obwohl sie die Investitionen in die Sekundarschule vor Augen hatte und

d.) auf die explizite Frage aller anderen Fraktionen im Zuge der Haushaltberatung in 2014 zu der Frage, welchen anderen Weg die SPD sähe oder auf welche Gelder sie hoffe, dieses damals seitens Herrn Gurka mit einem, hier wörtlich zitiert, „wir sehen das nicht so eng“ beantwortete“.]

 

 

der vorliegende Haushalt 2017 wurde von der Verwaltung sehr früh für das nächste Jahr 2017 eingebracht. Dieser Haushalt ist, mit den noch aus dem Hauptausschuss vorzunehmenden Änderungen, aus rein buchhalterischen Gesichtspunkten betrachtet ein in sich stimmiger Gesamtplan bis zum Jahr 2020, der die rein verwaltungstechnischen Notwendigkeiten, wie ein Haushalt gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz u.a. Gesetzen aufzustellen ist, abdeckt.

Dieses zur Kenntnis nehmend, bedanken wir uns an dieser Stelle vorab bei dem Kämmerer, Herrn Wiese, für seine sehr gute Vorarbeit im Rahmen dieser Haushaltsplanerstellung 2017 sowie für seine Erläuterungen im Rahmen unserer internen Haushaltsbesprechung vor zwei Wochen. Gleichermaßen danken wir auch dem Bürgermeister Hrn. Dr. Michalzik für seine über bloße Zahlen hinausgehenden Erklärungen zu angefragten Sachverhalten, und bestimmte Budgetansätze wie im Einzelnen zustande gekommen sind.

 

Dieser Gesamtplan kommt zu dem Ergebnis, dass wir, entgegen der langjährigen Erwartungshaltung des Rates und der Planung der Verwaltung vor noch nicht einmal 12 Monaten, noch weitere drei Jahre von 2017 bis 2019 negative Jahresergebnisse hinnehmen müssen. Ursprünglich sollte also schon 2017 ein „positives“ Jahr im finanziellen Sinne werden, jetzt ist die Planung leider mit -1,2 Mio. Euro negativ.

 

Ebenso entgegen unserer Erwartungshaltung drehte sich das Jahresergebnis von 2015, welches mit minus 1,3 Mio. Euro geplant war, mit plus 0,5 Mio. Euro ins Positive und erzielte somit eine Ergebnisverbesserung von 1,8 Mio. Euro in einem Jahr. Dies wurde uns erst vor einigen Wochen mit dem Jahresabschluss 2015 bekannt gemacht.

 

Wir wollen an dieser Stelle daher kurz festhalten, dass selbst eine verwaltungsseitig solide Planungsarbeit zum jeweiligen Zeitpunkt und Kenntnisstand nicht garantieren kann, dass der Gemeindehaushalt nicht Umständen unterliegt, auf die die Verwaltung und der Rat kaum Einfluss haben.

 

Leider entbindet das aber den Rat nicht davon, einen Haushalt aufstellen und planen zu müssen.

So nehmen wir denn erst einmal zur Kenntnis, dass wir nach weiteren vier mageren Jahren der Haushaltssicherung in 2020 urplötzlich mit fast einer Million Euro im Plus sein werden.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht sagen, welche Eintrittswahrscheinlichkeit diesmal damit verbunden ist. Wir können Ihnen nur kurz die wesentlichen Parameter aufzeigen, die zu diesem Ergebnis führen, indem wir den neuen Planwerten für 2017 ff. die alten Planwerte von vor 12 Monaten für die jeweilige Jahresscheibe entgegenhalten. Im Einzelnen kann man feststellen:

 

Die Veränderungen auf der Einnahmeseite sind gering. Da die Steuererhöhungen bereits im letzten Jahr als Annahmen für die Haushaltssicherung angesetzt wurden, erhöhen sich die wesentlichen Steuern Grundsteuer B und Gewerbesteuer nur um einen landesweit vorgegebenen Faktor. Gleiches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die immerhin mehr als 5 Mio. Euro beträgt.

Einen bedeutsamen Sprung macht lediglich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die sich in den Jahren von 2018 – 2020 schlagartig um fast 70% von 730.000 Euro auf rund 1,2 Mio. Euro erhöht, und somit per Saldo eine jährliche Verbesserung von + 500.000 Euro bedeutet auf der Einnahmenseite. Was sind die Ursachen für diese überproportionale Mehreinnahme? Gibt es andere kommunale Verteilungsschlüssel, oder rechnet man mit einem bundesweiten Konsumrausch oder einer Mehrwertsteuererhöhung?

 

Zusätzlichen Schub in der jährlichen Ergebnisverbesserung erhält die Gemeinde durch eine Verringerung der Zinskosten. Dies bedeutet eine Entlastung in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich.

Es ist damit die paradoxe Situation eingetreten, dass der Zins als der Preis für geborgtes Geld nahe Null liegt und die Kommune sich praktisch in unbegrenzter Höhe verschulden könnte, ohne nennenswerte Zinsen dafür zahlen zu müssen. So ist es derzeitig ein klein wenig nachvollziehbar, als Gemeinde so zu planen. Der Preis dafür wird volkswirtschaftlich an anderer Stelle gezahlt, und wie lange diese Situation anhält, ist nicht vorhersehbar. Sollte die Zinssituation sich aber jemals wieder ändern, werden viele kommunale Haushalte, die einen hohen Schuldenberg haben, und dazu darf man Wickede mit etwa 35 Mio. Euro unseres Erachtens durchaus zählen, schlagartig in Schieflage geraten. Die Risikobewertung dieses Sachverhalts bleibt jedem selbst überlassen, aber die Gemeinde sollte dies nicht aus den Augen verlieren. Größere Tilgungsleistungen, die die jeweils neu aufzunehmenden Kredite für Schulen und Infrastruktur der Gemeinde überkompensieren, sind erst ab 2020 erwartbar. Unterstellt man, dass die Gemeinde von da ab jedes Jahr 1 Mio. Euro tilgt, sind weitere 34 Jahre des Abzahlens auf Null vonnöten. Also kein Zeitraum, den wir hier Anwesende noch bewusst erleben werden.

In Summe ergeben sich also Ergebnisverbesserungen in Höhe von ca. 700.000 jährlich ab 2017, zusammengesetzt aus 200.000 Euro entfallenden Zinsen und der um 500.000 Euro gestiegenen Anteils aus der Umsatzsteuerzuweisung vom Land.

 

Ergebnisverschlechternd fallen bereits in 2017 und für alle Folgejahre die Schlüsselzuweisungen des Landes von 123.000 Euro auf Null. Und bei Null bleiben sie auch, soweit die Planungsjahre bis 2020 reichen.

Hier stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Wickede nicht nachträglich in Regress genommen wird für erhaltene Zuweisungen im Zuge der ZUE. Oder ist das seit Jahren hohe Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde der Grund, warum die Schlüsselzuweisungen entfallen?

 

Als zweite wesentliche Ergebnisverschlechterung wird die Umlage an den Kreis mit etwa 400.000 Euro von rund 5,6 Mio. auf 6,0 Mio. Euro in 2017 ansteigen, und diese macht dann einen zusätzlichen Sprung um weitere 500.000 Euro auf rund 6,5 Mio. Euro in den Jahren 2018-2020. In Summe haben wir dann knapp 1 Mio. Euro Mindereinahmen jährlich. 

Der grob gemittelte Saldo aus Ergebnisverbesserungen von +700.000€ und Verschlechterungen von -1.000.000€ ist mit minus 300.000 negativ und sorgt im Wesentlichen dafür, dass bis zum Jahr 2019 keine schwarze Null erreicht werden kann.

 

Und warum wird dann plötzlich das Jahr 2020 positiv? Ganz einfach, es entfällt der Fonds Deutsche Einheit mit ca. minus 800.000 Euro Transferaufwand. Dafür entfallen zwar auch weitere „allgemeine Umlagen“ vom Land in Höhe von 200.000 Euro (die vermutlich damit im Zusammenhang stehen), aber die im Saldo verbleibenden plus 600.000 Euro erzielen dann, mit der gleichzeitig voll wirksamen Steuererhöhung aus 2019 von weiteren 300.000 Euro bei der Gewerbesteuer, das positive Jahresplanergebnis des Jahres 2020 mit knapp 1 Mio. Euro.

Was den Gesamtschuldenstand angeht, so bleibt dieser mit 35 Mio. Euro in etwa in der von uns vor einem Jahr prognostizierten Region.

 

Soweit zur reinen Zahlenanalyse von Aufwendungen und Erträgen der Jahre 2017-2020.

 

 

Welche Schlüsse ziehen wir als unabhängige Bürgergemeinschaft aus der Haushaltsanalyse?

 

1.)   Wir haben den Haushalt der Jahre 2015 und 2016 abgelehnt, weil dort eine große Investition in die Schulinfrastruktur enthalten ist, die wir für die Größe einer Gemeinde wie Wickede für überdimensioniert gehalten haben und das immer noch tun. Der größte Teil zur Vollendung dieser Gesamtinvestition steht uns in 2017 noch bevor. Wir werden konsequenterweise einem Haushalt nicht zustimmen können, der diese Investitionen fortführt.

2.)   Wir haben die Steuererhöhung des Jahres 2015, trotz Ablehnung des Haushaltes, inhaltlich mitgetragen, weil sie uns im Zuge der zuvor erwähnten Ausgaben in die Schulinfrastruktur als notwendig erschien, von der Höhe her im Mittelfeld der übrigen Kommunen angesiedelt war und einen fairen Ausgleich gegenüber künftigen Steuerzahlern (also unseren Kindern) bieten sollte, sobald als möglich die Schuldentilgung wieder möglich zu machen.

3.)   Wir werden die mit den als Anlage zum Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2017 und 2019 festgelegten Gewerbesteuererhöhungen und Grundsteuererhöhungen hingegen nicht mittragen. Dies haben wir bereits in der letzten Haushaltsrede so angekündigt und bekräftigen das an dieser Stelle. Bitte halten Sie sich vor Augen, dass Wickede dann im Vergleich der Kommunen in Soest bereits nächstes Jahr bei der Gewerbesteuer an erster Stelle stehen wird und bei der Grundsteuer B für Hausbesitzer vermutlich an fünfter Stelle von 14 Kommunen. Diese Spitzenstellung wird noch verfestigt werden, wenn in 2019 die Hebesätze auf 485% bei der Gewerbesteuer und 605% bei der Grundsteuer B erhoben werden würden. Wickede wäre dann auch bei den Steuern einfach „Spitze“.

4.)   Wir haben uns nach internen Diskussionen dafür ausgesprochen, dass die Gemeindewerke Wickede durchaus einen Beitrag zum Gemeindehaushalt leisten dürfen. Jedoch empfinden wir die vorweggenommene, quasi gewohnheitsmäßige Vereinnahmung eines großen Gewinnanteils in den Gemeindehaushalt im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes als ungerecht gegenüber denjenigen Wickedern und Wiehagenern Bürgern/Kunden, die einen Anspruch darauf haben, sowohl günstige Preise als auch eine dem Stand der Technik entsprechende, störungsfreie Stromversorgung zu erhalten. Ein regelmäßiger, vorweggenommener Gewinnbeschluss im Gemeindehaushalt schwächt die Eigenkapital- und Liquiditätsposition der Gemeindewerke und läuft auch den Interessen der Kunden zuwider.

5.)   Die Gemeindehaushalte der vergangenen Jahre sind ergebnistechnisch in Summe besser gelaufen als erwartet. Und trotzdem konnte der Haushaltsausgleich in 2017 nicht hergestellt werden, obwohl mit Steuererhöhungen in 2015 und erhöhten Transferzuflüssen aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl durch die ZUE beste Voraussetzungen vorlagen. Der Haushaltsausgleich muss nunmehr sogar ins Jahr 2020 inklusive saftiger Steuererhöhungen und fortgeführtem Haushaltssicherungskonzept verlegt werden. Und letztlich ist es dann sogar ein übergeordneter, bundesweiter externer Einfluss durch den Wegfall der Transferleistungen für den Fonds Deutsche Einheit, der den Wickeder Haushalt ins positive dreht. Wir hoffen, dass sich dies nicht nur uns von der Bürgergemeinschaft, sondern auch anderen Ratsmitgliedern als eine bizarre Wendung der Dinge erschließt.

 

6.)   Wir müssen die Vermutung äußern, dass Wickede beim interkommunalen Finanzausgleich durch eine bezogen auf die Gemeindegröße vergleichsweise hohe Gewerbesteuerkraft und Einkommenskraft bei der Umverteilung Nachteile erleidet. Und dass diese Nachteile umso größer werden, je mehr von nun an die Steuern erhöht werden. Das komplexe Berechnungssystem dahinter kann man als Laie nur erahnen, aber es zeigt sich unseres Erachtens die Tendenz, dass, je mehr wir an Steuern einnehmen, ein sehr großer Prozentsatz davon wieder an den Kreis abgeführt oder für andere Transferleistungen abgegeben werden muss und nur ein geringer Anteil der Steigerung in der Gemeinde selbst verbleibt. Unbewußt bestrafen wir dann möglicherweise unsere eigenen Bürger und die in Wickede ansässigen Unternehmen.

 

Dieses offenbar höchst reformbedürftige finanzielle Ökosystem aus einer Umverteilung des Mangels einerseits und gleichzeitig einer auch von den Mehrheitsparteien bitterlich beklagten landesweiten chronischen Unterfinanzierung anderseits kann nicht auch noch von einer nur lokal tätigen Bürgervereinigung wie uns unterstützt werden.

 

 

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zu.

 

 

Sicherlich werden Sie als Ratskollegen uns nun fragen, welche Alternativen wir anzubieten haben.

 

Mal abgesehen vom nochmaligen Hinweis, dass die meisten von Ihnen in einer Partei mit Gesetzgebungs-und Regierungsverantwortung Mitglied sind, und sie damit indirekt auch die Köche jener wässrigen Finanzsuppe sind, die alle Bürgerinnen und Bürger hier auszulöffeln haben, geben wir zu, dass wir das nicht können, ohne wirklich einschneidende Maßnahmen vorzuschlagen.

 

Wie schon erwähnt, enthält der Haushalt keine Position, die wirklich unsinnig oder unnötig sind.

Es ist kontraproduktiv, Investitionen und notwendige Reparaturen in eine ungewisse Zukunft zu verschieben, wo die Dinge später dann womöglich nur noch teurer werden.

 

Man muss sich aber schon fragen, wie das Hamsterrad der Schulden und der freiwilligen Verpflichtungen in Wickede in der Vergangenheit so groß werden konnte, so dass wir uns trotz einer im Vergleich zu anderen Kommunen enormen Gewerbesteuerkraft, die wir auch ziemlich ungeniert abschöpfen, nur mühsam, wenn denn überhaupt, wieder in die Spur kommen werden.

 

Das ist sicher eine lokale Verantwortung eben auch in der Politik zu suchen. Hinzu kommen die überörtlichen Einflüsse.

 

Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, wie die auf die Kommunen verteilte Kreisumlage innerhalb von 2 Planungsperioden von 2016 nach 2018 um volle 14% oder knapp 1 Mio. Euro steigen kann. Sind Planungsfehler die Ursache? Sind die Verursacher im Kreis suchen? Oder anderer Stelle?

 

Mittlerweile sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es für uns uninteressant ist, diese Fragen zu stellen oder nach den Verursachern zu suchen, denn in gewisser Weise sitzen Sie ja bereits indirekt unter uns. In allen dem Kreishaushalt vorgelagerten Haushalten wie Landeshaushalt oder den Landschaftsverbänden sitzen insbesondere CDU und SPD ja federführend mit am Tisch, im Gegensatz zu einer unabhängigen Wählervereinigung.

 

Jegliches Wehklagen über einen gestiegenen Kreishaushalt ist daher eine mehr oder minder direkte Folge der Entscheidungen, die die hier am Tisch vertretenen Mehrheitsparteien bereits an anderer Stelle getroffen und daher mit zu vertreten haben.

 

So bleibt uns leider in den nächsten Jahren nur die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Gemeinde bei Sachfragen zu gut wie möglich unter den Grundsätzen der Sparsamkeit und des gesunden Menschenstandes mitzuarbeiten.

 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 08.12.2016

 

Es gilt das gesprochene Wort.