Rede der BG‐Fraktion Wickede (Ruhr)

zum Gemeindehaushalt 2024

Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst möchten wir uns, wie in den vergangenen Jahren auch, bei unserem Kämmerer Christian Wiese für die ausführliche Besprechung des Haushalts bedanken. Auch bei abweichenden Bewertungen ist immer ein konstruktives Zusammenarbeiten gegeben.

Seit Oktober dieses Jahres zeichnete sich ab, dass der Haushalt 2024 mit einem kräftigen Minus im Ergebnis abschließen wird.

Ursachen gibt es viele: so etwa den Krieg in der Ukraine, die gestiegenen Energiepreise, die Inflation oder die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Im Besonderen ist hier die stark gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage zu nennen, bei der, wie Uwe Eder es schon in den Vorjahren beschrieben hat, Ein- und Ausgaben nicht wirklich transparent sind. Dies hat sich auch durch wiederholte
Treffen der Bürgermeister mit den Verantwortlichen des Kreises nicht unbedingt verbessert.

All diese Faktoren erschweren es der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.

Besonders gravierend ist, dass sich das negative Ergebnis dieses Jahres in den Folgejahren fortsetzen wird und die Gemeinde voraussichtlich 2027 in eine erneute Phase der Haushaltssicherung geraten wird.

Um dem entgegenzuwirken, schlug die Verwaltung vor, das Problem durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 24% zu lösen. Mit diesen Eckdaten ausgestattet und einer Liste der freiwilligen Leistungen der Gemeinde gingen die Fraktionen in die Haushaltsberatungen.

Die 24prozentige Anhebung der Grundsteuer B war für uns als BG – und wie sich zeigte, auch für die Bürgerinnen und Bürger und andere Fraktionen - zu viel. Wir schlugen eine 12prozentige Anhebung der Grundsteuer B vor, allerdings ergänzt durch eine 3prozentige Anhebung der Gewerbesteuer. Flankiert werden sollten die Steuererhöhungen durch Sparmaßnahmen.

In der vorangegangenen HFA-Sitzung haben wir unsere Forderung nach einer Anhebung der Steuer für Gewerbetreibende wie folgt begründet. Die Gewerbesteuer - eine Steuer, die bekanntlich nur auf die Gewinne der Gewerbetreibenden erhoben wird -   liegt seit einigen Jahren, trotz aller Krisen, recht stabil bei ca. 10 bis 11.5 Mill. EURO. Aus den Steuerfreibeträgen und den Steuerkennzahlen kann man errechnen, dass die Gewinne, auf die diese Steuern hier in Wickede erhoben werden, deutlich über 70 Mill. EURO liegen und damit fast doppelt so hoch sind wie der gesamte Etat der Gemeinde Wickede. Uns ist natürlich klar, dass die Gewerbesteuern in Wickede vergleichsweise hoch sind, weshalb wir in diesem Punkt durchaus Verhandlungsbereitschaft zeigten. Allerdings bewerten wir eine Gewerbesteueranhebung im Bereich 1%-3% eher als symbolischen Beitrag oder als Akt der Solidarität.
Hinzu kommt, dass die Halbierung der Grundsteuer B von 24% auf 12% schließlich auch den Gewerbetreibenden einen Vorteil verschafft.

Zum Vergleich: Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen 24prozentigen Anhebung der Grundsteuer B liegt unsere Ausgleichsrücklage 2027 bei 750.000 EUR, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wäre also erreicht.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer in Höhe von 2% und eine 12%ige Erhöhung der Grundsteuer B würden den Haushalt ebenso ausgleichen, bei 3% Erhöhung würde unser Ausgleichsrücklage sogar auf 850.000 EUR ansteigen.

In der zurückliegenden HFA Sitzung vom 07.12.2023 wurde unser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. Ebenso fast alle Vorschläge zu möglichen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sowie bei Kürzungen oder Verschiebungen bei größeren Investitionen. Das Gleiche gilt auch, wenn es darum geht bei der Verwaltung selbst zu sparen. Alle Vorschläge, die in diese Richtung gingen, wurden abgelehnt. Im Fachbereich Personalsteuerung und -entwicklung wird angegeben, dass die Anzahl der Beschäftigten in den Jahren 2022 bei 149, 2023 bei 150 und 2024 bei 163 liegen soll.

Angesichts der Tatsache, dass 2024 ein Defizit von 4 Millionen EURO zu erwarten ist, wird es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch schwer zu vermitteln sein, warum die Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2024 von 150 auf 163 erhöht werden soll.
Aber noch einmal zurück zu den Sparvorschlägen bzgl. der investiven Maßnahmen: Einige wurden zwar verschoben, kleinere Maßnahmen auch vorerst gestrichen, dennoch bleibt es bei vielen, zum Teil extrem teuren Bauvorhaben. Im Haushaltsentwurf findet man unter „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ für 2024 12 Mill. EURO, 2025 10 Mill. EURO, 2026 10 Mill. EURO und 2027 4 Mill. EUR. Um das zu bezahlen, müssen mehr als 21 Mill. EURO Investitionskredite aufgenommen werden. Diese Investitionen wirken sich zwar nicht zeitgleich auf den Ergebnishaushalt aus, zeigen sich dann aber zeitverzögert bei den Zinsen und Abschreibungen. Zudem ist unsere Liquidität stark gefährdet.

Da ließe sich sicherlich so einiges einsparen und es stellt sich die Frage: Brauchen wir wirklich eine fast 8 Millionen EUR teure Brücke zwischen Wickede und Echthausen? Gibt es nicht auch preiswertere Lösungen? Dies gilt für viele der anvisierten Ausgaben. Natürlich sind all diese Dinge wünschenswert, aber sind sie in der gegenwärtigen Situation auch finanzierbar?

Fazit:

Eine der Hauptursachen für die finanzielle Misere ist sicherlich die ständige massive Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage. Dennoch fehlt es, unserer Meinung nach, auch an Impulsen aus unseren eigenen Kreisen, aus Politik und Verwaltung, um eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen.

Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf 2024 ab.

Folgende Gründe sind ausschlaggebend dafür:

• Die mehrheitlich von der CDU beschlossene Grundsteueranhebung in Höhe von 14% für 2024 ist für sich allein genommen nicht ausreichend. Sie verhindert nicht, dass wir uns 2027 in die Haushaltssicherung begeben müssen. Zudem kann man schon jetzt sagen, dass die dreimaligen weiteren 3% igen Anhebungen erforderlich sein werden, wobei man ziemlich schnell bei dem Vorschlag der Verwaltung – der Erhöhung der Grundsteuer B um 24% - landet.

• Fast alle unsere Bemühungen, Einsparungen im Haushalt umzusetzen, wurden abgelehnt oder sind politisch nicht durchsetzbar. Aus unserer Sicht fehlt es hier an der Einsicht, dass die Zeit gekommen ist, sich ernsthaft Gedanken über Einsparungen zu machen.

• Seit einigen Wochen steht noch eine Forderung des Kreises im Raum, die in den Haushaltsentwurf 2024 bislang nicht eingerechnet wurde. Da die Forderungen des Kreises einen gravierenden Einfluss auf den gesamten Haushalt haben, ist es für uns verwunderlich, dass sie hier nicht einmal erwähnt werden.

Zum Schluss noch eine Anmerkung:

Schon 2022 haben wir uns bezüglich der damals geplanten  Investitionen wie folgt geäußert: „Aus unserer Sicht eine nahezu utopische Vision, die unsere finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Gleichzeitig wird hier der Grundstein für weitere massive Steuererhöhungen gelegt.“ 

Die Folgen sind nun im aktuellen Ergebnishaushalt sichtbar: die steigenden Abschreibungskosten, im Moment 3,5 Mio. Euro jährlich, und die stetig steigenden Zinsen, die z.B. 2027 bei über 800.000 Euro liegen werden. Dieses trägt zur Notwendigkeit massiver Steuererhöhungen bei.

Vielleicht müssen wir uns im neuen Jahr, früher als uns lieb ist, noch einmal über weitere Sparmaßnahmen unterhalten – aber vielleicht haben wir ja auch Glück!

Andreas Pietsch
Fraktion BG Wickede