Login Form

Initiative S

bg-wickede.info wird überprüft von der Initiative-S

Breadcrumbs

 

 

Rede zum Haushaltsentwurf 2018 am 05.12.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

die vergangenen beiden Haushalte des Jahres 2016 und bald auch des Jahres 2017 werden im Ergebnisplan deutlich positiver abgeschnitten haben als dies zunächst gedacht und geplant worden ist.

 

Im Jahr 2016 hat sich die ZUE Wimbern in einem kombinierten Effekt aus einer überhöhten, falsch gezählten Anzahl von Flüchtlingen und einer Regelungslücke im Landesfinanzierungsgesetz dahingehend ausgewirkt, dass der Gemeinde ein Millionenbetrag ausgezahlt wurde, den man nur als glücklichen Einmaleffekt beschreiben kann und der zu einem positiven Finanzergebnis von 1,1 Mio. Euro in dem Jahr führte. 

 

Im Jahr 2017 hingegen war die Gemeinde Wickede in einen Disput mit dem Kreis Soest als Aufsichtsbehörde über das Haushaltssicherungskonzept verstrickt. Der Kreis Soest beharrte auf dem selbstgesteckten Ziel der Gemeinde Wickede aus dem Jahr 2013, nach vier Jahren im Jahr 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorzuweisen.

Dies führte zu einer Hängepartie über die Haushaltsgenehmigung bis zum Mai dieses Jahres, die einerseits die grotesken Züge einer Paragraphenreiterei seitens des Kreises aufwies, und die andererseits doch auch beleuchtete, dass für die Haushaltsfinanzen die Lage nach wie vor eine prekäre Lage ist. Denn die von Soest geforderte schwarze Null war unter keinen Umständen darstellbar. Das Finanzergebnis für das Jahr 2017 ist aktuell mit etwa minus 900.000 Euro anzunehmen.

 

Für 2018 geht der Haushaltsentwurf von einem Fehlbetrag von etwa minus 500.000 Euro aus.

Im Jahr 2019 soll sich der Fehlbetrag auf etwa minus 200.000 Euro verringern.

Doch ab dann geht die Wickeder Verwaltung davon aus, dass in der Vorschau auf die Jahre 2020 und 2021 der Haushalt mit jeweils rund +700.000 Euro schwarze Zahlen schreibt und impliziert damit, dass dadurch eine strukturelle Trendwende geschafft sei.

Aber bereits im letzten Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass dieser Effekt überwiegend auf den geplanten Entfall des Fonds Deutsche Einheit zurückzuführen ist. Wir können der Verwaltung zugestehen, dass sie bei der Präsentation des Entwurfs im September von selbst darauf hingewiesen hat, dass eine solche Annahme eher optimistisch als realistisch sei.

 

Aber selten genug kann man als unbedarfter Bürger einmal live dabei zusehen, dass solche Annahmen häufig mehr ein Placebo-Effekt darstellen denn eine realistische Betrachtung zukünftiger Entwicklungen sind.

Lassen Sie mich das kurz am Beispiel des etwas anders gelagerten Solidaritätszuschlages verdeutlichen: Wenn man den Aussagen der FDP in den Koalitionsverhandlungen von vor 4 Wochen glauben mag, war unter es anderem die von den anderen Fraktionen betriebene zu lange und zu hohe jährliche Fortführung des Solidaritätszuschlages über 2020 hinaus, die zum Scheitern der Jamaika-Koalition führte.  

 

Wir können also im Geiste die 700.000 Euro Finanzergebnis von 2020 und 2021 getrost um den Wert einer dem Fonds Deutsche Einheit äquivalenten Abgabe von 500.000 Euro reduzieren, um festzustellen, dass das sich das Finanzergebnis jener Jahre sich eher um den Nullpunkt bewegen wird.

 

Das bedeutet, dass wir, wenn wir die Verantwortung des Haushaltsausgleiches ernst nehmen, auch in den nächsten Jahren kaum einen Spielraum haben werden, um als Gemeinde politische Akzente zu setzen, die aus der politischen Willensbildung heraus entstehen.         

Der ohnehin größte politische Akzent der vergangenen vier Jahre und gleichzeitig der nächsten zwanzig Jahre ist denn mit der Sekundarschule schon gesetzt worden.

Das Gesamtkostenvolumen der Bauphase von 2014 bis 2017 hat etwa 8 Mio. Euro betragen, eine beträchtliche Summe für diese Gemeindegröße und weit jenseits der Kostenprognosen, auf denen die dazugehörigen Ratsbeschlüsse fußten.

Damals wie heute fehlte es an einer überregionalen und interkommunalen Planung und Abstimmung für solch ein gewaltiges Vorhaben, bei dem zunächst einmal ein lokales Kirchturmdenken hier im Ort den eigentlichen Auslöser gesetzt hatte. Die anfängliche Hoffnung, eine Auslastung der Schule allein durch Wickeder Schüler hinzubekommen war für uns als BG immer fragwürdig. Den Offenbarungseid dazu hat mittlerweile, positiv verpackt als Initiative für das Regierungsprogramm des Landes NRW, die Wickeder CDU Fraktion der derzeitigen Landesregierung mit auf den Weg gegeben, so dass die Sekundarschulen auch mit nur zwei Klassen je Jahrgang Bestand betrieben werden können. Das betrifft außer Wickede zwar nicht viele Kommunen, aber so hat die Gemeinde zumindest hier Rechtssicherheit bekommen.

Das bedeutet aber auch, zukünftig ein Gebäude für rund 8 Mio. Euro Baukosten nur zu zwei Drittel auszulasten. Diese Unterauslastung entspricht ziemlich genau den Baukosten des kürzlich separat fertiggestellten Gebäudeblocks.

Es ist eine dringende Aufgabe der Gemeindeverwaltung, für diesen Sachverhalt Lösungen zu finden.

Ab 2020 wird die Gemeinde dann 17 Jahre lang bis zum Jahr 2037 allein für die Sekundarschule Tilgungsleistungen zur Rückzahlung der 8 Mio. Euro in Höhe von ca. 350.000 Euro jährlich zu leisten haben (ohne Zinsen).

Zum bildlichen Vergleich dieser Tilgungsleistung kann man sich vorstellen, dass man jedes Jahr den Kunstrasenplatz des Sportplatzes im Ohl einmal neu herstellt.

 

Der vorgenannte Kunstrasenplatz ist überdies eine anstehende Ausgabe, die im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht einmal enthalten ist und welche das Finanzergebnis des betreffenden Jahres entsprechend verschlechtern würde, so sich für diese Maßnahme eine Mehrheit im Rat fände.

 

 

 

Aber die Investition in die Sekundarschule ist aktuell fast noch das geringere Problem, denn Ihre finanziellen Auswirkungen wie Reparaturen, Fahrschülerfahrtkostenerstattung, Zinsaufwand und Tilgung werden sich erst in einigen Jahren so richtig abbilden.

Denn vergleicht man die Ist-Werte von 2013 und die Planwerte von 2019 an einigen beispielhaften Sachverhalten, so erkennt man auch ohne Sekundarschule eine sich immer schneller drehende Kostenspirale.

Nur einige Beispiele:

  • Die Zunahme der ordentlichen Aufwendungen von 24,6 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund  26,7 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von rund 10%.
  • Die Zunahme der Personalkosten von 4,9 Mio. Euro im Jahr 2013 auf rund 6,08 Mio. Euro in Jahr 2019 bedeuten eine Zunahme von 25% und nehmen damit als Teil der vorgenannten ordentlichen Aufwendungen deutlich überproportional zu. Diese Zunahme der Personalkosten von über 1 Mio. Euro in sechs Jahren wird demnächst genauer zu hinterfragen sein.
  • Das Steueraufkommen der Gemeinde stieg um rund 33% von 14,0 Mio. Euro auf 19,0 Mio. Euro, was nicht zuletzt den Steuererhöhungen geschuldet ist.
  • Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde nimmt um fast 50% zu und wird am Ende des Jahres 2018 bei rund 34 Mio. Euro liegen.

 

 

Man sieht, das einstmals beschaulich laufende Rad der Gemeindefinanzierung gleicht immer mehr einer Lawine, die zu Tal geht und ein mulmiges Gefühl darüber hinterlässt, ob man sie zukünftig noch unter Kontrolle halten kann.

 

Und natürlich ist dies alles Teil einer Entwicklung, die nicht nur isoliert in der Gemeinde Wickede stattgefunden hat. Auch andere Gemeinden haben mit Kreisumlagen, Tarifsteigerungen und nachzuholenden Infrastrukturmaßnahmen zu kämpfen.

 

Die Eckpfeiler der gemeindlichen Steuerpolitik, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, stehen im Jahr 2019 bei 485% und 605% als Hebesätze. Bezogen auf das Jahr 2013 hat sich die Gewerbesteuer damit um rund 10% erhöht und die Grundsteuer B um knapp 40% innerhalb von 6 Jahren.

 

Für das Selbstverständnis von Wickede als lebenswerte Industriegemeinde ist unseres Erachtens aber schon kritisch, dass Wickede mit diesen Hebesätzen im Kreis Soest keinesfalls im Durchschnitt anderer Kommunen oder gar darunter läge.

Im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir bei der Gewerbesteuer um 10% höher und bei der Grundsteuer B fast um ein Drittel höher, falls andere Kommunen nicht bedeutend nachziehen.

 

Wir müssen hier im Auge behalten, dass diese Steuer-Schere nicht weiter aufgeht. Es bringt Wickede unseres Erachtens Haushaltsnachteile bei Schlüsselzuweisungen vom Land und verteuert das Leben und Arbeiten in Wickede.

 

 

Es zeigt sich also, dass auch in Zukunft die Gemeinde in Ihrem finanziellen Spielraum begrenzt sein wird, selbst wenn die Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes Ende 2017 vorbei sein sollten.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir den auch betonen, dass mögliche Überschüsse des Gemeinde-Elektrizitäts-Werks keinesfalls als willkommene Kompensation von Löchern im Gemeindehaushalt angesehen werden dürfen.

Zwar darf die Gemeinde als Eigentümerin sicherlich einen gewissen Ertrag aus Ihrem Geschäft ziehen, doch allzu sehr ging in der Vergangenheit die Tendenz insbesondere der Verwaltung dahin, trotz dünner Kapitaldecke die Erträge nicht in den Gemeindewerken wieder reinvestieren zu wollen, sondern lieber für eine bequeme Haushaltserstellung auszuschütten. Diese Erträge haben unseres Erachtens, auch in Zeiten von löchrigen Gemeindehaushalten, auch den Kunden und den Gemeindewerken selbst zugute zu kommen, wenn man dieses Geschäftsmodell des Energieversorgers mit einem gewissen Lokalkolorit nicht torpedieren möchte.  

 

 

Notwendig bleiben weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde wie zum Beispiel das Bürgerhaus, welches hier zuerst zu nennen wäre.

 

Es ist in diesem Fall jedoch sinnvoll, diese Investition solange zu schieben, bis durch das sogenannte IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) eine mögliche Förderfähigkeit erreicht worden ist.

Überhaupt ist das vor einigen Tagen vorgelegte, 150 Seiten umfassende IKEK-Konzept zumindest auf dem Papier überraschend inhaltsreich und bietet sicherlich ein gewisses Reservoir an Tatbestandsaufnahmen aus den Ortsteilen, die nicht alle auf einmal angegangen und umgesetzt werden können, aber von Zeit zu Zeit mal überprüft werden sollten.

Einer möglicherweise gewünschten externen Überwachung und Koordinierung von Förderanträgen stehen wir im Haushaltsansatz neutral gegeben über. Eigentlich sollte dies eine Kern-Kompetenz einer jeden Verwaltung sein, die höchstens aus kapazitativen Gründen fremdvergeben werden sollte.

 

Die sonstigen vom Bauamt vorgesehen Maßnahmen in Straßenerhaltung und Kanalisation, sei es als Aufwand oder Investition, erscheinen gut begründet und bieten keinen Anlass zu Kritik.

Sinnvoll ist es, die Wiederherstellung von Wegen und Straßen im Zuge des Glasfaserausbaus sehr engmaschig zu betreuen, damit dort keine qualitativen Einbußen entstehen.   

 

Wir hoffen, dass in dem nächsten Wirtschaftsjahr 2019 ohne Haushaltssicherungskonzept nicht der Automatismus der Erhöhung der eingangs geschilderten Steuersätze greifen muss.

Vielleicht stellt sich auch wirklich heraus, dass Abgaben wie der Fonds Deutsche Einheit auf Bundesebene entfallen oder die neue Landesregierung dem Konnexitätsprinzip bei der Inklusion oder der Gemeindefinanzierung generell Taten folgen lässt und die Kommunen von den steigenden Umlagen entlastet.

  

Bei einem Schuldenstand von 34 Mio. Euro sollte in den nächsten Jahren eine möglichst risikoarme Ausgaben- und Investitionspolitik betrieben werden.

 

Die BG stimmt dem Haushalt 2018 vor diesem Hintergrund zu.

 

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese und dem Bürgermeister Herrn Dr. Michalzik für Ihre Teilnahme an unserer Haushaltsberatung und natürlich für die gegebenen Erläuterungen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 05.12.2017

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

 

 

 

Anlage A:

 

 

Entwicklung einiger Kennzahlen von 2013 nach 2019

   
           

 

2013

2018

2019

Veränderung von 2013 > 2018

Veränderung von 2013 > 2019

Grundsteuer A
(in %)

           240  

           270  

         285  

12,50%

18,75%

Grundsteuer B
in (%)

           440  

           550  

         605  

25%

38%

Gewerbesteuer
(in %)

           435  

           470  

         485  

8%

11%

Gesamtverbindlichkeiten
(in Mill. Euro)

          23,4  

          34,1  

        34,1  

46%

46%

Personalkosten m. Versorgungsauszahlungen
(in Mill. Euro)

          4,86  

          5,97  

6,08

23%

25%

Steuer u. ähnliche Abgaben
(in Mill. Euro)

        14,00  

        18,20  

      19,10  

30%

36%

Eigenkapital
(in Mill. Euro)

        11,00  

          9,80  

9,5

-11%

-14%

Zeile "ordentliche Aufwendungen in Haushaltsplänen"

        24,60  

        27,90   

26,7

13%

9%

 

Quelle: eig. Recherche in Haushaltsplan

Hebesätze im Kreis Soest

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratsmitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

die Entwicklung des Haushaltsplanes zeigt für 2019 eine Besonderheit, die dem Grund und der Höhe nach vor etwa zwei Jahren so nicht erwartbar gewesen ist. Die Besonderheit ist, dass in Wickede bei der Haushaltsplanerstellung in 2019 erstmalig seit gefühlten 10 Jahren ein struktureller Überschuss erreicht werden wird, dass also die geplanten Erträge mit 28,382 Mio. Euro um rund 550 T-Euro  höher sind als die Aufwendungen mit 27,818 Mio. Euro („ordentliches Ergebnis“).

 

Neudeutsch gesprochen ist das ein Turn-Around, der eine Trendumkehr von der bisherigen Finanzierung durch Schulden anzeigt und der uns Hoffnung macht, dass wir in Wickede -leider um den Preis hoher Steuern- eine Konsolidierung des Haushaltes und des Schuldenstandes schaffen können.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist daher die planerische Fortsetzung dessen, was sich in den letzten drei Jahresabschlüssen von 2015, 2016 und 2017 schon als positive Tendenz angedeutet hat. In den letzten drei Jahren wurden Haushaltsüberschüsse von jeweils 570 T-Euro (2015), 1,1 Mio. Euro (2016) und 1,4 Mio. Euro (2017) erzielt.

Auch das Jahr 2018 wird mit rund 1,5 Mio. Euro positiv abschließen, wobei der letztjährige Planansatz noch bei minus 0,6 Mio. Euro lag.

 

Dadurch sind enorme freie Finanzmittel in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro über den ursprünglichen Planansätzen in die Wickeder Gemeindekasse geflossen, und darüber hinaus wird  man bis zum Jahresende in drei Wochen geschätzt weitere 1,5 Mio. Euro in der Kasse erwarten dürfen.

 

Die Verwaltung hat in diesem Jahr den unerwarteten Vorteil freier Finanzmittel sehr klug genutzt. Sie hat die kurzfristigen Verbindlichkeiten, die vor etwa einem Jahr noch knapp 10 Mio. Euro betrugen, in einer Höhe von 6 Mio. Euro getilgt und weitere drei Mio. Euro 2019 in langfristig laufende Kredite mit guten Konditionen umgewandelt.

Mit dem Kreditabbau und der Umschuldung ist eine der großen Sorgen der Bürgergemeinschaft, dass die finanziellen Zinsbelastungen bei einem Zinsumschwung tiefe Spuren im Gemeindehaushalt hinterlassen würden, für die Laufzeit der nächsten 5-10 Jahre sehr viel kleiner geworden.

 

Der bis 2022 vorliegende Plan sieht weiterhin vor, dass wir in jedem Jahr mit mehr als 1,0 Mio. im Plus sein werden. Das ist aus Sicht eines Politikers erfreulich, es ist aber auch mit über dem Durchschnitt des Kreises Soest liegenden Realsteuersätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B erkauft.

 

Die Gewerbesteuer soll nach 2015 und 2017 ein drittes Mal angehoben werden, um zwar um 1,5% gegenüber 2017, bzw. 6 % bezogen auf 2015. Die Grundsteuer B wird um 5,5% angehoben, gegenüber 2015 sind es dann 20% Steigerung.

 

Nimmt man die Haushaltsentwürfe einiger anderer Kommunen im Kreis Soest per Internetrecherche[1] zum Vergleich, so scheint Wickede die einzige Kommune zu sein, die für 2019 die Steuern weiter erhöht.

 

Überdies liegen wir mit den Steuersätzen über dem Durchschnitt der anderen Kommunen im Kreis Soest, selbst wenn man die Stärkungspakt-Kommunen Werl und Welver in die Betrachtung mit einbezieht. Bei der Gewerbesteuer liegen wir knapp 10% über dem Mittel anderer Kommunen, bei der Grundsteuer B sind es 7% mehr als der Mittelwert, wohlgemerkt einschließlich Werl und Welver.[2]

 

Es stellt sich daher die Frage, ob die Erhöhung der Steuersätze geboten ist und ob die absolute Höhe angemessen ist.

 

Um die Antwort vorwegzunehmen:

Wir denken „Ja“, auch wenn es uns schwerfällt und wir insbesondere die Entscheidung für die Sekundarschule und Wickede als Standort einer weiterführenden Schule nicht getroffen hätten.

 

Aber: viele Bürger, mindestens aber viele Ratsmitglieder haben „Ja“ gesagt zu einer Großinvestition wie der Sekundarschule bei gleichzeitigem Beibehalten des Status quo bei allen anderen Annehmlichkeiten wie Freibad, Bürgerhaus, zahlreichen Sportstätten und einem verwaltungsseitig großzügig unterstütztem Kulturleben. Und die Bürger haben dies mit dem Wahlergebnis im Jahr 2014 dokumentiert, dass die dies befürwortenden Parteien eine Mehrheit im Rat erhalten haben.

 

Und eine Gemeinde als Wohnort ist dabei ein großer Sozialverbund, für den man sich im Großen und Ganzen entscheidet und damit seine spezifischen Vorteile genießt und mit dessen Nachteilen man sich arrangieren muss. Das gilt für jeden Bürger, aber auch für jeden Verantwortlichen im Rat.

 

Wir müssen uns also damit arrangieren, dass die Wirtschaftskrise in 2008 und die Entscheidung, weiterhin als Gemeinde ein Standort für eine weiterführende Schule zu sein, den Gemeindehaushalt auf der Ausgabenseite schwer belastet haben und dies weiterhin tun werden.

 

Das „Gegensteuern“ über eine Steuererhöhung ist daher die voraussehbare, schmerzhafte Ausgleichsposition, um jene zahlreichen Aspekte des Gemeindelebens zu finanzieren, an denen wir allgemein Gefallen finden.

 

Unsere Verantwortung als BG sehen wir dabei so, dass wir einen Kurs der Haushaltskonsolidierung mittels Steuererhöhung begleiten müssen, den wir als Risiko wohl vorhergesehen haben, ohne ihn gegen die Mehrheitsmeinung verhindern zu können.

 

So hat sich, verglichen mit dem Jahr 2010, die Steuerlast bei der Gewerbesteuer ca. 10% erhöht, bei der Grundsteuer B sogar um 40 %.

 

Wir halten es daher für ein wichtiges Zeichen, dass wir nicht die ursprünglich geplante, noch zu Zeiten der Haushaltssicherung beschlossene Erhöhung in voller Höhe umsetzen, sondern nur 50% der Steigerung[3]. Wir halten dies für einen Kompromiss, um eine weitere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und uns nicht weiter vom Durchschnitt der Steuererhebung andere Kommunen zu entfernen.

 

Der Schuldenstand der Gemeinde, der noch in der Prognose des Haushaltes 2018 stramm auf 34 Mio. anzukommen schien. wurde am 31.12.2017 mit rund 30 Mio. im Jahresabschluss festgestellt. Im vorliegenden Haushalt Ende nächsten Jahres wird er dann „nur noch“ etwa 22 Mio. Euro betragen.

 

 

Das ist insbesondere den Wickeder Großbetrieben und generell den heimischen Gewerbetreibenden zu verdanken, die die Prognosen hinsichtlich der Gewerbesteuer in den letzten vier Jahren weit übertroffen haben. Den anderen Teil der Rechnung begleichen die Bürger mit der Grundsteuer, denn wir haben auf das durch die Konjunktur erhöhte Steueraufkommen auch noch die Steuerprozentpunkte heraufgesetzt.

 

Es ist also keine besondere eigene Leistung, die Politik u. Verwaltung mit der Reduzierung des Schuldenstandes vorzeigen. Trotzdem entsprach es der Vernunft, diesen Weg von maßvollen Steuererhöhungen zu gehen und damit hoffentlich Steuersätze wie in Werl und Welver langfristig vermieden zu haben.

 

 

Wir möchten an dieser Stelle dann auch ganz kurz das Wort an die SPD -Fraktion richten, die sich von 2014 an trotz unserer ersichtlich schwierigen Haushaltslage als Anti-Steuererhöhungspartei zu profilieren versucht hat und zudem schon mehrfach mit Einlassungen den Anschein erweckt hat, dass sich finanzielle Probleme schon von selbst lösten und man die Dinge, so einmal wörtlich, „nicht so eng sehen solle“.

Ich habe mir daher mal die alten Haushaltspläne von 2015 an angeschaut und im Drei-Satz Verfahren berechnet, wie die jeweiligen Steuereinnahmen auf Basis der alten Steuersätze aus 2014 ausgefallen wären.

Das Ergebnis ist:  für den Zeitraum von 2015 bis 2018 wird eine Mehreinnahme von 2,1 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer und 1,2 Mio. Euro bei der Grundsteuer entstanden sein, die nicht da gewesen wären ohne eine Steuererhöhung ab 2015.

Beide Steuerarten zusammen machen mehr als 3,3 Mio. an Steuereinnahmen aus, die viel zu unserer Haushaltskonsolidierung beitragen haben!

Darüber hinaus ist das tatsächliche Aufkommen an Gewerbesteuer, aber bereinigt zu altem Steuersatz auf das Jahr 2014 zurückgerechnet, um rund 2,3 Mio. gegenüber bereinigten Planansätzen gestiegen.

Das heißt, die Unternehmen haben auf ihre ohnehin höhere Steuerkraft auch noch höhere Steuersätze bekommen.

Beide Effekte Zusammen machen dann eine Ergebnisverbesserung von 5,5 Mio. Euro aus.[4]

 

Zusätzlich profitierten wir von einer nicht erwartbaren Zuweisung für die ZUE i.H.v. 1 Mio. Euro im Jahr 2016 sowie etwa 500.000 Euro Rückzahlung vom Land NRW nach dem Einheitslastengesetz.

 

Das sind die tatsächlichen Gründe, woher das Geld gekommen ist. Es fällt jedenfalls nicht einfach vom Himmel, nur weil die SPD auf Bundes- oder Landesebene in der Regierungsverantwortung ist.

 

Und um eine gefährliche Situation für den Gemeindehaushalt auch für die Zukunft vermeiden zu können, müssen wir jetzt handeln, ein Stück weit leider nach dem Motto – „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

 

Dazu gehört neben der Steueranhebung auch eine zurückhaltende Haushaltsführung bei konsumtiven Ausgaben.

Bei den investiven Ausgaben hingegen haben wir eigentlich zu wenig getan in den letzten Jahren. Denn letztere Ausgaben wurden in den vergangenen vier Jahren ein Stück weit zurückgesetzt, weil alle personellen und finanziellen Ressourcen für den Bau der Sekundarschule in Anspruch genommen wurden.[5]

 

Wir müssen in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf die Infrastruktur der Gemeinde legen. Dazu gehört die Zuordnung von mehr personellen und finanziellen Ressourcen für den Straßenbau, die Kanalisation und generell das erhöhte Augenmerk auf eine Gemeindeplanung, die den zukünftigen Anforderungen an Demographie, der Möglichkeit des Zuzug von Einwohnern und auch künftig auch einem Migrantenzuzug Rechnung trägt.

 

Ein Stück Infrastrukturverbesserung ist auch mit der Anbindung Wickedes an das Glasfasernetz gelungen. Wir erinnern uns sicherlich noch an die unseligen Diskussionen in 2013 und 2014, wo ein großes Wickeder Unternehmen schließlich die Notbremse gezogen hat und auf eigene Kosten einen Anschluss gelegt hat.

 

Vielen Bürgern in Wickede ist leider nicht klar, welchen Standortvorteil wir nunmehr als Kommune vorweisen können. Auch wenn es für einige lebensältere Mitbürger ausreichend erscheint, wenn zwei verschiedene Seiten im Internetbrowser sich im Abstand von 30 Sekunden öffnen, so sollte klar sein, dass diese individuelle Befindlichkeit sich in einigen Jahren finanziell nachteilig auswirken kann, wenn man z.Bsp. sein Haus veräußern möchte und dieses nicht am Glasfasernetz angeschlossen ist.

Das beim Verlegen der Kabel Straßen und Bürgersteige zumindest temporär in Mitleidenschaft gezogen werden, ist nicht zu vermeiden. Die Verwaltung muss darauf achten, dass vertragliche Verpflichtungen zur Instandsetzung auch eingehalten werden. In unseren Augen ist der Nutzen aber höher als die damit verbunden Unannehmlichkeiten.

 

Im Bereich der investiven Ausgaben muss das Bürgerhaus in 2019 in den Fokus der Maßnahmenplanung gerückt werden, um endlich in 2020 die dringend notwendige Sanierung mit einem Volumen von beinahe 900.000. Euro bei hoffentlich zu erwartenden 50%-Landeszuweisungen aus dem IKEK Programm in Angriff zu nehmen.

 

Bei den Nicht – Investiven Ausgaben möchte ich an dieser Stelle noch einmal den Block der Personalkosten ansprechen.

 

Obwohl sich an den Kopfzahlen der Gemeinde in den vergangenen Jahren eher wenig getan hat, sind die jährlichen tarifgebunden Steigerungsraten in Ihrer Auswirkung enorm. Im Jahr 2013 wurde ein Ist-Wert von rund 4,5 Mio. Euro für Wickede ausgewiesen und Versorgungsaufwendungen von 500 T-Euro, in Summe als glatt 5,0 Mio. Euro. Der kurz danach in 2014 aufgestellte Haushaltsplan sah in der vier Jahres-Vorschau für 2018 dann einen Aufwand von 5,3 Mio. Euro vor. Wo stehen wir aber jetzt, rund fünf Jahre später?

 

Im Jahr 2019 haben wir einen Plan-Ansatz von 5,7 Mio. Personalaufwand und 750 T-Euro an Versorgungsaufwendungen, das macht in Summe fast 6,5 Mio. Euro. Oder anders ausgedrückt: eine Steigerung bei den Personalkosten von 30% in sechs Jahren mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro!!!

Auch wenn das sicher nicht jedem Mitarbeiter einzeln zugutegekommen sein wird, bedeutet das einen

Steigerungsfaktor von 4,3 % im Personaletat in jedem Jahr!

 

An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen, dass dies für einen normalen, nicht tarifgebundenen Angestellten als jährliche Erhöhungsrate nicht nachvollziehbar ist, und es wird bei einem weiter galoppierendem Personaletat bald zu einem Problem in unserem Haushalt führen, aber auch zu einem Problem in der Wahrnehmung der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung.

 

Wir beantragen an dieser Stelle von der Verwaltung in Laufe des nächsten Jahres eine weitergehende Erläuterung im Gesprächsformat, wie sich diese Entwicklung erklären lässt.

 

Generell lässt sich als persönliches Fazit meinerseits für den bisherigen Verlauf der Wahlperiode sagen, dass eine Reihe von wichtigen Themen erfolgreich von Rat und Verwaltung bearbeitet worden sind.

 

Dazu gehören augenfällige Veränderungen im Straßenbild wie den Neubau oder Umbau von Lebensmittelmärkten, die Bautrupps der Glasfaser, die bereits angesprochene Sekundarschule, aber auch die zielgerichtete Organisation lokaler kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen, die Wickede zu einer lebenswerten Gemeinde machen.

 

Dafür bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Verwaltung und bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen, mit denen ich spannende fünf Jahre in diesem Rat verbringen durfte.

 

 

Die Bürgergemeinschaft stimmt dem Haushalt 2018 vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen zu.

 

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Christian Wiese für die gute Vorbereitung des Haushaltes und für die in der Haushaltsberatung der BG-Fraktion am 14.11.2018 gegebenen Erläuterungen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die Fraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Wickede e.V.

Thomas Schäfer, 04.12.2018

 



[1] Haushaltspläne auf den Internetseiten der Kommunen, keine zusammenfassende Übersicht

[2] In Wickede sind die Straßenreinigungsgebühren mit in der Grundsteuer enthalten, was teilweise in anderen Kommunen nicht der Fall ist. Diese Gebühren machen rechnerisch etwa 20 Hebeprozentsatzpunkte aus.

[3] Hebesätze: 580% statt 605% bei Grundsteuer B, 477% statt 485% bei Gewerbesteuer

[4] Siehe Anlage A [siehe pdf-Datei]

[5][An dieser Stelle sei nochmals gestattet zu sagen, dass wir die Budgetüberschreitung beklagen, dass aber auf der anderen Seite von den baulichen Gegebenheiten her ein qualitativ hochwertiger Baukörper geschaffen wurde und auch sonst in der Ausstattung der Schule aktuell nur wenig Wünsche offen geblieben sein dürften, so dass viel Geld in die Hand genommen wurde, aber auch ein entsprechender Gegenwert geschaffen wurde, der sich nun hoffentlich in steigende Schülerzahlen ummünzen lässt.]   

© Bürgergemeinschaft Wickede e.V.