Aufgrund der anstehenden Abstimmung des Rates zum Haushaltsentwurf 2014 hat die BG-Wickede zwei Anträge eingereicht. Hierbei geht es zum einen um die Erweiterung der Sekundarschule und zum anderen um die Erweiterung des Industriegebietes der Westerhaar.
Antrag auf Herausnahme der Investitionsmaßnahmen betreffend die Sekundarschule aus dem Haushaltsentwurf 2014 -2017 und Einbringung in einen Nachtragshaushalt der nächsten Legislaturperiode.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
gemäß §16 Abs 1.der Geschäftsordung der Gemeide Wickede (Ruhr) beabsichtigt die BG-Fraktion,
nachstehenden Antrag in den Sitzungen einzubringen.
Beschlussvorschlag:
Die BG beantragt zu Tagesordnungpunkt 2 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2014 und gleichlautend zum Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung des Rates am 18.03.2014 die Herausnahme der Investitionen, die die Sekundarschule betreffen. Diese werden in einen Nachtragshaushalt eingebracht, wenn sich der neue Rat in der nächsten Legislaturperiode konstituiert hat. Notwendige Planungskosten der Jahre 2014 und 2015 in Bezug auf die Sekundarschule, die aus Zeitgründen nicht aufschiebbar sind, sollen als Position im Haushaltsentwurf bestehen bleiben und werden genehmigt.
Begründung:
1.) Aussprache über das Projekt in Summe nicht ausreichend:
Die Mitteilungsvorlage 27/2014 vermittelt den Eindruck, als sei im Arbeitskreis in zwei Sitzungen recht detailliert über einzelne Teile des Projektes in raumplanerischer oder kostentechnischer Hinsicht gesprochen worden. Unseres Erachtens wurden aber in dem ersten Sitzungsgespräch lediglich bauliche oder organistorische Alternativen ausgeschlossen, die ohnehin kaum denkbar gewesen wären. Die Gespräche über die Planung im Detail und die Baureihenfolge blieben an der Oberfläche und hätten seitens der Schulleitung besser gestützt werden können. Auch die zweite Arbeitskreisrunde war nicht von Detailthemen geprägt.
2.) Finanzielle Auswirkungen:
Das Projekt wird – in seiner vollen Ausgestaltung - über 40 Jahre die Gemeinde Wickede mit einem finanziellen Aufwand von rund 300.000 EURO jährlich belasten. Der Haushaltsausgleich mit +79 T-Euro wurde zu einem Teil mit erhöhten Grundsteuer- und Gewerbesteuersätzen beginnend im Jahr 2015 erreicht. Zum anderen Teil sind aber neben den Plansummen der Gewerbesteuer, auch ohne die nominale Erhöhung der Sätze, bereits aufgrund von statistischen Rahmendaten erhöhte Einnahmen prozentual eingeplant. Sollten sich diese statistischen Rahmendaten als für Wickede nicht zutreffend erweisen, müssten konsequenterweise entweder die Grund- oder Gewerbesteuern weiter deutlich – d.h. über die bereits geplanten Erhöhungen hinaus - angehoben werden.
3.) Kommunikation gegenüber der Wickeder Bevölkerung:
Die SPD hat in Artikel vom 08.03.2014 als erste Ratsfraktion überhaupt Zahlen aus dem Haushalt genannt. Sie hat aber die von uns unter Pkt. 1 und 2 genannten Aspekte ebensowenig erwähnt wie sonst eine andere Ratsfraktion. Unserer Auffassung nach gehört es bei einem Projekt dieser Größe dazu, dass der Wickeder Bevölkerung im Vorfeld von Verwaltung, Schule und Ratsfraktionen deutlich mehr Informationen an die Hand gegegeben werden, als dies bisher der Fall war.
4.) Zusammensetzung der zukünftigen Rates:
Unterstellt man beim Rat der nächsten Legislaturperiode fiktiv die zahlenmäßig identische Zusammenstellung der Ratsfraktionen, so wird sich dennoch personell aufgrund der bereits bekannten Reseverlisten von SPD und CDU und auch der BG ein deutlich anderer Personenkreis ergeben. Unseres Erachtens sollte daher auch der nächste Rat diese Investitionen letztendlich beschließen anstelle eines Rates, der nur noch 2 Monate im Amt ist.
Für die BG-Ratsfraktion
Thomas Schäfer
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Begründung der Reduzierung der Investitionsmaßnahmen betreffend die Westerhaar im Haushaltsentwurf 2014 -2017
Reduzierung der Investitionsumme:
Die BG schlägt die Reduzierung der Investitionen im Industriegebiet Westerhaar auf eine Summe vor, die lediglich einem Betrag entspricht, mit dem Baureife auf jenem Geländeteil erzielt werden kann, der in einer Flucht südlich des derzeitigen Gewerbegebietes liegt (blau umrandet in der Graphik).
Die strassentechnische Erschließung haben ggfs. die an dieses Gebiet anliegenden Firmen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wickede selbst zu tragen. Eine Überbauung des Prozessionsweges in diesem begrenzten Bereich halten wir für möglich.
Begründung:
1.) Planungssumme: Die derzeitig im Haushalt eingestellte Planungssumme ist unseres Erachtens für die Erschließung des uns bekannten Gebietes (nordwestlich bis hin zu den Kleingärten) aufgrund der topographischen und hydrologischen Gegebenheiten halten wir für viel zu gering. Sollten die anderen Fraktionen des Rates davon ausgehen, dass sie mit rund 400.000 Euro Kanalbaukosten und 400.000 Strassenbaukosten eine komplette Erschließung des Gebietes bis an die Kleingärten in Wiehagen heran für möglich halten, so ist das aus unserer Sicht eine zu geringe Summe.
2.) Topographie:
Das Gelände ist im Gegensatz zu der bisher bebauten Westerhaar nicht nur nach Norden abfallend, sondern es fällt fast bogenförmig auch nach Nordwesten ab. Gerade im Aussenrand des als Erweiterung vorgesehen Gebietes würden sich Parzellen ergeben, die wie Schwalbennester an den Hang gebaut werden müssten. Lediglich auf dem Kopfbereich ergeben sich nutzbare Flächen, die einer größerteiligen Bebauung mit einem für einen Unternehmer vertretbaren Kostenaufwand gerade zu schieben und zu bebauen wären. Den Anteil jener Flächen, auf diese Vorteilhaftigkeit zutrifft, schätzen wir auf etwa 50%.
Der Rest der Flächen wird nur äußerst kleinteilig und mit erheblichen Bodenarbeiten nutzbar sein.
Der Boden ist zudem, aus eigener Erfahrung, spätestes ab einer Tiefe von einem Meter mit großen Kalkfelsen durchsetzt, die massiver werden, jeder tiefer man in den Hang hinein muss.
Hier stellt sich die Frage, warum ein Industriegebiet erschlossen werden soll, von dem nur 50% sinnvoll nutzbar sind.
3.) Landschaftbild:
Das bisherige Landschaftsbild der Westerhaar wird von Norden durch den Werler Stadtwald und von Süden durch die Anhöhe der Westerhaar selbst gut vor den unvorteilhaften Ansichten industrieller Zweckbauten abgeschirmt. Mit einer Erweiterung der Westerhaar über die Flucht der von Süden nach Norden verlaufenden Waldkante ist es mit dieser Abschirmung vorbei.
Die Industriebauten werden gemäß Planung quasi auf einem Hochplateau erstellt, welches beinah allseitig von nah und fern einsehbar sein wird. Der noch hinreichend dörfliche Charakter des Ortsteils Wiehagen wird einer wilden Mischung von Industriebauten, Bauernhöfen und Wohnbebauung weichen.
4.) Aufnahmefähigkeit Klärwerk Wickede:
Gemäß eines Vortrages des Ruhrverbandes in einer Bauausschusssitzung im Februar dieses Jahres ist das Klärwerk Wickede an seiner absoluten Belastungsgrenze. Weitere Industrieansiedlungen sind im gesamten Gemeindegebiet Wickede auf dieser Grundlage nur unter der Vorraussetzung möglich, wenn die zukünftigen Betriebe keine weiteren Belastungen in den Wasserhaushalt des Klärwerkes einspeisen. Das schließt de facto (Stand heute) nicht nur Galvanik-Betriebe aus, sondern im Prinzip jegliche Industrie, die ggf. oder u.U. einen deutlich erhöhten Wasserdurchsatz haben, selbst wenn dieser nicht zwingend mit belastenden Stoffen verunreinigt sein sollte. An dieser Stelle geht es –offensichtlich – nur noch darum, das die Abwassermenge insgesamt nicht wesentlich steigen darf, egal wie verschmutzt sie sein sollte.
5.) Regenrückhaltebecken Wiehagen
Auf die Gemeinde Wickede kommt offenbar gemäß des Ruhrverbandes aufgrund gesetzlicher Anforderungen eine Erneuerung hinzu. Wie und welcher Art die ist, ist bisher kostentechnisch ungewiß.
Gewiß ist hingegen, dass diese Maßnahme umso teuerer werden wird, je größer das angeschlossene Gewerbegebiet ist, wenn auch nicht als 1:1 Faktor.
Wesentlich ist hier, dass diese Maßnahme im gegenwärtigen Haushaltsentwurf noch nicht einmal berücksichtigt ist.
Damit stellt sich insgesamt die Frage, für welche Art von Industrie hier eine Erweiterung vorgesehen werden sollte, und wie die aufgrund der Punkte 1 bis 5 dargelegten Mehrkosten eines baureifen Grundstücks die Wickeder oder auch auswärtige Firmen motivieren könnten, hier eine Erweiterung oder Neueinrichtung ihres Geschäftsbetriebes vorzunehmen.
Für die BG-Ratsfraktion
Thomas Schäfer