Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist das wichtigste Gesetz für die kommunale Selbstverwaltung. Sie regelt, wie Gemeinden und Städte organisiert sind, welche Rechte und Pflichten sie haben und wie politische Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

Wichtige Inhalte der GO NRW sind:

1. Grundlagen der Gemeindeverfassung

• Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden
• Recht auf kommunale Selbstverwaltung
• Satzungsrecht
• Gemeindliche Einrichtungen und Betriebe
• Wirtschaftsführung und Aufsicht

2. Einwohner- und Bürgerrechte

• Informationsrechte der Einwohner
• Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW)
• Einwohnerantrag (§ 25 GO NRW)
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 26 GO NRW)
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 27a GO NRW)

3. Rat der Gemeinde

• Zusammensetzung und Aufgaben des Rates
• Sitzungen und Beschlussfassung
• Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
• Ausschüsse und Fraktionen

4. Bürgermeister

• Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters
• Vertretung der Gemeinde
• Wahl und Abwahl des Bürgermeisters

5. Haushaltswirtschaft

Für Kommunalpolitiker besonders wichtig:

• Haushaltsplan und Haushaltssatzung
• Haushaltssicherungskonzept
• Finanzmittelbeschaffung
• Jahresabschluss
• Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht

6. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

• Gründung und Führung kommunaler Unternehmen
• Beteiligungen an Gesellschaften
• Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts

Für die Kommunalpolitik in Wickede besonders relevant:

• § 41 GO NRW: Zuständigkeiten des Rates
• § 62 GO NRW: Aufgaben des Bürgermeisters
• § 75 GO NRW: Allgemeine Haushaltsgrundsätze
• § 76 GO NRW: Haushaltssicherungskonzept
• § 24 GO NRW: Anregungen und Beschwerden der Bürger
• § 26 GO NRW: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

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