(auszugsweise Zitate aus den Haushaltsreden)
Es sei hier vorangestellt, dass die Haushaltsreden im Original auf unserer Website www.bg-wickede.de nachzulesen sind. Die Aussagen stehen dort teilweise in einem größeren Gesamtkontext, allerdings sind die untenstehenden Aussagen in den meisten Fällen selbsterklärend sind. Falls nicht, muss man leider die jeweilige Haushaltsrede komplett lesen.
Die Zitate sind aber nicht so zu verstehen, dass die Grundhaltung der BG zur Sekundarschule in allen Facetten damit schon zur Gänze aufgezeigt wäre.
Für weitergehende Informationen wäre es schön, wenn Sie zu uns Kontakt aufnehmen würden.
BG Wickede, 18.03.2018
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19.03.2013 – Auszug aus Haushaltsrede zum Jahr 2013
„Hinsichtlich der Schulsituation ist zu sagen, dass hier traditionell bedeutende Mittel für die Infrastruktur von der Gemeinde aufgewendet werden, die wir in den nächsten Jahren von 1,5 Mio. Euro auf 1,75 Mio. Euro sogar noch um ca. 250.000 Euro/Jahr erhöhen1. Die Schulen mit ihren Lehrern und Rektoren haben dies damit gedankt, dass die Schulen auf Gemeindegebiet allesamt einen guten Ruf genießen. Dem Wickeder Bürger muss aber auch klar gesagt werden dürfen, dass diese komfortable Schulsituation mit Kosten für die Infrastruktur verbunden ist, die den Wickeder Haushalt belasten.“
1Vergleich der Summe aller Schulen inklusive Förderschulen von 2011 nach 2013
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18.03.2014 – Auszug aus Haushaltsrede zum Jahr 2014
„Zur Sekundarschule:
Das Megathema des Haushaltes ist die Erweiterung der Sekundarschule.
Die Sekundarschule ist die bei weitem größte Herausforderung, der sich die Gemeinde Wickede in den nächsten Jahren zu stellen hat. Diese Schule allein steigert die langfristigen Schulden der Gemeinde von aktuell 14,5 Mio. Euro auf über 19,7 Mio. Euro, also um etwa 40%.
Die laufenden Belastungen aus Zinsen, Abschreibung und Instandhaltungsaufwand sind nach derzeitiger Berechung auf 40 Jahre verteilt, mit einem Aufwand von 300.000 Euro jährlich.
Ob dies ein Betrag ist, den die Gemeinde Wickede überhaupt dauerhaft aufbringen kann, vermag niemand aus Verwaltung oder Politik zu garantieren.
Dabei sind wir überzeugt, dass Wickede mit dieser Investition in die Gebäude und zusammen mit der gegenwärtigen Schulleitung und den Lehrern eine wirklich beispielhafte Sekundarschule wird anbieten können. Die Konzeption des Unterrichts an der Schule wird einen diskriminierungsfreieren Zugang zu den weiterführenden Schulformen als bisher für die jungen Schüler ermöglichen, die aus reinen Ideologiegründen heutzutage bereits früher, nämlich mit 6 Jahren zwangseingeschult werden. So etwas war, man möge sich erinnern, vor wenigen Jahren noch eher die Ausnahme als die Regel. Die Frage ist aus Haushaltsicht ist, für wen bauen wir diese Schule und was geht dann möglicherweise an bisher freiwilligen und liebgewonnenen Leistungen in der Gemeinde nicht mehr. Die Frage für wen wir bauen lässt sich leicht beantworten. Bei der eingangs erwähnten Geburtenrate wird in fünf Jahren höchstens die Hälfte der dann 450 Schüler aus Wickede kommen. Die andere Hälfte der Schüler müssen wir aus allen umliegenden Gemeinden „abwerben“, also aus Ense, Neheim, Werl, Menden. Wir wissen nicht, ob das realistisch ist, allerdings muss man klar sehen, dass auch anderorts die Sekundarschulen wie Pilze aus den Boden schießen und das Label „Sekundarschule“ allein eben kein Alleinstellungsmerkmal mehr ist, so wie wir das vor drei Jahren vielleicht geglaubt haben. Auf die Frage, „müssen wir zukünftig auf etwas verzichten“, und wenn ja, auf was, da dürfte derzeitig niemand eine Antwort haben. Und so sehr wir die Konzeption einer Sekundarschule befürworten, so sehr müssen wir auch die Risiken der Zukunft sehen, den sämtliche Wickeder Bürger mittragen müssen und nicht nur diejenigen mit kleinen Kindern.“
„Die Fraktion der BG wird den Haushalt ablehnen.Es gibt dafür zwei wesentliche Gründe. Der eine Grund ist die Kurzfristigkeit, mit der der Rat quasi alternativlos gezwungen ist, die nahezu zeitgleich eingebrachten Vorlagen der Investition in die Sekundarschule zum einen und den vorgelegten Haushalt zum anderen innerhalb von vier Wochen zu bewerten und im Grundsatz entscheiden zu müssen. Für uns sind einfach noch zu viele Fragen offen, ob die Gemeinde diesen finanziellen Kraftakt stemmen kann. Und wir sind bei allem Engagement fachlich Laien, die einfach mehr Zeit brauchen, um diese komplexen und weitreichenden Entscheidungen mittragen zu können. Des Weiteren halten wir es schlichtweg für falsch, dass ein Rat zwei Monate vor Ende seiner Amtsperiode diesen Kraftakt beschließt. Wir sehen es trotz unseres abgelehnten Antrages, den Haushalt nur mit den Planungskosten für die Sekundarschule zu beschließen, nach wie vor als möglich an, dass zeitnah nach der Wahl die Investitionen über einen Nachtragshaushalt vom neuen Rat beschlossen werden können. Aufgrund der verlängerten Amtsperiode von 6,5 Jahren sind die neuen Ratsmitglieder auch diejenigen, die dessen Auswirkungen noch hautnah im Amt erleben werden. „
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12.02.2015 – Auszug aus Haushaltsrede zum Jahr 2015
„Bezüglich der Investitionen in die Sekundarschule betonen wir unsere kritische Grundhaltung gegenüber dem Gesamtprojekt als Kostenfaktor für den Haushalt. Gleichwohl erkennen wir an, dass die Schulleitung und das Lehrpersonal in den vergangenen drei Jahren einen herausragenden Job gemacht haben und die Schule mit enormen Einsatz und Herzblut vorantreiben. Dieser Einsatz sollte belohnt werden und auch Anerkennung in der Wickeder Elternschaft finden, deren Kinder eines Tages in der Entscheidungsphase über die weiterführende Schule sind.
Zur Unterstützung haben wir im Rahmen dessen versucht, unserer Verantwortung nachzukommen, indem wir die Erhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer mitgetragen haben.
Diese Entscheidung des Mitragens der Steuererhöhung ist uns so schwer gefallen wie es der SPD offenbar leicht gefallen ist, den Haushalt im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr mit dem Hinweis auf genau diese Steuererhöhungen abzulehnen.
Nun kann man tatsächlich einen Haushalt ablehnen, wenn man gute Gründe dafür hat. Aber die SPD, die in den vergangenen Jahren keinen wirklich substantiellen Sparvorschlag gemacht hat, hält starrsinnig an dieser schlechtesten aller Begründungen fest. Und wenn dies womöglich sogar wieder besseres Wissen geschieht, so ist dieses Verhalten den anderen Fraktionen gegenüber ein Stück weit unredlich.
Bei 10 Ratsmitgliedern hat das Abstimmungsergebnis der SPD einen hohen Stellenwert, aber inhaltlich ist die SPD mit diesem Verhalten bei uns Mitglieder der Bürgergemeinschaft bis auf Weiteres aus dem Betrachtungs- und Meinungsbild ausgeschlossen, soweit es um Fragen des Haushaltes geht.“
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03.12.2015 – Auszug aus Haushaltsrede zum Jahr 2016
„Die aktuelle Steuererhöhung, die bereits in diesen Jahr 2015 wirksam geworden ist, haben wir als Bürgergemeinschaft vollumfänglich und öffentlich mitgetragen, da allein schon durch die Veränderungen im Investitionsbereich und den daraus resultierenden Folgekosten (Stichwort Sekundarschule) diese Steuererhöhung für die Zukunft unabdinglich sein würde.
„Die gegenwärtig veranschlagten neu Steuererhöhungen allerdings können wir sowohl der Höhe und als auch den Ursachen nach nicht mittragen.“
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08.12.2016 – Auszug aus Haushaltsrede zum Jahr 2017
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
[an dieser Stelle erfolgte ein mündlicher Einschub meinerseits unmittelbar als Replik auf die unten in der Fußnote zitierte Passage aus der Rede der SPD, vorgetragen von Herrn Gurka, in der ich folgende Erläuterungen und Klarstellungen sinngemäß wiedergegeben vornahm:
„Das die Haushalte in 2014 und 2015 nicht so negativ verliefen wie ursprünglich geplant, lag u.a. an folgenden Faktoren, die außerhalb der Planbarkeit oder Vermutbarkeit lagen wie:
a.) dass die Einwohner der ZUE aufgrund von Unzulänglichkeiten im Meldewesen mit 1.100 Personen gezählt wurden statt der zum Erhebungszeitpunkt max. 600 tatsächlich anwesenden Personen (also ein platter Zählfehler mit enormer Auswirkung bei den erhaltenen Zuschüssen im Haushalt!!!),
b.) sich Zuwendungen des Landes in Höhe von knapp 500.000 Euro aus einer Klage des Städte-und Gemeindebundes herrührten und nicht alleinig auf Betreiben des Landes oder Landes-SPD zurückzuführen sind,
c.) sich die SPD inhaltlich als einzige Fraktion einer Steuererhöhung verweigerte, obwohl sie die Investitionen in die Sekundarschule vor Augen hatte und
d.) auf die explizite Frage aller anderen Fraktionen im Zuge der Haushaltberatung in 2014 zu der Frage, welchen anderen Weg die SPD sähe oder auf welche Gelder sie hoffe, dieses damals seitens Herrn Gurka mit einem, hier wörtlich zitiert, „wir sehen das nicht so eng“ beantwortete“.]
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„Zur finanziellen Situation der Gemeinde Wickede:
Zusätzlichen Schub in der jährlichen Ergebnisverbesserung erhält die Gemeinde durch eine Verringerung der Zinskosten. Dies bedeutet eine Entlastung in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich.
Es ist damit die paradoxe Situation eingetreten, dass der Zins als der Preis für geborgtes Geld nahe Null liegt und die Kommune sich praktisch in unbegrenzter Höhe verschulden könnte, ohne nennenswerte Zinsen dafür zahlen zu müssen. So ist es derzeitig ein klein wenig nachvollziehbar, als Gemeinde so zu planen. Der Preis dafür wird volkswirtschaftlich an anderer Stelle gezahlt, und wie lange diese Situation anhält, ist nicht vorhersehbar. Sollte die Zinssituation sich aber jemals wieder ändern, werden viele kommunale Haushalte, die einen hohen Schuldenberg haben, und dazu darf man Wickede mit etwa 35 Mio. Euro unseres Erachtens durchaus zählen, schlagartig in Schieflage geraten. Die Risikobewertung dieses Sachverhalts bleibt jedem selbst überlassen, aber die Gemeinde sollte dies nicht aus den Augen verlieren. Größere Tilgungsleistungen, die die jeweils neu aufzunehmenden Kredite für Schulen und Infrastruktur der Gemeinde überkompensieren, sind erst ab 2020 erwartbar. Unterstellt man, dass die Gemeinde von da ab jedes Jahr 1 Mio. Euro tilgt, sind weitere 34 Jahre des Abzahlens auf Null vonnöten. Also kein Zeitraum, den wir hier Anwesende noch bewusst erleben werden.“
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05.12.2017 – Auszug aus Haushaltsrede zum Jahr 2018
„Der ohnehin größte politische Akzent der vergangene vier Jahre und gleichzeitig der nächsten 20 Jahre ist denn mit der Sekundarschule bereits schon gesetzt worden.
Das Gesamtkostenvolumen der Bauphase von 2014 bis 2017 hat etwa 8 Mio. Euro betragen, eine beträchtliche Summe für diese Gemeindegröße und weit jenseits der Kostenprognosen, auf denen die dazugehörigen Ratsbeschlüsse fußten.
Ab 2020 wird die Gemeinde dann 17 Jahre lang bis 2037 allein für die Sekundarschule Tilgungsleistungen in Höhe von ca. 350.000 Euro zu leisten haben.
Zum bildlichen Vergleich dieser Tilgungsleistung kann man sich vorstellen, dass man jedes Jahr den Kunstrasenplatz des Sportplatzes im Ohl runderneuert.
So ein Kunstrasenplatz ist überdies eine anstehende Ausgabe, die im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht einmal enthalten ist und welche das Finanzergebnis des betreffenden Jahres entsprechend verschlechtern würde, so sich für diese Maßnahme eine Mehrheit im Rat fände.
Aber die Investition in die Sekundarschule ist aktuell fast noch das geringere Problem, denn Ihre finanziellen Auswirkungen wie Reparaturen, Fahrschülerfahrtkostenerstattung, Zinsaufwand und Tilgung werden sich erst in einigen Jahren so richtig abbilden.
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Statements der Fraktionen im Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) bei Wickede.Ruhr zum Thema