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Haushaltsrede BG Wickede zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratsdamen – und herren,
liebe Wickederinnen und Wickeder,
die Fraktion BG Wickede hat sich in einer Klausurtagung sehr intensiv mit dem hier zur Abstimmung stehenden Haushalt für das Jahr 2011 befasst. Dabei wurde deutlich, dass einerseits dieser dem Rat vorgelegte Haushaltsentwurf im Grunde nicht den Anforderungen an eine hohe Transparenz – immerhin eines der Hauptziele für das neue Finanzmanagement – entspricht, es wurde aber andererseits ebenso deutlich, dass in dem neuen Haushaltsrecht grundlegende Fehler liegen, welche nicht nur die Gemeinde Wickede, sondern in absehbarer näherer Zukunft fast jede Kommune in Nordrhein-Westfalen in die fremdbestimmte Haushaltssicherung führt. Haushaltssicherung bedeutet die Entmachtung des Rates und damit des Bürgerwillens. Die kommunale Selbstverwaltung, die im Artikel 78 unserer Landesverfassung garantiert wird, ist mit dem Eintritt in die Haushaltssicherung nicht mehr möglich.
Ich möchte diese beiden hier von mir angesprochenen Themenbereiche begründen.
Zum Thema „Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Haushalts“:
Haushaltsrede BG-Fraktion - Eberhard Meißner 16.03.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratsdamen und – herren,
unsere Gemeinde Wickede hat nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 Erträge von ca. 18,3 Mio €. Demgegenüber stehen Aufwendungen von ca. 22,5 Mio €. Unter dem Strich ergibt sich ein Defizit von 4,2 Mio €, d.h., wir geben mehr aus als wir einnehmen. Es ist wohl zu vermuten, dass es in diesem Jahr nicht mehr zu einem Haushaltsausgleich kommt. Im Gegenteil: war im Entwurf noch von geschätzten Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 4,7 Mio € die Rede, wurde klammheimlich am 11. März 2010 dem Haupt- und Finanzausschuss mit-geteilt, dass eben mal 1 Mio € an einen Steuerpflichtigen zurück zu überweisen sind. Vermutlich werden aufgrund der dramatischsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin sinken. Gewinnabführungen seitens des Gemeindewerkes sind auch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Drohverluste müssen gebildet werden, sodass auf weiterer Sicht von dort keine möglichen Zuflüsse zu erwarten sind.
Der Schuldenstand ist enorm. Gegenüber 2009 wird er um 5 Mio € zunehmen auf jetzt über 25 Mio €. Weitere Kassenkredite sind notwendig. Zum Teil bedingt durch die Auswirkung der Wirtschaftskrise verschärft sich diese Situation in rasanter Geschwindigkeit. Zugegeben, in der Schuldenlast sind Schulden, die durch Investitionen im Anlagevermögen entstanden sind. Investivschulden sind nicht unbedingt abzulehnen. Aber auch die gilt es langfristig abzu-stottern. Das weiß jede Hausdame und jeder Hausherr nach einem Neubau, die mit Kredit-gebern einen Rückzahlungsplan erarbeiten. Beide können sich auch keine großzügige Villa im Tessin leisten, wenn sie langfristig nur ein kleines Reihenhaus zurückzahlen können. Eine maßvolle, sachorientierte und gleichzeitig sparsame Politik ist da geboten, wo jede Investition auf den Prüfstand gehört.