Rede zum Haushaltsentwurf 2016 am 03.12.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in diesem Jahr hat die Verwaltung bereits sehr zeitig im September 2015 den Haushalt für 2016 eingebracht und damit einen regulären Rhythmus für die Analyse und Besprechung des Haushaltes möglich gemacht. Darüber hinaus ist dieser Haushalt, was die Details in den Zahlen angeht, mittlerweile so schlüssig, dass die Fraktionen bei Ihren Haushaltsberatungen kaum Ansatzpunkte zur Korrekturen in den Positionen der sogenannten Teilprodukte finden konnten. Das spricht für eine sehr gründliche Verwaltungs- und Planungsarbeit, für die wir dem Kämmerer und den an der Planung mitwirkenden Mitarbeitern der Verwaltung an dieser Stelle herzlich danken wollen.

Im Gegensatz dazu gibt es bei zwar wenigen, aber betragsmäßig extrem großen Positionen der Einnahmenseite bedeutsame Veränderungen und Verschiebungen seit der letzten Haushaltsbesprechung im Februar 2015, auf die ich im Folgenden eingehen möchte:

An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte ich problemlos mit dem Text meiner Haushaltsrede aus Februar weitermachen. Ich müsste nur die damals benutzte grammatische Zeitform der Zukunft durch eine Verlaufs- oder Vergangenheitsform ersetzen, und sie würden den Unterschied in vielen Passagen kaum bemerken.

 

Denn eigentlich ist alles, was wir dort vorgetragen und auch im Detail kritisiert haben, genauso eingetreten und als Zahl im neuen Haushalt manifestiert.

 

Schauen wir uns also, an einigen Stellen quasi als Update, die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes 2016 bis 2019 an:

 

1.)   Der Gesamtschuldenstand ohne Bürgschaften wird gemäß der vorliegenden Planung bis Ende 2019 einen Höchststand von 36,29 Mio. Euro[1]erreichen . Das ist gegenüber der letzten vorliegenden Planung von 2015 eine Verringerung von rund 2 Mio. Euro, die hauptsächlich der Herausnahme der Erweiterungsplanung der Westerhaar geschuldet ist. An dieser Stelle haben wir dem Bürgermeister und der Verwaltung gleich zweifach zu danken, da zum einen endlich unserer Forderung auf Herausnahme dieser Phantomplanung der Westerhaar nachgekommen wurde und dabei in einer fundierten Analyse dann auch nachgewiesen wurde, dass dieser Planwert in der Vergangenheit hartnäckig über viele Jahre immer viel zu niedrig angesetzt worden war. Anderseits fehlen unseres Erachtens andere Sachverhalte wie zum Beispiel die Investitionen im Zusammenhang mit Abwasserbeseitigung, die in einigen Jahren absehbar zum Tragen kommen und den Schuldenstand zusätzlich erhöhen werden.

2.)   Die kumulierten Ansätze der Jahresergebnisse von 2016 bis 2019 weisen per Saldo einen Fehlbetrag von -1,36 Mio. aus. Dabei sind hier die Beträge der in 2017 und 2019 eingeplanten Steuererhöhungen schon enthalten. Erst ab 2019, so die dem Plan innewohnende Vermutung, scheint das Jahresergebnis ab dann dauerhaft positiv zu sein.

3.)   Wie es sich bereits im Vorjahreshaushalt 2015 abzeichnete, sehen wir ab dem Jahr 2017 auch im Zahlungsmittelfluss eine strukturelle Trendwende mit einem Überschuss der laufenden Einzahlungen über die Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit. Der Haushaltsausgleich ist damit nach den Kriterien der Haushaltssicherung geschafft.

 

 

 

Worin liegen die Ursachen für den überraschenden Überschuss?

Einnahmen:

Hier muss man auf die eingangs erwähnten großen Veränderungen in den Positionen der Einnahmeseite zu sprechen kommen.

Im letzten Haushalt 2015 waren auf der Position „Schlüsselzuweisungen vom Land“[2] rund 3,9 Mio. Euro als Einnahmen für den Vergleichszeitraum 2016-2018 eingeplant. Auf Nachfrage wurde uns von der Verwaltung damals mitgeteilt, dass es sich bei diesen Einnahmen hauptsächlich um Zuweisungen im Zusammenhang mit der ZUE handelt.  

Im aktuellen Haushalt 2016ff. sind es auf diesen Positionen der Schlüsselzuweisungen nur noch ca. 1 Mio. Euro[3]. Hier sind also planungstechnisch nur 8 Monate später Einnahmen i.H.v.  2,9 Mio. Euro verloren gegangen, die im Zusammenhang mit der ZUE begründet waren. Wir hatten bereits in der letzten Haushaltsrede diese Planung als vollkommen unrealistisch kritisiert

Wie aber stopft man denn nun eine Einnahmenlücke, die vielmehr ein Krater ist, von rund 2,9 Mio. Euro?

Nun, man schaut im Haushaltsplan einfach eine Etage höher und wird bei den Steuern fündig.

Die Erhöhungen im Vergleichszeitraum betragen bei der Grundsteuer A+B 643 T€, bei der Gewerbesteuer 2,4 Mio. Euro  und bei den anteilig vom Land zugewiesenen Einkommens- und Umsatzsteuern 232 T€.

In Summe macht das 3,2 Mio. Euro, und der Fehlbetrag bei den Landeszuweisungen aus der Planung 2015 ist nicht nur egalisiert, sondern überkompensiert.

Das Jahr 2019, in dem eine weitere Steuererhöhung vorgesehen ist, fehlt bei dieser Betrachtung sogar.

Die zunächst zu stellende Frage, kann man der Verwaltung hier in der Erstellung des Haushaltes einen Vorwurf machen, einfach Steuererhöhungen einzuplanen?

Die Gemeindeverwaltung und der Rat selbst sind per Gemeindegesetz verpflichtet, baldmöglichst den Haushaltausgleich realistisch zu planen und durchzuführen. Das ist, wie gesagt, eine Verpflichtung, die nicht einen beliebigen Zeitraum in die Ferne zulässt, auch wenn das Land NRW unter SPD-Führung und im Hinblick auf seine chronisch klammen Kommunen den absoluten Zeitraum bis zum zwingenden Auftritt des externen Sparkommissars von fünf auf nunmehr zehn Jahre aufgeweicht hat. Vielleicht hatte man beim Land und bei der Bezirksregierung aber auch einfach nicht so viele gut ausgebildete Sparkommissare, die diesen Job übernehmen könnten.

Jedenfalls ist festzuhalten, dass die Verwaltung zunächst einmal einer originären Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nachgekommen ist, zumindest auf dem Papier.

Die andere Frage wäre, ob es andere Wege gibt oder vorstellbar sind, zu einem Haushaltsausgleich zu gelangen.

Eine Stadt wie Monheim hat es durch Ansiedlung sehr ertragsstarker Konzernunternehmen bei dem gleichzeitigen Versprechen der Verringerung der Gewerbesteuerhebesätze fertiggebracht, die Einnahmen der Gewerbesteuer zigfach zu erhöhen. Ob wir hier in Wickede die Voraussetzungen für eine Kopie dieses Modells bieten, möchten wir dahingestellt sein lassen und es nur als Anregung nennen.

Die beiden anderen Wege sind klarer.

Entweder Erhöhung der Steuern, wie im vorliegenden Haushalt geschehen, oder Abbau der gemeindlichen Leistungen. Für den Abbau von gemeindlichen Leistungen scheint die Zeit in der Öffentlichkeit aber wohl noch nicht reif, und so bleiben nur die Steuererhöhungen.

 

Die aktuelle Steuererhöhung, die bereits in diesen Jahr 2015 wirksam geworden ist, haben wir als Bürgergemeinschaft vollumfänglich und öffentlich mitgetragen, da allein schon durch die Veränderungen im Investitionsbereich und den daraus resultierenden Folgekosten (Stichwort Sekundarschule) diese Steuererhöhung für die Zukunft unabdinglich sein würde.

 

Die gegenwärtig veranschlagten neuen Steuererhöhungen allerdings können wir sowohl der Höhe und als auch den Ursachen nach nicht mittragen.

Hinsichtlich der Höhe ist zu sagen, dass es sich offenbar wider dem gesunden Menschenverstand  abzeichnet, dass Wickede zusätzliche, in den oben genannten Entwurfszahlen noch nicht abgebildete Geldmittel für das bloße Vorhandensein einer Notunterkunft erhalten soll, die allerdings längst nicht die Höhe der letztjährigen Schätzung erreichen werden, sondern mit etwa 300.000 Euro jährlich als Schätzung angenommen werden könnten gemäß Herrn Schlautmann. Das würde immerhin einer Verbesserung von gut 1,2 Mio. Euro im Planungszeitraum entsprechen. Ob Wickede dafür im Gegenzug überhaupt Aufwendungen in gleicher Höhe hat, diese Frage stellt sich gemäß Herrn Schlautmann nicht. So wird die ZUE zum Schnäppchen, zumindest finanziell, und die Steuererhöhung könnte man ggfs. geringer ausfallen lassen.

 

Es sind aber auch die Ursachen dieser Steuererhöhung zu hinterfragen, und hier antworten wir als Bürgergemeinschaft wie folgt:

 

Ausgaben:

Im Gespräch mit dem Kämmerer Anfang November hatte dieser bezüglich der Kreisumlage insgesamt für alle Kommunen im Kreis Soest den Sachstand, dass diese in 2015 rund 147 Mio. Euro betragen habe, in 2016 dann um ca. 8 Mio. Euro steige auf rund 155 Mio. Euro.  Das allein bewirkt auf unserer Ausgabenseite eine Ausgabesteigerung von 250.000 Euro jährlich.

In 2017 legt der Kreishaushalt dann nach neueren Erkenntnissen nochmal um knapp 10 Mio. Euro zu, und in 2018 dann noch einmal knapp 5 Mio. auf dann 169 Mio. Euro.  Bei 14 Städten und Gemeinden kann man sich ausrechnen, dass wir dann allein nur für die Kreisumlage jedes Jahr bis 2019 im Mittel etwa 250 T-Ergebnisverbesserung bräuchten, und dass jeweils oben auf die Erhöhung des Vorjahres drauf.

Da sollte man ruhig mal einen kleinen Moment innehalten, wenn man vor der Aufgabe steht, jedes Jahr einen Kostenblock in der Höhe des Freibades im Kommunalhaushalt Wickedes zusätzlich einzusparen.

Da wirkt gerade vor dem Hintergrund der vorgestrigen HuF-Ausschusssitzung die Vorschlagsliste der Fraktionen zu den Einsparungen geradezu lächerlich.

Oder können sie an meiner Stelle andere Worte dafür finden?

Demnach sind laut Kämmerer für 2017 statt der im Entwurf veranschlagten 5,6 rund 5,9 Mio. Euro[4] jährlich für die Kreisumlage aufzuwenden, was bedingt durch die frühe Haushaltsaufstellung so im vorliegenden Entwurf noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, und was dann die positiven Einnahmen durch die ZUE anteilig oder völlig aufzehren dürfte. Wenn man die Kreisumlage als Kopfrechnung im Drei-Satz fortentwickelt, dann dürfte Wickedes Anteil an der Kreisumlage in 2018 dann nach meiner persönlichen Einschätzung 6,2 Mio. betragen statt im Haushalt veranschlagten 5,8. Mio. Euro.

 

Kreisumlage[5]                                        Jugendsamtumlage

 

Diese Erläuterung kann man analog für die Jugendamtsumlage führen, nur das hier die Ausgangssumme für die Höhe der Veränderungen von 2015 nach 2016ff „nur“ 100.000 Euro jährlich beträgt statt der oben erwähnten 250.000 Euro bei der Kreisumlage. Ich will nicht sagen, dass ist jetzt eine übersichtliche Summe, zumal es sich in den nächsten 4 Planjahren bis 2019 auf 400.000 Euro addieren wird.

Haben sie gerade mitgerechnet und auch 4 x 100.000 Euro als Belastung errechnet? Stimmt das denn?

 

Die Jugendamtsumlage steigt jedes Jahr um weitere 100.000 Euro zusätzlich, d.h. kumuliert sind es in vier Jahren bis 2019 genau 1.000.000 Euro statt der 400.000 Euro, die von der Gemeinde einzusparen sind.

Und wenn Sie sich hier gerade vertan haben so wie auch ich auch beim Schreiben der Haushaltsrede, vergegenwärtigen sich noch einmal den Moment von vor einigen Sekunden mit dem Innehalten bei der Kreisumlage. Dort beträgt die kumulierte Summe in vier Jahren bei einer jährlichen Steigerungsrate von 250.000 Euro am Ende genau 2,5 Mio. Euro, die uns an allen anderen Ecken und Enden fehlen wird.  Oder der Fehlbetrag wird eben über Steuererhöhungen beigetrieben. Wir werden prüfen, welche Ansätze für die Kreis- und Jugendamtsumlage im endgültigen Haushalt durch die Verwaltung angenommen werden.

 

Letztlich ist auch das der Grund, warum die Verwaltung nicht von sich aus eine Minderung der Steuererhöhung vorgeschlagen hat, angesichts der bei den Einnahmen erwähnten günstigen Einmaleffekte[6] oder bei der überraschend hohen Zuteilung von Mitteln für die ZUE.

Die Verwaltung ahnt, oder vielleicht weiß sie es auch genau, dass sie das Geld aus der Steuererhöhung trotzdem brauchen wird, wenn die allgemeinen Leistungen der Gemeinde nicht brutal nach unten geschraubt werden sollen.

Noch ein Beispiel zur Veranschaulichung, wie ungewiss die Planung der nächsten Jahre ist und die Verwaltung daher auf eine sichere Einnahmequelle setzt : Herr Schlautmann hat als zuständiger Amtsleiter im HuF-Ausschuss aufgezeigt, dass man bei der derzeitigen Gesetzeslage die jährlichen Zuwendungen zur Notunterkunft als geneigter Leser und als zuständiger Verwaltungsbeamter mit einem Unterschiedsbetrag in einer Bandbreite von 1 Mio. Euro als „Haben“ oder „Nicht Haben“ schätzen kann, ohne damit etwas irrsinniges zu tun oder mutwillig einen Gesetzestext misszuverstehen. Die Verwaltung geht im Vergleich zum Vorjahr nunmehr von einem realistischen und gegenüber anderen Kommunen fairen Ansatz von ca. 300.000 aus, aber mit Planungssicherheit hat das ja wohl nichts mehr zu tun.

Ein anderes Beispiel: Die unverhofften und unverhofft hohen finanziellen Mittel zum Internetausbau in der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt. Offenbar wird diejenige Kommune bestraft, die sich zu früh und zu aktiv um ihre Infrastruktur gekümmert hat. Wickede hat das, insbesondere in Bezug auf die Anbindung der Westerhaar, bewusst versäumt gehabt, und wir bekommen jetzt glücklicherweise auf einmal Fördermittel zugewiesen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeinde nun einen Fehler der Vergangenheit korrigieren kann. Aber auch: Diese Verteilungspolitik hat ebenfalls mit kommunaler Selbstbestimmtheit und Planung nicht mehr viel zu tun, sondern man freut sich über die Brotkrümel, die vom Tisch des Bundes oder des Landes fallen oder die man aktiv über Förderprogramme ergattern konnte.

 

Und dies ist nicht grundsätzlich, das müssen wir an dieser Stelle einmal deutlich festhalten, die Schuld der Wickeder Gemeindeverwaltung.

 

Der Bürgermeister hatte es in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes leider nur zart angedeutet, dass der kommunale Haushalt „Tiefenströmungen der Gesellschaft widerspiegle“.

 

Hier muss man inhaltlich deutlicher werden, finden wir seitens der Bürgergemeinschaft:

 

1.)   Aus unserer Sicht ist das Gemeindefinanzierungsgesetz am Ende. Ein System, in dem die Nachbargemeinde Ense in 2014 erst in den Solidartopf für das fußkranke Werl einzahlt, um dann in 2016 und 2017 mit -8 Mio. und -3 Mio. Euro in die Miese zu gehen, das kann man getrost, ohne die Hintergründe zu kennen, nicht mehr als funktionierendes System betrachten. Ein anderes Beispiel: Die Gewerbesteuer Wickedes, die ja eigentlich ein Steuerungsinstrument sein sollte, wird in fast gleicher Höhe als Umlage an den Kreis überwiesen.

2.)   Die Bundesregierung hält in Ihrer Koalition an einer schwarzen Haushaltsnull fest und suggeriert, die Flüchtlingskatastrophe sei für die Haushalte des Bundes und der Länder nicht wesentlich. Die Haushaltsdisziplin können wir anerkennen, aber das nicht nur die Flüchtlingskatastrophe allein, sondern eine vielmehr noch andere Entscheidungen (für Integration, Inklusion, unterlassene Instandhaltung bei der Infrastruktur und quasi eine „Nullleistung“ bei der Energiewende), sich in der nächsten Zeit in finanzieller Hinsicht für die Bundesländer und für jeden Bürger individuell rächen werden. Diese Liste des Versagens ließe sich deutlich verlängern. Der Bund selbst streicht sich derweil zufrieden das vermeintlich fette Finanzbäuchlein.  

3.)   Für das Land NRW gilt ab 2020 die sogenannte Schuldenbremse bei der Neuverschuldung. Die Erwartungshaltung für eine Kommune kann daher nicht sein, auf ein allzu üppiges Füllhorn bei den zukünftigen Schlüsselzuweisungen hoffen zu dürfen.

4.)   Die Auswirkungen des Kreishaushaltes haben wir eben diskutiert. Man muss dem Kreis zugutehalten, dass er seinerseits durch verringerte Schlüsselzuweisungen des Landes und steigende Infrastrukturkosten und Sozialausgaben des Landesverbandes geknebelt wird. Allerdings waren und sind wir als BG im Kreistag vertreten, und unser Eindruck ist ganz klar, dass es, um nur ein Beispiel zu nennen, angesichts der Personalentwicklung im Kreis in den vergangenen Jahren am Willen zum Sparen gefehlt hat. Entsprechende Vorschläge der Vertreter der Bürgergemeinschaft im Kreis wurden von den Vertretern der CDU und SPD in einer unausgesprochenen Koalition bestenfalls milde belächelt. Die monetären Folgen u.a. der Flüchtlingskatastrophe übertünchen jetzt dort vorhandene Ineffizienzen.

 

 

 

 

Das ist nur die Spitze des Eisberges der gesellschaftlichen Tiefenströmungen, die wir als Bürgergemeinschaft unter diesem Begriff verstehen.

Diese Probleme, die nun auch die Probleme einer Kommune sind, sind aus unserer Sicht aus einer fehlerhaften Politik mit Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- und Landesebene entstanden, für die aktuellen und vergangen Regierungsparteien verantwortlich zeichnen.

 

In diesem Sinne mögen CDU und SPD sowie Grüne denn auch staatstragend auf kommunaler Ebene diesem vorliegenden Haushaltsplan für Wickede zustimmen.

 

Wir haben auf kommunaler Ebene unsere Sache so gut gemacht wie wir konnten. Es sind eine Reihe von Entscheidungen durch uns beeinflusst worden, von denen die Gemeinde in der Zukunft finanziell profitieren wird. Das können Sie getrost nochmal in unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre nachschauen, wo wir das ganz konkret benannt haben.

Es gibt darüber hinaus Sachverhalte, die wir leider ob unserer „Kleinheit“ als Fraktion nicht verhindern konnten und die sich aus unserer Sicht finanziell nachteilig auswirken werden. Auch diese können Sie, manchmal konkret, manchmal auch nur zwischen den Zeilen genannt, aus unseren Haushaltsreden der Vergangenheit entnehmen.

 

 

Die BG lehnt den Haushaltsentwurf des Jahres 2016ff. daher ab.

 

Zu guter Letzt: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Bürgermeister Michalzik eine langjährige Forderung von den Grünen und der BG aufgenommen hat und im nächsten Jahr eine Klausurtagung mit allen Fraktionen angesetzt hat, um über die Themen des Haushaltes zu sprechen.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 03.12.2015