Kurz-Statement der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)
zum Gemeindehaushalt 2021
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie unter den Fraktionen abgestimmt, gibt es heute keine ausladenden Haushaltsreden. Eine ausführlichere Stellungnahme, werden wir in geeigneter Weise Online „nachliefern“.
Aber trotzdem muss das eine oder andere heute gesagt werden.
Den Haushalt 2021 gibt es leider nur als Paket. Wir, als BG Wickede unterstützen ausdrücklich die investiven Maßnahmen an der Melanchthon-Schule, für unsere Straßen und Wege oder auch im Bereich der Kinderbetreuung oder des Ganztages.
Dass der Haushalt wie in jedem Jahr so aufgestellt ist, dass er ausgeglichen ist, ist gesetzlich vorgeschrieben und daher kein Grund für eine grundsätzliche Zustimmung.
Das Gemeindefinanzierunggesetz, hat erhebliche Defizite und gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird das noch deutlicher. Darüber hinaus werden Mittel, die in diesem Haushalt stehen, wie in den vergangenen Jahren, vermutlich nicht ansatzweise realisiert. Budgets für Spielplätze wurden kaum oder für die Instandhaltung der Straßen nur zur Hälfte im Jahr 2020 realisiert. Vergessen wollen wir hier nicht die jetzt schon bekannte Verschiebung der Renovierung des Bürgerhauses nach 2022. Auch wenn dies im investiven Bereich liegt.
Für uns fehlt die Nachhaltigkeit. Die Planungen für das aktuelle und die kommenden Jahre schließen mit einem negativen Ergebnis ab.
Aber wir haben ja das CORONA-Isolierungsgesetz des Landes, wobei „echte“ Hilfe anders aussieht. „Corona-Schäden“ werden isoliert, auf der Haben-Seite ausgewiesen und über 50 Jahre abgeschrieben!
Ob und wie uns, unsere starke Industrie hier weiterhin den Rücken stärkt, bleibt abzuwarten und kann nur schwer geschätzt werden. Mit dem eben schon erwähnten „Isolierungsgesetz“, kann somit fast jeder Jahresgesamtabschluss erreicht werden. Was in den letzten 5 Jahren auf die hohe Kante gelegt werden konnte, wird sich zum Ende dieser Wahlperiode vermutlich auf einen kleinen Teil reduziert haben. Auch die steigende Kreisumlage, die mit einer schwarz/roten Mehrheit im Kreis verändert werden könnte, wird unseren Haushalt nachhaltig negativ beeinflussen. Können wir die Steuererhöhungen und die Haushaltssicherung schon sehen? Unsere Schulden/Verbindlichkeiten steigen stetig.
Ausbaden werden das die Generationen nach uns.
Für uns bleiben mehr Fragen und mehr Ungewissheit als eine realistisch umsetzbare Planung.
Da der Haushalt 2021 mehr Risiken und Sonderlocken der Landesregierung und des Bundes enthält, stimmt die BG-Fraktion dem Haushalt nicht zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.
Uwe Eder, 23.02.2021
