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Wickede

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    Rede zum Haushaltsentwurf 2018 am 05.12.2017

     

     

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    sehr verehrte Ratsmitglieder,

    liebe Bürgerinnen und Bürger,

     

     

    die vergangenen beiden Haushalte des Jahres 2016 und bald auch des Jahres 2017 werden im Ergebnisplan deutlich positiver abgeschnitten haben als dies zunächst gedacht und geplant worden ist.

     

    Im Jahr 2016 hat sich die ZUE Wimbern in einem kombinierten Effekt aus einer überhöhten, falsch gezählten Anzahl von Flüchtlingen und einer Regelungslücke im Landesfinanzierungsgesetz dahingehend ausgewirkt, dass der Gemeinde ein Millionenbetrag ausgezahlt wurde, den man nur als glücklichen Einmaleffekt beschreiben kann und der zu einem positiven Finanzergebnis von 1,1 Mio. Euro in dem Jahr führte. 

     

    Im Jahr 2017 hingegen war die Gemeinde Wickede in einen Disput mit dem Kreis Soest als Aufsichtsbehörde über das Haushaltssicherungskonzept verstrickt. Der Kreis Soest beharrte auf dem selbstgesteckten Ziel der Gemeinde Wickede aus dem Jahr 2013, nach vier Jahren im Jahr 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzuweisen.

    Dies führte zu einer Hängepartie über die Haushaltsgenehmigung bis zum Mai dieses Jahres, die einerseits die grotesken Züge einer Paragraphenreiterei seitens des Kreises aufwies, und die andererseits doch auch beleuchtete, dass für die Haushaltsfinanzen die Lage nach wie vor eine prekäre Lage ist. Denn die von Soest geforderte schwarze Null war unter keinen Umständen darstellbar. Das Finanzergebnis für das Jahr 2017 ist aktuell mit etwa minus 900.000 Euro anzunehmen.

     

    Für 2018 geht der Haushaltsentwurf von einem Fehlbetrag von etwa minus 500.000 Euro aus.

    Im Jahr 2019 soll sich der Fehlbetrag auf etwa minus 200.000 Euro verringern.

    Doch ab dann geht die Wickeder Verwaltung davon aus, dass in der Vorschau auf die Jahre 2020 und 2021 der Haushalt mit jeweils rund +700.000 Euro schwarze Zahlen schreibt und impliziert damit, dass dadurch eine strukturelle Trendwende geschafft sei.

    Aber bereits im letzten Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass dieser Effekt überwiegend auf den geplanten Entfall des Fonds Deutsche Einheit zurückzuführen ist. Wir können der Verwaltung zugestehen, dass sie bei der Präsentation des Entwurfs im September von selbst darauf hingewiesen hat, dass eine solche Annahme eher optimistisch als realistisch sei.

     

    Aber selten genug kann man als unbedarfter Bürger einmal live dabei zusehen, dass solche Annahmen häufig mehr ein Placebo-Effekt darstellen denn eine realistische Betrachtung zukünftiger Entwicklungen sind.

    Lassen Sie mich das kurz am Beispiel des etwas anders gelagerten Solidaritätszuschlages verdeutlichen: Wenn man den Aussagen der FDP in den Koalitionsverhandlungen von vor 4 Wochen glauben mag, war unter es anderem die von den anderen Fraktionen betriebene zu lange und zu hohe jährliche Fortführung des Solidaritätszuschlages über 2020 hinaus, die zum Scheitern der Jamaika-Koalition führte.  

     

    Wir können also im Geiste die 700.000 Euro Finanzergebnis von 2020 und 2021 getrost um den Wert einer dem Fonds Deutsche Einheit äquivalenten Abgabe von 500.000 Euro reduzieren, um festzustellen, dass das sich das Finanzergebnis jener Jahre sich eher um den Nullpunkt bewegen wird.

     

    Das bedeutet, dass wir, wenn wir die Verantwortung des Haushaltsausgleiches ernst nehmen, auch in den nächsten Jahren kaum einen Spielraum haben werden, um als Gemeinde politische Akzente zu setzen, die aus der politischen Willensbildung heraus entstehen.         

    Der ohnehin größte politische Akzent der vergangenen vier Jahre und gleichzeitig der nächsten zwanzig Jahre ist denn mit der Sekundarschule schon gesetzt worden.

    Das Gesamtkostenvolumen der Bauphase von 2014 bis 2017 hat etwa 8 Mio. Euro betragen, eine beträchtliche Summe für diese Gemeindegröße und weit jenseits der Kostenprognosen, auf denen die dazugehörigen Ratsbeschlüsse fußten.

    Damals wie heute fehlte es an einer überregionalen und interkommunalen Planung und Abstimmung für solch ein gewaltiges Vorhaben, bei dem zunächst einmal ein lokales Kirchturmdenken hier im Ort den eigentlichen Auslöser gesetzt hatte. Die anfängliche Hoffnung, eine Auslastung der Schule allein durch Wickeder Schüler hinzubekommen war für uns als BG immer fragwürdig. Den Offenbarungseid dazu hat mittlerweile, positiv verpackt als Initiative für das Regierungsprogramm des Landes NRW, die Wickeder CDU Fraktion der derzeitigen Landesregierung mit auf den Weg gegeben, so dass die Sekundarschulen auch mit nur zwei Klassen je Jahrgang Bestand betrieben werden können. Das betrifft außer Wickede zwar nicht viele Kommunen, aber so hat die Gemeinde zumindest hier Rechtssicherheit bekommen.

    Das bedeutet aber auch, zukünftig ein Gebäude für rund 8 Mio. Euro Baukosten nur zu zwei Drittel auszulasten. Diese Unterauslastung entspricht ziemlich genau den Baukosten des kürzlich separat fertiggestellten Gebäudeblocks.

    Es ist eine dringende Aufgabe der Gemeindeverwaltung, für diesen Sachverhalt Lösungen zu finden.

    Ab 2020 wird die Gemeinde dann 17 Jahre lang bis zum Jahr 2037 allein für die Sekundarschule Tilgungsleistungen zur Rückzahlung der 8 Mio. Euro in Höhe von ca. 350.000 Euro jährlich zu leisten haben (ohne Zinsen).

    Zum bildlichen Vergleich dieser Tilgungsleistung kann man sich vorstellen, dass man jedes Jahr den Kunstrasenplatz des Sportplatzes im Ohl einmal neu herstellt.

     

    Der vorgenannte Kunstrasenplatz ist überdies eine anstehende Ausgabe, die im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht einmal enthalten ist und welche das Finanzergebnis des betreffenden Jahres entsprechend verschlechtern würde, so sich für diese Maßnahme eine Mehrheit im Rat fände.

     

     

     

    Aber die Investition in die Sekundarschule ist aktuell fast noch das geringere Problem, denn Ihre finanziellen Auswirkungen wie Reparaturen, Fahrschülerfahrtkostenerstattung, Zinsaufwand und Tilgung werden sich erst in einigen Jahren so richtig abbilden.

    Denn vergleicht man die Ist-Werte von 2013 und die Planwerte von 2019 an einigen beispielhaften Sachverhalten, so erkennt man auch ohne Sekundarschule eine sich immer schneller drehende Kostenspirale.

    Nur einige Beispiele:

    • Die Zunahme der ordentlichen Aufwendungen von 24,6 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund  26,7 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von rund 10%.
    • Die Zunahme der Personalkosten von 4,9 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund 6,08 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von 25% und nehmen damit als Teil der vorgenannten ordentlichen Aufwendungen deutlich überproportional zu. Diese Zunahme der Personalkosten von über 1 Mio. Euro in sechs Jahren wird demnächst genauer zu hinterfragen sein.
    • Das Steueraufkommen der Gemeinde stieg um rund 33% von 14,0 Mio. Euro auf 19,0 Mio. Euro, was nicht zuletzt den Steuererhöhungen geschuldet ist.
    • Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde nimmt um fast 50% zu und wird am Ende des Jahres 2018 bei rund 34 Mio. Euro liegen.

     

     

    Man sieht, das einstmals beschaulich laufende Rad der Gemeindefinanzierung gleicht immer mehr einer Lawine, die zu Tal geht und ein mulmiges Gefühl darüber hinterlässt, ob man sie zukünftig noch unter Kontrolle halten kann.

     

    Und natürlich ist dies alles Teil einer Entwicklung, die nicht nur isoliert in der Gemeinde Wickede stattgefunden hat. Auch andere Gemeinden haben mit Kreisumlagen, Tarifsteigerungen und nachzuholenden Infrastrukturmaßnahmen zu kämpfen.

     

    Die Eckpfeiler der gemeindlichen Steuerpolitik, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, stehen im Jahr 2019 bei 485% und 605% als Hebesätze. Bezogen auf das Jahr 2013 hat sich die Gewerbesteuer damit um rund 10% erhöht und die Grundsteuer B um knapp 40% innerhalb von 6 Jahren.

     

    Für das Selbstverständnis von Wickede als lebenswerte Industriegemeinde ist unseres Erachtens aber schon kritisch, dass Wickede mit diesen Hebesätzen im Kreis Soest keinesfalls im Durchschnitt anderer Kommunen oder gar darunter läge.

    Im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir bei der Gewerbesteuer um 10% höher und bei der Grundsteuer B fast um ein Drittel höher, falls andere Kommunen nicht bedeutend nachziehen.

     

    Wir müssen hier im Auge behalten, dass diese Steuer-Schere nicht weiter aufgeht. Es bringt Wickede unseres Erachtens Haushaltsnachteile bei Schlüsselzuweisungen vom Land und verteuert das Leben und Arbeiten in Wickede.

     

     

    Es zeigt sich also, dass auch in Zukunft die Gemeinde in Ihrem finanziellen Spielraum begrenzt sein wird, selbst wenn die Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes Ende 2017 vorbei sein sollten.

     

    In diesem Zusammenhang möchten wir den auch betonen, dass mögliche Überschüsse des Gemeinde-Elektrizitäts-Werks keinesfalls als willkommene Kompensation von Löchern im Gemeindehaushalt angesehen werden dürfen.

    Zwar darf die Gemeinde als Eigentümerin sicherlich einen gewissen Ertrag aus Ihrem Geschäft ziehen, doch allzu sehr ging in der Vergangenheit die Tendenz insbesondere der Verwaltung dahin, trotz dünner Kapitaldecke die Erträge nicht in den Gemeindewerken wieder reinvestieren zu wollen, sondern lieber für eine bequeme Haushaltserstellung auszuschütten. Diese Erträge haben unseres Erachtens, auch in Zeiten von löchrigen Gemeindehaushalten, auch den Kunden und den Gemeindewerken selbst zugute zu kommen, wenn man dieses Geschäftsmodell des Energieversorgers mit einem gewissen Lokalkolorit nicht torpedieren möchte.  

     

     

    Notwendig bleiben weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde wie zum Beispiel das Bürgerhaus, welches hier zuerst zu nennen wäre.

     

    Es ist in diesem Fall jedoch sinnvoll, diese Investition solange zu schieben, bis durch das sogenannte IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) eine mögliche Förderfähigkeit erreicht worden ist.

    Überhaupt ist das vor einigen Tagen vorgelegte, 150 Seiten umfassende IKEK-Konzept zumindest auf dem Papier überraschend inhaltsreich und bietet sicherlich ein gewisses Reservoir an Tatbestandsaufnahmen aus den Ortsteilen, die nicht alle auf einmal angegangen und umgesetzt werden können, aber von Zeit zu Zeit mal überprüft werden sollten.

    Einer möglicherweise gewünschten externen Überwachung und Koordinierung von Förderanträgen stehen wir im Haushaltsansatz neutral gegeben über. Eigentlich sollte dies eine Kern-Kompetenz einer jeden Verwaltung sein, die höchstens aus kapazitativen Gründen fremdvergeben werden sollte.

     

    Die sonstigen vom Bauamt vorgesehen Maßnahmen in Straßenerhaltung und Kanalisation, sei es als Aufwand oder Investition, erscheinen gut begründet und bieten keinen Anlass zu Kritik.

    Sinnvoll ist es, die Wiederherstellung von Wegen und Straßen im Zuge des Glasfaserausbaus sehr engmaschig zu betreuen, damit dort keine qualitativen Einbußen entstehen.   

     

    Wir hoffen, dass in dem nächsten Wirtschaftsjahr 2019 ohne Haushaltssicherungskonzept nicht der Automatismus der Erhöhung der eingangs geschilderten Steuersätze greifen muss.

    Vielleicht stellt sich auch wirklich heraus, dass Abgaben wie der Fonds Deutsche Einheit auf Bundesebene entfallen oder die neue Landesregierung dem Konnexitätsprinzip bei der Inklusion oder der Gemeindefinanzierung generell Taten folgen lässt und die Kommunen von den steigenden Umlagen entlastet.

      

    Bei einem Schuldenstand von 34 Mio. Euro sollte in den nächsten Jahren eine möglichst risikoarme Ausgaben- und Investitionspolitik betrieben werden.

     

    Die BG stimmt dem Haushalt 2018 vor diesem Hintergrund zu.

     

    Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese und dem Bürgermeister Herrn Dr. Michalzik für Ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung und natürlich für die gegebenen Erläuterungen.

     

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

     

    Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

    Thomas Schäfer, 05.12.2017

     

    Es gilt das gesprochene Wort.

     

     

     

     

     

    Anlage A:

     

     

    Entwicklung einiger Kennzahlen von 2013 nach 2019

       
               

     

    2013

    2018

    2019

    Veränderung von 2013 > 2018

    Veränderung von 2013 > 2019

    Grundsteuer A
    (in %)

               240  

               270  

             285  

    12,50%

    18,75%

    Grundsteuer B
    in (%)

               440  

               550  

             605  

    25%

    38%

    Gewerbesteuer
    (in %)

               435  

               470  

             485  

    8%

    11%

    Gesamtverbindlichkeiten
    (in Mill. Euro)

              23,4  

              34,1  

            34,1  

    46%

    46%

    Personalkosten m. Versorgungsauszahlungen
    (in Mill. Euro)

              4,86  

              5,97  

    6,08

    23%

    25%

    Steuer u. ähnliche Abgaben
    (in Mill. Euro)

            14,00  

            18,20  

          19,10  

    30%

    36%

    Eigenkapital
    (in Mill. Euro)

            11,00  

              9,80  

    9,5

    -11%

    -14%

    Zeile "ordentliche Aufwendungen in Haushaltsplänen"

            24,60  

            27,90   

    26,7

    13%

    9%

     

    Quelle: eig. Recherche in Haushaltsplan

    Hebesätze im Kreis Soest