Rede zum Haushaltsentwurf 2018 am 05.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vergangenen beiden Haushalte des Jahres 2016 und bald auch des Jahres 2017 werden im Ergebnisplan deutlich positiver abgeschnitten haben als dies zunächst gedacht und geplant worden ist.

Im Jahr 2016 hat sich die ZUE Wimbern in einem kombinierten Effekt aus einer überhöhten, falsch gezählten Anzahl von Flüchtlingen und einer Regelungslücke im Landesfinanzierungsgesetz dahingehend ausgewirkt, dass der Gemeinde ein Millionenbetrag ausgezahlt wurde, den man nur als glücklichen Einmaleffekt beschreiben kann und der zu einem positiven Finanzergebnis von 1,1 Mio. Euro in dem Jahr führte. 

Im Jahr 2017 hingegen war die Gemeinde Wickede in einen Disput mit dem Kreis Soest als Aufsichtsbehörde über das Haushaltssicherungskonzept verstrickt. Der Kreis Soest beharrte auf dem selbstgesteckten Ziel der Gemeinde Wickede aus dem Jahr 2013, nach vier Jahren im Jahr 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzuweisen.

Dies führte zu einer Hängepartie über die Haushaltsgenehmigung bis zum Mai dieses Jahres, die einerseits die grotesken Züge einer Paragraphenreiterei seitens des Kreises aufwies, und die andererseits doch auch beleuchtete, dass für die Haushaltsfinanzen die Lage nach wie vor eine prekäre Lage ist. Denn die von Soest geforderte schwarze Null war unter keinen Umständen darstellbar. Das Finanzergebnis für das Jahr 2017 ist aktuell mit etwa minus 900.000 Euro anzunehmen.

Für 2018 geht der Haushaltsentwurf von einem Fehlbetrag von etwa minus 500.000 Euro aus.

Im Jahr 2019 soll sich der Fehlbetrag auf etwa minus 200.000 Euro verringern.

Doch ab dann geht die Wickeder Verwaltung davon aus, dass in der Vorschau auf die Jahre 2020 und 2021 der Haushalt mit jeweils rund +700.000 Euro schwarze Zahlen schreibt und impliziert damit, dass dadurch eine strukturelle Trendwende geschafft sei.

Aber bereits im letzten Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass dieser Effekt überwiegend auf den geplanten Entfall des Fonds Deutsche Einheit zurückzuführen ist. Wir können der Verwaltung zugestehen, dass sie bei der Präsentation des Entwurfs im September von selbst darauf hingewiesen hat, dass eine solche Annahme eher optimistisch als realistisch sei.

Aber selten genug kann man als unbedarfter Bürger einmal live dabei zusehen, dass solche Annahmen häufig mehr ein Placebo-Effekt darstellen denn eine realistische Betrachtung zukünftiger Entwicklungen sind.

Lassen Sie mich das kurz am Beispiel des etwas anders gelagerten Solidaritätszuschlages verdeutlichen: Wenn man den Aussagen der FDP in den Koalitionsverhandlungen von vor 4 Wochen glauben mag, war unter es anderem die von den anderen Fraktionen betriebene zu lange und zu hohe jährliche Fortführung des Solidaritätszuschlages über 2020 hinaus, die zum Scheitern der Jamaika-Koalition führte.  

Wir können also im Geiste die 700.000 Euro Finanzergebnis von 2020 und 2021 getrost um den Wert einer dem Fonds Deutsche Einheit äquivalenten Abgabe von 500.000 Euro reduzieren, um festzustellen, dass das sich das Finanzergebnis jener Jahre sich eher um den Nullpunkt bewegen wird.

Das bedeutet, dass wir, wenn wir die Verantwortung des Haushaltsausgleiches ernst nehmen, auch in den nächsten Jahren kaum einen Spielraum haben werden, um als Gemeinde politische Akzente zu setzen, die aus der politischen Willensbildung heraus entstehen.         

Der ohnehin größte politische Akzent der vergangenen vier Jahre und gleichzeitig der nächsten zwanzig Jahre ist denn mit der Sekundarschule schon gesetzt worden.

Das Gesamtkostenvolumen der Bauphase von 2014 bis 2017 hat etwa 8 Mio. Euro betragen, eine beträchtliche Summe für diese Gemeindegröße und weit jenseits der Kostenprognosen, auf denen die dazugehörigen Ratsbeschlüsse fußten.

Damals wie heute fehlte es an einer überregionalen und interkommunalen Planung und Abstimmung für solch ein gewaltiges Vorhaben, bei dem zunächst einmal ein lokales Kirchturmdenken hier im Ort den eigentlichen Auslöser gesetzt hatte. Die anfängliche Hoffnung, eine Auslastung der Schule allein durch Wickeder Schüler hinzubekommen war für uns als BG immer fragwürdig. Den Offenbarungseid dazu hat mittlerweile, positiv verpackt als Initiative für das Regierungsprogramm des Landes NRW, die Wickeder CDU Fraktion der derzeitigen Landesregierung mit auf den Weg gegeben, so dass die Sekundarschulen auch mit nur zwei Klassen je Jahrgang Bestand betrieben werden können. Das betrifft außer Wickede zwar nicht viele Kommunen, aber so hat die Gemeinde zumindest hier Rechtssicherheit bekommen.

Das bedeutet aber auch, zukünftig ein Gebäude für rund 8 Mio. Euro Baukosten nur zu zwei Drittel auszulasten. Diese Unterauslastung entspricht ziemlich genau den Baukosten des kürzlich separat fertiggestellten Gebäudeblocks.

Es ist eine dringende Aufgabe der Gemeindeverwaltung, für diesen Sachverhalt Lösungen zu finden.

Ab 2020 wird die Gemeinde dann 17 Jahre lang bis zum Jahr 2037 allein für die Sekundarschule Tilgungsleistungen zur Rückzahlung der 8 Mio. Euro in Höhe von ca. 350.000 Euro jährlich zu leisten haben (ohne Zinsen).

Zum bildlichen Vergleich dieser Tilgungsleistung kann man sich vorstellen, dass man jedes Jahr den Kunstrasenplatz des Sportplatzes im Ohl einmal neu herstellt.

Der vorgenannte Kunstrasenplatz ist überdies eine anstehende Ausgabe, die im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht einmal enthalten ist und welche das Finanzergebnis des betreffenden Jahres entsprechend verschlechtern würde, so sich für diese Maßnahme eine Mehrheit im Rat fände.

Aber die Investition in die Sekundarschule ist aktuell fast noch das geringere Problem, denn Ihre finanziellen Auswirkungen wie Reparaturen, Fahrschülerfahrtkostenerstattung, Zinsaufwand und Tilgung werden sich erst in einigen Jahren so richtig abbilden.

Denn vergleicht man die Ist-Werte von 2013 und die Planwerte von 2019 an einigen beispielhaften Sachverhalten, so erkennt man auch ohne Sekundarschule eine sich immer schneller drehende Kostenspirale.

Nur einige Beispiele:

• Die Zunahme der ordentlichen Aufwendungen von 24,6 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund  26,7 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von rund 10%.
• Die Zunahme der Personalkosten von 4,9 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund 6,08 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von 25% und nehmen damit als Teil der vorgenannten ordentlichen Aufwendungen deutlich überproportional zu. Diese Zunahme der Personalkosten von über 1 Mio. Euro in sechs Jahren wird demnächst genauer zu hinterfragen sein.
• Das Steueraufkommen der Gemeinde stieg um rund 33% von 14,0 Mio. Euro auf 19,0 Mio. Euro, was nicht zuletzt den Steuererhöhungen geschuldet ist.
• Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde nimmt um fast 50% zu und wird am Ende des Jahres 2018 bei rund 34 Mio. Euro liegen.

Man sieht, das einstmals beschaulich laufende Rad der Gemeindefinanzierung gleicht immer mehr einer Lawine, die zu Tal geht und ein mulmiges Gefühl darüber hinterlässt, ob man sie zukünftig noch unter Kontrolle halten kann.

Und natürlich ist dies alles Teil einer Entwicklung, die nicht nur isoliert in der Gemeinde Wickede stattgefunden hat. Auch andere Gemeinden haben mit Kreisumlagen, Tarifsteigerungen und nachzuholenden Infrastrukturmaßnahmen zu kämpfen.

Die Eckpfeiler der gemeindlichen Steuerpolitik, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, stehen im Jahr 2019 bei 485% und 605% als Hebesätze. Bezogen auf das Jahr 2013 hat sich die Gewerbesteuer damit um rund 10% erhöht und die Grundsteuer B um knapp 40% innerhalb von 6 Jahren.

Für das Selbstverständnis von Wickede als lebenswerte Industriegemeinde ist unseres Erachtens aber schon kritisch, dass Wickede mit diesen Hebesätzen im Kreis Soest keinesfalls im Durchschnitt anderer Kommunen oder gar darunter läge.

Im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir bei der Gewerbesteuer um 10% höher und bei der Grundsteuer B fast um ein Drittel höher, falls andere Kommunen nicht bedeutend nachziehen.

Wir müssen hier im Auge behalten, dass diese Steuer-Schere nicht weiter aufgeht. Es bringt Wickede unseres Erachtens Haushaltsnachteile bei Schlüsselzuweisungen vom Land und verteuert das Leben und Arbeiten in Wickede.

Es zeigt sich also, dass auch in Zukunft die Gemeinde in Ihrem finanziellen Spielraum begrenzt sein wird, selbst wenn die Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes Ende 2017 vorbei sein sollten.

In diesem Zusammenhang möchten wir den auch betonen, dass mögliche Überschüsse des Gemeinde-Elektrizitäts-Werks keinesfalls als willkommene Kompensation von Löchern im Gemeindehaushalt angesehen werden dürfen.

Zwar darf die Gemeinde als Eigentümerin sicherlich einen gewissen Ertrag aus Ihrem Geschäft ziehen, doch allzu sehr ging in der Vergangenheit die Tendenz insbesondere der Verwaltung dahin, trotz dünner Kapitaldecke die Erträge nicht in den Gemeindewerken wieder reinvestieren zu wollen, sondern lieber für eine bequeme Haushaltserstellung auszuschütten. Diese Erträge haben unseres Erachtens, auch in Zeiten von löchrigen Gemeindehaushalten, auch den Kunden und den Gemeindewerken selbst zugute zu kommen, wenn man dieses Geschäftsmodell des Energieversorgers mit einem gewissen Lokalkolorit nicht torpedieren möchte.  

Notwendig bleiben weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde wie zum Beispiel das Bürgerhaus, welches hier zuerst zu nennen wäre.

Es ist in diesem Fall jedoch sinnvoll, diese Investition solange zu schieben, bis durch das sogenannte IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) eine mögliche Förderfähigkeit erreicht worden ist.

Überhaupt ist das vor einigen Tagen vorgelegte, 150 Seiten umfassende IKEK-Konzept zumindest auf dem Papier überraschend inhaltsreich und bietet sicherlich ein gewisses Reservoir an Tatbestandsaufnahmen aus den Ortsteilen, die nicht alle auf einmal angegangen und umgesetzt werden können, aber von Zeit zu Zeit mal überprüft werden sollten.

Einer möglicherweise gewünschten externen Überwachung und Koordinierung von Förderanträgen stehen wir im Haushaltsansatz neutral gegeben über. Eigentlich sollte dies eine Kern-Kompetenz einer jeden Verwaltung sein, die höchstens aus kapazitativen Gründen fremdvergeben werden sollte.

Die sonstigen vom Bauamt vorgesehen Maßnahmen in Straßenerhaltung und Kanalisation, sei es als Aufwand oder Investition, erscheinen gut begründet und bieten keinen Anlass zu Kritik.

Sinnvoll ist es, die Wiederherstellung von Wegen und Straßen im Zuge des Glasfaserausbaus sehr engmaschig zu betreuen, damit dort keine qualitativen Einbußen entstehen.   

Wir hoffen, dass in dem nächsten Wirtschaftsjahr 2019 ohne Haushaltssicherungskonzept nicht der Automatismus der Erhöhung der eingangs geschilderten Steuersätze greifen muss.

Vielleicht stellt sich auch wirklich heraus, dass Abgaben wie der Fonds Deutsche Einheit auf Bundesebene entfallen oder die neue Landesregierung dem Konnexitätsprinzip bei der Inklusion oder der Gemeindefinanzierung generell Taten folgen lässt und die Kommunen von den steigenden Umlagen entlastet.

Bei einem Schuldenstand von 34 Mio. Euro sollte in den nächsten Jahren eine möglichst risikoarme Ausgaben- und Investitionspolitik betrieben werden.

Die BG stimmt dem Haushalt 2018 vor diesem Hintergrund zu.

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese und dem Bürgermeister Herrn Dr. Michalzik für Ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung und natürlich für die gegebenen Erläuterungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 05.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlage A:

Quelle: eig. Recherche in Haushaltsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Dank gilt zunächst unserem Kämmerer Christian Wiese. Ohne Hektik und Zeitdruck haben wir gemeinsam den Entwurf durchgearbeitet, unsere Fragen wurden geklärt und das an einem Samstag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer verlesenen Rede, in der Ratssitzung am 01.10.2019 zogen Sie Parallelen zu dem Glasbläser vor unserem Rathaus.

Ja, es ist richtig, jedes Stück in seiner Hand wird ein Unikat. Aber wenn`s nichts wird, hat er zumindest in den meisten Fällen die Möglichkeit, dieses einfach wieder einzuschmelzen und von vorne zu beginnen. Sollte er zudem vor Ort keinen „Käufer“ finden, kann er im Internet seinen „Käuferkreis“ erweitern.

Bei unserem Haushalt jedoch sind die Auswirkungen viel gravierender. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden das spüren, was wir hier beschließen. Um es deutlich zu sagen: Es ist keine leichte Aufgabe und damit keine einfache Entscheidung, was wir uns gemeinsam in welcher Höhe leisten wollen und was wirklich erforderlich ist.

Unser erster Eindruck: Jeder Fachbereich in unserer Verwaltung hat mit seinen Zahlen für jede Gruppe in unserer Gemeinde etwas „Gutes“ in den Haushalt eingebracht. Sicherlich sind daran auch die Fraktionen in diesem Rat beteiligt. Einfach ausgedrückt, ist es fast nicht möglich einzelne Maßnahmen zu kürzen oder sogar zu streichen, ohne dass es eine Bevölkerungs- oder Interessengruppe trifft. Da kommt schnell die Frage: WARUM IMMER WIR?

Aber das Streichen ist auch nicht die Aufgabe des Rates und seiner Fraktionen.

Unser Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass das Eigenkapital weniger wird und das stetig. Erste Zeichen deuten schon heute auf geringere Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft hin. Unsere Haupteinnahmequelle wird sich demnach verändern. Der Kämmerer hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, zu planen, aber eben auch, dass ein Haushalt oft in den guten Jahren in Schieflage gerät.

Für das vergangenen Jahr 2018 kann man allerdings noch nicht von einer Schieflage sprechen.

Der letztjährige Haushaltsplanansatz war mit minus 600 T-Euro viel zu pessimistisch, wenn man dann das Jahr mit einem offiziell festgestellten Ergebnis von 3,2 Mio. positiv abschließt. Der Hauptgrund war hier einmal mehr die Prognose der Gewerbesteuer, die mit 9,2 Mio. für 2018 ungewöhnlich niedrig angesetzt war und die im Jahresabschluss mit 11,6 Mio. festgestellt wurde, also mit einem Überschuss von 2,4 Mio. Euro. Darüber hinaus wurden rund 1 Mio. Euro weniger an Sach- und Dienstleistungen ausgegeben, wodurch die Ergebnisverbesserung von rund 3,7 Mio. Euro im Wesentlichen erläutert ist.

Das hört sich für das Jahr 2018 komfortabel an, aber ist das auch auf die Jahre 2020 ff. dauerhaft übertragbar?

Die Verwaltung selbst jedenfalls geht mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2020 nicht davon aus. Im Gegenteil, im Vergleich zur letztjährigen Planung der Jahre 2020 und folgende geht die Verwaltung davon aus, dass wir, das gegenwärtige Ausgabenniveau vorausgesetzt und die gestiegenen Kreisumlagen unmittelbar vor Augen, die nächsten 3 Jahre mit jeweils mehr als 1 Mio. Verlust abschließen und nicht, wie noch vor einem Jahr geplant, mit jeweils 1 Mio. im Plus.

Damit hat die Verwaltung die eigene Prognose, die noch vor 12 Monaten die offizielle verwaltungsseitige Angabe war, um nunmehr rund 6 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre abgesenkt.

Der Schuldenstand wird damit einhergehend wieder von aktuell rund 25 Mio. auf 28,3 Mio. Ende 2020 ansteigen. Wenn man die negativen Finanzergebnisse der Folgejahre, die von der Verwaltung nicht explizit in der Übersicht hochgerechnet werden, mit einrechnet, wird die Gemeinde Wickede Ende 2023 wieder einen Schuldenstand von über 30 Mio. Euro aufweisen.

Man könnte aufgrund der Erfahrung der letzten vier Jahre geneigt sein zu glauben, dass die vorsichtigen Haushaltsplanungen im Ergebnis des Abschlusses immer um eine bis mehrere Millionen Euro besser waren und wir uns deshalb unbesorgt zurücklehnen könnten, frei nach dem Motto, „ist ja noch immer gut gegangen“.

Man kann aber auch so ehrlich sein und zugeben, dass es hier eine Reihe von Sondereffekten gab, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, und die wir in den vergangenen Haushaltsreden auch thematisiert haben.

Mit großer Sorge sehen wir, dass die Thematik der strukturellen Unterdeckung der laufenden Verwaltungstätigkeit wieder aufflammt. Diesmal jedoch bringt das Drehen an der Gewerbesteuer und Grundsteuererhöhungsschraube nicht die Heilung, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Mit unseren Steuerhebesätzen liegen wir kreis – und landesweit im oberen Drittel (1), und trotz der bereits im Haushalt vorgesehenen weiteren Erhöhungen wird der Ausgleich, der gesetzlich vorgeschrieben ist, nur über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen geschafft.

Durch die Inanspruchnahme dieses Regelwerks, das einem Verwaltungsmonopoly im großen Stil gleicht, kommen wir für die nächsten Jahre um eine Haushaltssicherung und damit die Aufsicht durch eine übergeordnete Behörde herum. Gleichwohl steht wieder die Gefahr im Raum, dass wir als Gemeinde auf einem umgangssprachlich zu großen Fuß leben, wofür irgendwann später die Zeche gezahlt werden muss.

Nehmen wir hier nur unsere Straßen. Ein endloses Thema. Es werden Konzepte von externen Beratungsfirmen und Ingenieuren erarbeitet und vorgestellt. Diese Konzepte sind gut ausgearbeitet, das muss man hier sagen. Aber die dort genannten Beträge für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen sind erst jetzt, auch auf Antrag der BG annähernd in unserem Haushalt berücksichtigt.

Unsere Straßen sind seit Jahren immer mehr in einen so schlechten Zustand geraten, dass sie eines Tages komplett erneuert werden müssen. Ausbaden müssen das die Eigentümer mit ihren Eigenanteilen.

Mit dem Plan, drei große und lange Straßen (Hövelstr. Nordstraße und Teile der Kirchstraße) instand zu setzen, ist ein erster richtiger Ansatz gewählt. Mehr als einen solchen Ansatz, nämlich ein ortsweites Konzept, erwarten wir für die Zukunft. Es kann und darf nicht sein, dass fehlende Instandsetzungen zu einem kompletten Neubau einer Straße führen und das heißt, es genügt nicht, nur Löcher auszubessern.

Gespannt erwarten wir alle die Neuordnung des Kommunalabgabengesetz, in dem die Anliegerbeiträge festgelegt werden, da in unserem Haushalt einige beitragspflichtige Maßnahmen geplant sind.

Gehen wir auf die weiteren großen oder zumindest auffälligen Punkte des Haushalts ein.

Kaum haben wir die große Investition zur Sekundarschule in Nutzung gebracht und werden zukünftig „nur“ die Abschreibungen zu spüren bekommen, sind die nächsten großen Investitionen deutlich im Haushalt aufgezeigt.

Die geplanten Investitionen für die Melanchthon-Grundschule sind notwendig und haben unsere volle Zustimmung. Aber dies deutet schon heute auf ähnliche Maßnahmen für die Engelhard-Grundschule hin. Die Eltern werden das sicherlich erwarten, was wir verstehen.

Fast eine Millionen Euro werden wir investieren. Wir finden das Geld gut und richtig angelegt, zumal der Rechtsanspruch für den Ganztag bereits beschlossen ist. Das ist auch Vorsorge für die Zukunft unserer Gemeinde.

Ob die Baumaßnahme an der Melanchthon-Grundschule auch ein Grund für die höheren Anmeldezahlen ist, ist offen. Eltern fordern heute zu Recht, eine „gute“, wenn nicht die beste Schule für ihre Kinder. Leider versteht jeder etwas anderes unter „gute Schule“.

Die beiden Grundschulen hier in Wickede sorgen mit Ihren Lehrerinnen und Lehrern für eine optimale Vorbereitung auf die weiterführenden Schulen und wir als Schulträger für eine optimale Ausstattung. Andere Kommunen können mit Neid auf die Ausstattung unserer Schulen schauen.

Schön wäre es jedoch, wenn Eltern erkennen würden, dass zudem kleine Klassen deutliche Vorteile für ihre Kinder haben. Die aktuelle Zahl sind 84 einzuschulende Kinder. Ideal, wenn man mich fragt. Diese 84 Kinder könnten sich auf je 2 Klassen je Schule verteilen, wenn die Eltern nicht andere Gründe für die Wahl herangezogen hätten.

Ich würde mir wünschen, dass diese Eltern noch einmal über ihre Entscheidung nachdenken.

Ob wir in Wickede darüber hinaus einen Bikepark brauchen oder nicht, möchte ich hier nicht diskutieren. Uns fehlen dafür mehr Informationen über mögliche Nutzer und den Bedarf einer solchen Anlage. Auch, dass wir die Boule Anlage jetzt doch nicht als Leader Projekt machen, ist nicht wichtig. Ob jedoch die viele Zeit und die Arbeit, die bis jetzt in den Plan gesteckt worden sind, umsonst waren, werden wir sehen. Wenn wir nicht auf LEADER gesetzt hätten, dann hätten wir bestimmt schon eine Saison spielen können.

Kommen wir, weil es zum Thema passt, zum Soccer-Court an der Gerken Sporthalle. Dieses Projekt fußt auf den Gesprächen mit Jugendlichen. Wenn wir „Glück“ haben - und davon geht dieser Haushaltsentwurf - aus, wird uns Leader einen großen Anteil der Kosten der 75.000 Euro „abnehmen“. Endlich bekämen wir einen spürbaren Betrag zurück und wären nicht nur zahlendes Mitglied für die Organisation.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Folgendes ergänzen. Der „Politische Frühling“ ist eine gute Idee der Jugendlichen bzw. der aufsuchenden Jugendarbeit, aber leider auch eine mit vielen Missverständnissen. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Anregungen und Wünschen der Jugendlichen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausging.

Auch wir, die anwesenden Vertreter der Fraktionen, müssen uns diesen Schuh anziehen. Dachten wir doch, dass z.B. mit der Anwesenheit des Bürgermeisters und damit des Chefs der Verwaltung die Wünsche und Anregungen aufgenommen und vorangetrieben würden. Nein, er ging davon aus, dass wir das tun. Damit machte es keiner.

Also als Resümee: Wir müssen diese wichtige Gruppe unserer Bevölkerung ernst nehmen, wir müssen besser werden und der Soccer-Court wäre ein deutliches Signal.

Hierzu gehört auch unser Antrag zum beleuchtetem Fußweg nach Echthausen eine weitere Maßnahme, die auf den politischen Frühling zurückgeht.

Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und aktiv am Vertrauen in die Politik hier vor Ort arbeiten. Ich habe lernen müssen, wie langwierig viele Vorgänge sind. Die Zeit zwischen Idee und finalem Beschluss können wir aber nutzen, um besser zu informieren. Damit erreichen wir, dass es nicht mehr heißt: „Die tun ja nichts“, „passiert ja sowieso wieder nichts“.

Kommen wir zu den Sport- und Freizeitanlagen. Hier möchte ich nur auf das Freibad eingehen. An dieser Stelle sei dem Förderverein gedankt. Die Mitglieder und Freunde des Vereins investieren nicht nur ihre Zeit, sondern auch viel Herzblut in die Arbeit. In diesem Jahr wurde dieses Herzblut jedoch aus meiner Sicht mit Schmäh und Gelächter gewürdigt. Hier sei die Veranstaltung zum 50 zigsten Geburtstag genannt. Ich denke, alle wissen, wovon ich spreche.

Sehr geehrter Herr Bäcker, ich möchte mich, wenn auch sehr spät, ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe Ihnen in der Ratssitzung am 11. Juli in der Gemeindehalle Echthausen nicht beigestanden. Sachlich betrachtet hatten Sie völlig recht. -PUNKT-

Lassen Sie mich auf das Projekt „Sanierung des Bürgerhauses“ kommen.

Warum wir eine Sanierung des Bürgerhauses in Angriff nehmen müssen, ist hinlänglich besprochen worden. Eine erste Kostenübersicht liegt vor, aber auch hier, oder gerade hier, sollten wir die Erfahrungen aus der Renovierung und Erweiterung der Sekundarschule berücksichtigen.

Wie schreiben wir was aus und wer begleitet diese sehr umfängliche Baumaßnahme? Haben wir das richtige Know-how an unserer Seite?

Der Antrag für die so dringend benötige finanzielle Unterstützung ist gestellt. Was, wenn wir die erforderliche Unterstützung nicht bekommen? Hier fehlt uns Plan B im Haushalt.

Im Haushalt sind Kosten von 6.725.351 EURO genannt. Der größte Einzelposten! Hier spielen wir mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger, sowie der Unternehmen in unserer Gemeinde, eine Art von Lotto.

Wir wünschen uns alle diesen Lottogewinn.

Lassen Sie mich abschließend noch auf die Kreisumlage kommen und ich bitte Sie, dies als Anregung zum Nachdenken zu nutzen.

Wir hier im Rat machen uns Gedanken über die Höhe der Kreisumlage. Die Tendenz zeigt dabei immer weiter nach oben. Ich wollte wissen, wer dafür im Wesentlichen die Entscheidung trifft. Mein Recherche-Ergebnis: Es sind die Vertreter der CDU und SPD im Kreis und beim Landschaftsverband.

Warum? Die Mehrheitsverhältnisse machen das deutlich. Wenn hier im Rat noch scheinbar oft gegeneinander gestimmt wird, dann ist es die Mehrheit aus CDU und SPD im Kreis und die noch deutlichere Mehrheit aus CDU und SPD im Landschaftsverband.

In Zahlen bedeutet das: 26 zu 7 oppositionelle Stimmen [78%] hier im Rat (1), 49 zu 17 [74%] im Kreis (2) und 86 zu 30 [74%] Stimmen im Landschaftsverband (3). Selbst alle Splitterfraktionen zusammen, haben im jeweiligen Gremium keine Chance das zu ändern. Viele Anträge auf Kreisebene werden sogar von CDU und SPD gemeinsam gestellt. Das wirkt, aber in welche Richtung.

Nur Sie liebe, CDU und SPD, haben es in der Hand, auf ihre Vertreter einzuwirken, damit es bei uns in den Gemeinden anders und spürbar besser wird. Es darf nicht sein, dass unsere Vertreter scheinbar vergessen, woher sie kommen.

Dieser Haushalt hat Risiken und Chancen und daher muss jeder für sich entscheiden, ob er oder sie dem Haushalt zustimmt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Uwe Eder, 03.12.2019

-Es gilt das gesprochene Wort-

(1) https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Hebesaetze.html

(2) https://www.wickede.de/wirtschaft-politik/gemeinderat/

(3) https://www.kreis-soest.de/politik_verwaltung/politik/kreistag/kreistag.php

(4) https://www.lwl.org/de/LWL/Politik/landschaftsversammlung/sitzverteilung-2014-2020/