Haushaltsrede 2026

Fraktionsvorsitzender Eder für die BG-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir entscheiden heute über den Haushalt 2026 in schwierigen Zeiten. Für uns ist es wichtg festzuhalten, dass wir hier zwischen der guten handwerklichen Arbeit der Verwaltung, speziell der Kämmerei mit Christan Wiese und dem politischen Umfeld differenzieren müssen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind mehr als angespannt: steigende Umlagen, hohe Soziallasten, sinkende Spielräume und eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen prägen unsere Situation.
Niemand in diesem Rat verkennt diese Realität. Und dennoch müssen wir uns eine entscheidende Frage stellen: Ist dieser Haushalt die richtige Antwort auf diese Herausforderungen?
Der Haushaltsentwurf weist erneut ein erhebliches Defizit aus, wie sagte der Bürgermeister schon: das ist kein Betriebsunfall. Damit setzt sich fort, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt haben:
Die strukturelle Unterdeckung unseres Haushalts ist nicht behoben. „Solide“, wie die CDU diesen Haushalt bezeichnet, wäre er, wenn die Einnahmen die Ausgaben decken, oder sogar übersteigen. Es genügt nicht, auf äußere Umstände zu verweisen. Es genügt nicht, allein auf Bund und Land zu zeigen. Ein verantwortungsvoller Haushalt braucht eine klare Konsolidierungsstrategie. Er muss aufzeigen, wie wir mittelfristig wieder zu stabilen und tragfähigen Finanzen gelangen. Für 2029 droht die Haushaltssicherung, wenn nicht schon früher.
Die Bürgergemeinschaft Wickede ist ausschließlich kommunalpolitisch aktiv.Wir sind keine Landes- oder Bundespartei.Wir verfügen über keine übergeordneten Parteistrukturen, keine Ministerien und keine Fraktionen in Landtagen oder im Bundestag, mit denen wir strukturelle Finanzierungsfragen auf höherer Ebene unmittelbar beeinflussen könnten. Anders verhält es sich bei Parteien wie der CDU, der SPD, der FDP oder dem Bündnis 90/Die Grünen, sowie der AFD. Diese Parteien verfügen über weitreichende Strukturen auf Landes- und Bundesebene. Sie gestalten Gesetze, Umlagesysteme, Förderprogramme und damit auch die kommunale Finanzausstattung maßgeblich mit. Da muss man sich fragen, warum die gewählt werden, wenn Sie doch nichts für unsere Gemeinde rausholen. Wenn wir hier regelmäßig feststellen, dass Kommunen strukturell unterfinanziert sind, dann ist das nicht nur eine lokale Beobachtung – es ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen auf höheren Ebenen.
Wir als Bürgergemeinschaft können diese Rahmenbedingungen, wie schon dargestellt, nicht verändern. Aber diejenigen, die in Landtagen und im Bundestag Verantwortung tragen, könnten es – wenn sie es wollten.
Deshalb stellen wir die Frage: Fehlt es an Möglichkeiten? Oder fehlt es am politischen Willen, die kommunale Finanzausstattung grundlegend zu reformieren? Positiv ist, dass für 2026 keine Erhöhung der Hebesätze vorgesehen ist. Das entlastet Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen kurzfristig.Doch wenn Defizite fortgeschrieben und notwendige Investitionen kreditfinanziert werden, verschieben wir die Belastung lediglich in die Zukunft. Verantwortung bedeutet nicht nur, heute keine zusätzlichen Lasten aufzuerlegen. Verantwortung bedeutet auch, kommende Generationen nicht dauerhaft mit steigender Verschuldung zu belasten.Niemand bestreitet die Notwendigkeit wichtiger Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Pflichtaufgaben.
Aber in Zeiten struktureller Defizite muss Priorisierung oberstes Gebot sein. Notwendigkeit, Zeitpunkt und Standard jeder Maßnahme müssen kritisch geprüft werden. Der Haushaltsentwurf 2026 enthält aus unserer Sicht keine ausreichenden strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen. Er löst das Grundproblem nicht, sondern verschiebt notwendige Entscheidungen weiter in die Zukunft. Gleichzeitig wissen wir: Ohne einen mehrheitlich beschlossenen Haushalt ist unsere Gemeinde nicht handlungsfähig. Wir stellen uns ausdrücklich hinter den Bürgermeister, der die strukturellen Probleme klar benannt hat. Wenn wir den Haushalt ablehnen, hat das keine Wirkung, sondern ist vielmehr ein Zeichen. Stimmen wir zu, wird man uns das bis zum nächsten Haushalt regelmäßig unter die Nase halten, frei nach dem Motto, ihr hättet doch dagegen stimmen können. Ein klassisches Dilemma.
Unsere Ablehnung ist daher kein Ausdruck von Blockadehaltung.Sie ist das politische Signal einer Minderheit, die sich den Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde verpflichtet fühlt. – und dessen sind wir uns bewusst. Sie ist damit kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck unseres Anspruchs auf generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik – auch wenn die entscheidenden Rahmenbedingungen maßgeblich auf anderen politischen Ebenen bestimmt werden. Wir bleiben gesprächsbereit. Wir sind bereit, konstruktiv an echten Konsolidierungsschritten mitzuwirken. Aber wir erwarten ebenso, dass die Parteien mit überregionaler Verantwortung ihre Möglichkeiten nutzen – nicht nur hier im Rat, sondern auch dort, wo die strukturellen Rahmenbedingungen tatsächlich gestaltet werden.
Vielen Dank.
Uwe Eder Fraktionsvorsitzender der BG Wickede

Die BG lehnt den Haushaltsentwurf ab.

Es gab in der Folge der Sitzung einige recht unschöne Kommentare von Seiten der SPD, warum wir den HH-Entwurf abgelehnt haben

Stellungnahme der BG Wickede zum Artikel im Soester Anzeiger vom 13.03.2026 mit der Überschrift „Neuer Vorwurf des Populismus gegen die BG”

Dem Soester Anzeiger liegt der Kommentar seit vergangenem Montag als Leserbrief vor.

In der aktuellen Diskussion um den Wickeder Haushalt irritiert nicht nur die inhaltliche Differenz zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Bürgergemeinschaft Wickede, sondern vor allem der Ton, den der SPD-Fraktionsvorsitzende Bräker anschlägt. Wer eine Oppositionsfraktion pauschal als „die größten Populisten“ bezeichnet, verabschiedet sich von der sachlichen Ebene demokratischer Debatten. Die kritische Prüfung eines Haushalts – und auch seine Ablehnung – ist kein Populismus, sondern Kern parlamentarischer Kontrolle.

Gerade in einer kommunalen Demokratie lebt die politische Kultur davon, dass Minderheitenmeinungen nicht diffamiert, sondern ernst genommen werden. Wenn Herr Bräker nun in dieser Form die BG mit der AFD vergleicht – und die Aussage „Ich dachte, die größten Populisten hier wären die AFD aber es ist die BG“ ist ein solcher Vergleich – so ist das kein Beitrag zu einer konstruktiven politischen Auseinandersetzung. Zentral bleibt auch die Frage, warum Herr Bräker eine sachliche Ablehnung des Haushalts als „verantwortungslos“ darstellt.

Welches Demokratieverständnis liegt zu Grunde, wenn man, wie hier geschehen, Opposition als Störfaktor bewertet und nicht als notwendigen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse?

Dies gilt in besonderem Maße auch für den Vorwurf, die BG würde den Kämmerer „affrontieren“. Die BG kritisiert den Haushaltsentwurf – nicht die Person, die den Haushalt berechnet hat. Sachliche Fragen zu Zahlen, Risiken und Prioritäten sind in einer Haushaltsberatung nicht nur legitim, sondern notwendig. Wer solche kritischen Fragen als Angriff auf die Verwaltung darstellt, vermischt bewusst Ebenen, die getrennt werden müssen.

Zudem erweckt Herr Bräker den Eindruck als dürfe eine Fraktion die Zeit des Kämmerers nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie am Ende dem Haushaltsentwurf auch zustimmt. Eine solche Logik widerspricht den Grundprinzipien kommunaler und überhaupt demokratischer Beratungsprozesse. Informationen einzuholen und Positionen zu prüfen ist das Recht – und die Pflicht – jeder Fraktion.

Nicht das Verhalten der BG ist daher erklärungsbedürftig und kritikwürdig, sondern die Darstellung durch Herrn Bräker. Demokratie lebt vom Austausch der Argumente – nicht von der Abwertung derjenigen, die andere Schlussfolgerungen ziehen.

Vereinsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Wickede

Andreas Pietsch

Stellungnahme der BG Wickede zum Haushalt 2026

Die Bürgergemeinschaft (BG) Wickede hat dem Haushalt 2026 der Gemeinde Wickede (Ruhr) nicht zugestimmt. Diese Entscheidung ist nach intensiver Beratung getroffen worden und basiert auf unserer Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der Gemeinde.

Der Haushalt weist ein Defizit von rund vier Millionen Euro aus. Gleichzeitig ist absehbar, dass auch in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir es für unsere Aufgabe als Ratsmitglieder, die finanzielle Entwicklung kritisch zu hinterfragen und auf mögliche Risiken hinzuweisen. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik besteht nicht nur darin, Haushalte zu beschließen, sondern auch darin, auf strukturelle Probleme aufmerksam zu machen.

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Haltung in der politischen Debatte teilweise als „populistisch“ bezeichnet und sogar eine Nähe zur AfD unterstellt wurde. Solche Zuschreibungen weisen wir entschieden zurück.

Die BG Wickede ist eine unabhängige kommunale Wählergemeinschaft, die seit vielen Jahren ausschließlich kommunalpolitisch tätig ist. Wir stehen für eine sachorientierte Politik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde orientiert. Unterschiedliche Auffassungen über den Haushalt gehören zu einer funktionierenden demokratischen Debatte – persönliche oder pauschale Etikettierungen helfen dabei nicht weiter.

Gleichzeitig ist unstrittig, dass viele finanzielle Herausforderungen der Kommunen strukturelle Ursachen haben. Städte und Gemeinden übernehmen zunehmend Aufgaben, während die finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder oft nicht Schritt hält. Dieses Problem betrifft Kommunen in ganz Deutschland.

Wir erwarten deshalb von den im Rat vertretenen Parteien, die zugleich über ihre Landes- und Bundesorganisationen politischen Einfluss haben, dass sie sich dort nachdrücklich für eine verlässliche und dauerhaft tragfähige Gemeindefinanzierung einsetzen. Kommunen müssen die finanziellen Mittel erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, ohne Jahr für Jahr neue Defizite aufbauen zu müssen.

Die BG Wickede wird auch weiterhin eine eigenständige und sachliche Stimme im Rat der Gemeinde bleiben. Unser Ziel ist eine Politik, die finanzielle Verantwortung mit einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde verbindet.

Bürgergemeinschaft (BG) Wickede
Fraktion im Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr)