Rede zum Haushaltsentwurf 2012 der BG-Fraktion Wickede am 06.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr verehrte Ratsmitglieder,

Liebe Bürger,

Die BG-Fraktion hat sich, wie auch die anderen Fraktionen eingehend mit dem hier zu verabschiedenden Haushalt 2012 auseinandergesetzt.

Hierzu möchte die BG-Fraktion sich eingangs insbesondere bei Kämmerer Wiese für seine fachkompetenten Ausführungen recht herzlich bedanken.

Es ist erfreulich, dass wir im Haushaltsjahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorfinden und somit das Haushaltssicherungskonzept verlassen können – sprich unsere kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 78 der Landesverfassung zurückerlangt haben.

Gemäß dem vorliegenden Haushaltsentwurf gelingt in den Jahren 2012 bis 2015 das Kunststück, einen ausgeglichen Haushalt einerseits auf dem Papier darzustellen und auf der anderen Seite den Bürgerinnen und Bürgern ein beachtliches, breites Spektrum an Gemeindeinfrastruktur und sozialen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Und dies alles inklusive Erhalt bzw. Ausbau einer neuen Schulform auf Gemeindegebiet.

Dreh- und Angelpunkt des in Papier gegossenen Optimismus im Haushalt sind die zukünftigen Annahmen über die Gewerbesteuer.

Zur Erinnerung: Durch die mehr als verdoppelten Gewerbesteuereinnahmen mit 10,5 Mio. Euro des Jahres 2011 gegenüber dem alten Planungsansatz von 4,5 Mio. ist die Gemeinde sogar in der Lage versetzt worden, rund 2 Mio. Euro an Alt-Krediten zurück zu zahlen.

Aber eine wirklich schlüssige Erläuterung seitens der Verwaltung, was davon Sondereffekte waren und ob die nunmehr genannten 8,5 Mio. Euro Gewerbesteuer pro Jahr eine realistische Ausgangsbasis sind, das ist aus den vorliegenden Informationen nicht wirklich herauszulesen.

Und ohne die positive Entwicklung verkennen zu wollen:

Allein die Tatsache, dass ein Planwert des Jahres 2011 um 6,5 Mio. daneben gelegen hat, mahnt zu äußerster Vorsicht.

Des weiteren zeigt es, wie sehr das Wohl und Wehe der „Industriegemeinde im Grünen“ in erster Linie mit seinen Industriebetrieben verzahnt ist und von Ihnen abhängt.

Wenn einige der größeren Unternehmen einen temporären Schnupfen haben, pfeift es auf der Gemeindelunge, und zwar langfristig.

Erkenntlich ist das auch an einem anderen Indikator: Der Schuldenstand der Gemeinde. Obwohl in den Folgejahren planerisch jeweils mit einem leichten Überschuss abgeschlossen wird, welcher zur Stärkung der Eigenkapitalbasis in die Gemeinderücklage wandert und damit theoretisch auch in den Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept überflüssig macht, verharrt die Gemeinde mit etwa 23,3 Mio. Euro in 2013 auf einem deutlich höheren Schuldenniveau als mit 19,3 Mio. Euro im 2008.

Dieser Schuldenstand bleibt ein latentes Risiko, so dass bei erhöhten Zinsen und schlechteren Steuereinnahmen das Schreckensszenario des letzten Haushaltes übergangslos sofort wieder wirksam werden lassen würde.

Daraus ergeben sich für die BG folgende Schlussfolgerungen:

1. Wie im letzten Prüfbericht der Firma Curacon angemerkt, fehlen Kennzahlen, die sowohl intern die Transparenz erhöhen als auch den Vergleich mit anderen Kommunen ermöglichen. Diese Kennzahlen müssten auch innerjährlich auf einfache Weise verfügbar sein, um den Rat Steuerungs – und Eingriffsmöglichkeiten zu geben.

1. Effektiv Sparen kann man nur in Zeiten des selbstbestimmten Handelns. Rat und Gemeinde sollte das letzte Jahr als Warnschuss verstehen und die Zeit nutzen, um nach Wegen der Effizienzsteigerung und der Einsparung von laufenden Ausgaben zu suchen. Die jüngste Anpassung der Gehaltsstruktur in der Gemeindeverwaltung unter dem Umstand, die Haushaltssicherung soeeben verlassen zu haben, beinhaltet vor diesem Hintergrund einen Vertrauensvorschuss an die Führungsetage, den Weg einer sparsamen Haushaltsführung kreativ und kooperativ zu begleiten.

Generell stehen die kommunalen wie auch die übergeordneten Haushalte von Bund und Ländern in dem kommenden Jahrzehnt vor der Aufgabe der Konsoldierung und Rückführung von Schulden. Dies muss auch eine Aufgabe für Wickede sein, damit Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung nicht von Zinsen eingeschränkt werden, für die wir bereits heute ca. 900.000 Euro pro Jahr zu zahlen haben.

Die BG-Fraktion stellt es Ihren Ratsmitgliedern frei, in der nun nachfolgenden Abstimmung über den Haushalt 2012 diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(BG-Fraktion, 06.03.2012)